BGH, Beschluss vom 04.04.2007 - Az. III ZB 109/06

Zur Ausgangskontrolle, wenn die richtig adressierte Berufungsschrift durch Telefax an ein unzuständiges Gericht gesendet wird, und zur Weiterleitungspflicht dieses Gerichts.

ZPO § 233

1. Zur Ausgangskontrolle, wenn die richtig adressierte Berufungsschrift durch Telefax an ein unzuständiges Gericht gesendet wird, und zur Pflicht dieses Gerichts, die Berufungsschrift im ordentlichen Geschäftsgang weiterzuleiten.

2. Grundsätzlich ist ein Rechtsanwalt befugt, einfachere Verrichtungen zur selbständigen Erledigung auf sein geschultes und zuverlässiges Büropersonal zu übertragen. Das gilt auch für die Übermittlung einer Berufungsschrift mittels eines Telefaxes. Allerdings muss der Rechtsanwalt durch organisatorische Vorkehrungen sicherstellen, dass die Telefaxnummer des angeschriebenen Gerichts verwendet wird. Hierzu gehört, dass bei der erforderlichen Ausgangskontrolle in der Regel ein Sendebericht ausgedruckt und dieser auf die Richtigkeit der verwendeten Empfängernummer überprüft wird, um Fehler bei der Eingabe, der Ermittlung der Faxnummer oder ihrer Übertragung in den Schriftsatz aufdecken zu können.

2. Im Einzelfall darf sich der Rechtsanwalt (oder sein/e Bürovorsteher/in) auf ein seit Jahren bewährtes (Adress-) EDV-Programm in der jeweils neuesten Fassung verlassen und ist nicht gehalten, etwa eine Abgleichung der Faxnummer mit den Angaben in Anschreiben des Gerichts oder im Telefonbuch vorzunehmen. Dies würde dem Einsatz eines entsprechenden EDV-Programms die Rationalisierungswirkung nehmen. Nur in einem derartigen Ausnahmefall ist ein Verschulden in der Ausgangskontrolle ausgeschlossen oder können die Sorgfaltsanforderungen an die Ausgangskontrolle verringert werden.

3. Die Geschäftsstelle eines (unzuständigen) Gerichts ist weder zu einer inhaltlichen Überprüfung noch dazu verpflichtet, den Rechtsmittelführer innerhalb der Rechtsmittelfrist telefonisch oder per Telefax auf eine fehlerhafte Einlegung des Rechtsmittels hinzuweisen. Der normale Geschäftsgang muss nicht darauf gerichtet sein, fehlgeleitete Schriftstücke frühzeitig zu entdecken und gesondert zu befördern.

4. Nach der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts darf ein Rechtssuchender darauf vertrauen, dass das mit der Sache befasst gewesene Gericht den bei ihm eingereichten, aber für das Rechtsmittelgericht bestimmten Schriftsatz im ordentlichen Geschäftsgang dorthin weiterleiten wird. Geht der Schriftsatz dabei so zeitig ein, dass die fristgerechte Weiterleitung an das Rechtsmittelgericht im ordentlichen Geschäftsgang ohne weiteres erwartet werden kann, darf die Partei auch darauf vertrauen, dass er noch fristgerecht beim Rechtsmittelgericht eingeht. Geschieht dies tatsächlich nicht, so ist der Partei Wiedereinsetzung unabhängig davon zu gewähren, auf welchen Gründen die fehlerhafte Einreichung beruht (vgl. BVerfGE 93, 99, 115 f; BVerfG (Kammerentscheidung) NJW 2005, 2137, 2138). Der Bundesgerichtshof ist dieser Rechtsprechung gefolgt (vgl. Senatsbeschluss vom 27. Juli 2000 - III ZB 28/00 - NJW-RR 2000, 1730, 1731; Beschlüsse vom 28.01.2003 – Az. VI ZB 29/02; vom 6. 06.2005 – Az. II ZB 9/04 - NJW-RR 2005, 1373; vom 3.07.2006 – Az. II ZB 24/05 - NJW 2006, 3499 Rn. 5).

MIR 2007, Dok. 180