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Rechtsprechung


OLG Frankfurt a.M., Urteil vom 6.03.2007 - Az. 6 U 115/06

Zur Eigenschaft des Teledienstanbieters im Rahmen des Internetauftritts einer Firmengruppe

TDG 1997 § 2 Abs. 2 Nr. 2, § 3 Satz 1 Nr. 1, § 6

Leitsätze:

1. Die blo√üe Werbung (hier: die umfassende Vorstellung der station√§ren Einzelm√§rkte einer Firmengruppe) f√ľr Waren oder Dienstleistungen auf Webseiten im Internet ohne unmittelbare Bestellm√∂glichkeit und sonstige Interaktionsm√∂glichkeiten ist als Teledienst anzusehen. ¬ß 2 Abs. 2 Nr. 2 TDG erfasst n√§mlich dem Wortlaut nach auch schlichte Angebote zur Information. Bei der Werbung f√ľr Waren handelt es sich um ein solches Informationsangebot.

2. Ist die umfassende Einzeldarstellung von Filialgeschäften (hier: insbesondere inkl. Warensortiment etc.) derart in einen einheitlich gestalteten Gesamtauftritt einer Firmengruppe/eines Konzerns eingepasst, dass die einzelnen Unternehmen (Filialen/Märkte/Geschäfte) keine kommunikationsbezogene Eigenständigkeit besitzen, sind die einzelnen Unternehmen nicht dezidiert als Diensteanbieter anzusehen (vgl. § 3 Satz 1 Nr. 1 TDG 1997; jetzt § 2 Nr. 1 TMG).

MIR 2007, Dok. 137


Anm. der Redaktion: Hier f√ľgten sich die, den einzelnen M√§rkten zugeordneten, Unterseiten der Gesamt-Webseite ein und die einzelnen M√§rkte konnten diese ersichtlich nicht im Rahmen bestimmter Regularien beliebig gestalten. Ebenso lag es fern, dass die einzelnen Marktbetreiber selbst√§ndig √ľber das Bereithalten des Teledienstes entscheiden k√∂nnten.
Download: Entscheidungsvolltext PDF

Bearbeiter: Rechtsanwalt Thomas Ch. Gramespacher
Online seit: 11.04.2007
Kurz-Link zum Artikel: http://miur.de/639
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