LG Paderborn, Urteil vom 8.02.2007 - Az. 3 O 14/07

Wurstwaren oder "Darfs ein bisschen mehr sein... ?" II - Konkretes Wettbwerbsverhältnis und Grundpreisangaben beim Handel über ein Internetauktionshaus (hier: eBay) - Verstoß gegen Treu und Glauben wegen Abmahnung bei eigenem Wettbewerbsverstoß.

UWG § 3, § 4 Ziff. 11; PAngV § 2, 9 Abs. 1 Nr. 5

1. Betreibt ein Marktteilnehmer lediglich eine Internetpräsenz, auf der zwar der Unternehmensgegenstand und das Angebot dargestellt werden, für einen potenziellen Kunden aber keine anzuklickende Möglichkeit vorgesehen ist, um direkt über das Internet einen Kaufvertrag über Waren (hier: Wurstwaren) abzuschließen, und betreibt ein anderer Marktteilnehmer gewerbsmäßig einen (Direkt-) Versandhandel (hier: für Wurstwaren über eBay), betätigen sich diese Marktteilnehmer nicht auf demselben Markt (vgl. § 2 UWG). Eine Gewerbeanmeldung allein (bzw. die dortige Bezeichnung des "beabsichtigten" Unternehmensgegenstands - hier: " Versandhandel mit Fleischwaren über das Internet") ist nicht aussagekräftig um eine andere Beurteilung zu begründen.

2. Eine Versteigerung von Waren unterfällt gemäß § 9 Abs. 1 Nr. 5 PAngV nicht den strikten Vorschriften der Preisangabenverordnung. Auch die eBay-Versteigerung ist eine Versteigerung im Sinne von § 9 PAngV. Selbst wenn man in der eBay-Versteigerung keine klassische BGB-Versteigerung sehen sollte, sondern ein Verkauf gegen Höchstgebot, wäre dies irrelevant, denn in diesem Fall wäre eine erweiternde Auslegung nach Sinn und Zweck geboten.

3. Im Rahmen von Internetauktionen (hier: eBay) ist entscheidend, dass bei einer Versteigerung bzw. einem Verkauf gegen Höchstgebot der Endpreis nicht vorn vornherein feststeht. Dem Verkäufer ist es nicht möglich, den Grundpreis und den Endpreis vorab anzugeben. Vielmehr bestimmt der Käufer den Endpreis. Der Endpreis ändert sich je nach Gebot und wird letztlich erst durch den Zuschlag bestimmt. Ob die Waren online versteigert werden oder nicht, macht dabei keinen Unterschied.

4. Die Geltendmachung eines Unterlassungsanspruchs gegen einen Mitbewerber wegen eines Wettbewerbsverstoßes (hier: geltend gemachter Verstoß gegen die Preisangabenverordnung) verstößt dann gegen Treu und Glauben, wenn der Abmahnende selbst sich in identischer - die Erwägung einer Abmahnung begründenden - Form rechtswidrig verhält.

MIR 2007, Dok. 115