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Kurz notiert



Thomas Gramespacher

Auch Verbraucher sind Verletzer von Urheberrechten - "Bagatellklausel" des ┬ž 97a UrhG E ersatzlos streichen?

MIR 2007, Dok. 173, Rz. 1


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Ende April (vgl. Kurz notiert: MIR Dok. 160-2007) hat die Bundesregierung den "Entwurf eines Gesetzes zur Verbesserung der Durchsetzung von Rechten des geistigen Eigentums" ÔÇô BT Drucks 16/5048 im Bundestag vorgelegt.

Dieses Gesetzgebungsvorhaben und insbesondere die Einf├╝hrung einer "Bagatellklausel f├╝r Urheberrechtsverletzungen" im Rahmen eines neuen ┬ž 97a UrhG E sorgte und sorgt f├╝r zahlreiche Diskussionen und Stellungnahmen verschiedenster Ausrichtung und Argumentation.

Nach ┬ž 97a UrhG E soll in bestimmten F├Ąllen der urheberrechtlichen Abmahnung gegen├╝ber Privaten (erstmalige Abmahnung, einfach gelagerte F├Ąlle, unerhebliche Rechtsverletzung und au├čerhalb des gesch├Ąftlichen Verkehrs; vgl. dazu ausf├╝hrlicher: MIR Dok. 160-2007) der Kostenerstattungsanspruch des Urheberrechtsinhabers gegen├╝ber dem "verletzenden Verbraucher" auf max. 50 EUR "gedeckelt", d.h. begrenzt sein.

RA David Seiler aus Mainz, zugleich Fotodesigner, Freelens-Mitglied und Mitglied des Verwaltungsrates der VG Bild-Kunst, kritisiert in seiner Stellungnahme vom 30.01.2007 die geplante Regelung.

Auch Verbraucher sind Verletzer von Urheberrechten
Zwar sei es das begr├╝├čenswerte und auch erkl├Ąrte Ziel des Umsetzungsgesetzes, das geistige Eigentum zu st├Ąrken. Insbesondere die Regelung des ┬ž 97a UrhG E ├╝bergehe aber unter dem Deckmantel des Verbraucherschutzes, dass der Verbraucher sehr wohl Verletzer von Urheberrechten sei.

Durch die nahezu jedem zur Verf├╝gung stehende M├Âglichkeit, Fotografien einfach zu digitalisieren bzw. Bilddateien von fremden Webseiten auf eigene Webseiten, bei ebay-Auktionen oder in Fotocommunities, z.B. flickr, g├╝nstig oder gar kostenfrei hochzuladen, kommt es gerade auch im nicht-gewerblichen Bereich zu unz├Ąhligen Verletzungen von Urheber- bzw. Leistungsschutzrechten an Fotografien. Es m├╝sse sich von selbst verstehen, dass dem bereits verletzten Urheber durch die Abmahnung nicht noch ein weiterer Schaden in Form von nicht erstattungsf├Ąhigen Anwaltskosten entsteht.

Urheber doppelt bestraft: Starre Regelung macht wirtschaftliches Arbeiten und Durchsetzung von Rechten unm├Âglich
Seiler wei├čt insoweit auf den einen rein "tats├Ąchlich, ├Âkonomisch-praktischen Aspekt" hin. Die in dem Gesetzesentwurf vorgesehene Regelung der Deckelung der Abmahnkosten auf Euro 50,- EUR f├╝hre dazu, dass ein Anwalt, der den Sachverhalt und die einschl├Ągige Rechtsprechung und Rechtslage im Rahmen seiner beruflichen Sorgfaltspflicht gr├╝ndlich pr├╝ft und wirtschaftlich arbeiten will, derartige Leistung nicht f├╝r 50,- EUR inkl. 19% MwSt. (= netto 42 EUR) anbieten k├Ânne. Der Anwalt werde gezwungen eine angemessene Honorarvereinbarung - mit dem Verletzten - zu treffen.

Die Folge, so Seiler: Der Urheber muss entweder auf eine Abmahnung und damit auf seine im grundgesetzlich garantierten Eigentumsrechte wirtschaftlich, faktisch aufgrund der Geb├╝hrendeckelung in ┬ž 97a UrhG-E verzichten oder bereit sein, aus Prinzip zur Durchsetzung seiner Rechte mehr Geld aufzuwenden, als er vom Rechtsverletzer erstattet verlangen kann. Der ohnehin in seinem Rechten verletzte Urheber werde praktisch doppelt bestraft. Es bestehe zudem die Gefahr, dass der Verletzer darauf spekulieren k├Ânne, nicht mehr in Anspruch genommen zu werden.

"Normiertes Kavaliersdelikt" - Auswirkungen auf das Unrechtsbewusstsein der Bev├Âlkerung
Seiler warnt zudem vor negativen Auswirkungen auf das Unrechtsbewusstsein weiter Bev├Âlkerungskreise durch die Abkehr vom Kostenerstattungsprinzip. Es bed├╝rfe aber auch nicht der Geb├╝hrendeckelung, um Rechtsverletzer vor ├╝berzogenen Abmahnkostenerstattungsanspr├╝chen zu sch├╝tzen, da es mildere Mittel gebe. Die Inanspruchgenommenen k├Ânnten sich in Geb├╝hrenfragen etwa an die Rechtsanwaltskammer des jeweiligen Anwaltes wenden, wenn sie die Geb├╝hrenforderung f├╝r ├╝berzogen halten oder sie k├Ânnen eine gerichtliche ├ťberpr├╝fung herbeif├╝hren. In dem von Ihnen zur Rechtfertigung der Geb├╝hrendeckelung herangezogenen Fall des zur Tatzeit nahezu Vollj├Ąhrigen wurde gerichtlich festgestellt, dass der Erstattungsanspruch auch der H├Âhe nach gerechtfertigt war.

Ersatzlose Streichung der "Geb├╝hrendeckelung"
Seiler pl├Ądiert schlie├člich f├╝r die ersatzlose Streichung der "Geb├╝hrendeckelung", da diese dem Sinn und Zwecke des Entwurfes nach nicht zu einer St├Ąrkung der Urheberrechte sonder im Gegenteil zu einer verfassungswidrigen Aush├Âlung und Schw├Ąchung der Rechte der Urheber am geistigen Eigentum f├╝hre.

Die vollst├Ąndige Stellungnahme von RA David Seiler findet sich unter http://www.fotorecht.de/publikationen/stellungnahme-abmahngebuehrendeckelung.pdf. Die hier wiedergegebenen Positionen als auch ├änderungsvorschl├Ąge des Bundesrates (Rechtsausschuss) wurden von der Bundesregierung bisher nicht ber├╝cksichtigt (vgl. zuletzt MIR Dok. 160-2007).


Online seit: 05.05.2007
Kurz-Link zum Artikel: http://miur.de/675
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