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Rechtsprechung


LG Erfurt, Urteil vom 15.03.2007 - Az. 3 O 1108/05

Google Bildersuche - Eine Bilder-Suchmaschine mit eindeutigem Hinweis auf den Originalzusammenhang des Bildes, reinen Verlinkungen auf die Originalhomepage und bei der Kopien der Bilder auf den Servern des Betreibers nicht vorgehalten werden, ist urheberrechtlich nicht zu beanstanden.

UrhG § 2 Abs. 1 Nr. 4, § 15, § 16, § 97 Abs. 1

Leitsätze:

1. Allein der Umstand, dass im Handelsregister ein bestimmter Unternehmensgegenstand (hier: Betreiber eines Internet-Suchdienstes) eingetragen ist, begr√ľndet eine (Mit-) St√∂rereigenschaft nicht. Vielmehr ist schl√ľssig vorzutragen, dass der betreffende Unternehmensgegenstand auch betrieben wird (hier: Mitst√∂rerhaftung von Google Deutschland f√ľr Rechtsverletzungen im Rahmen der Bildersuchmaschine von Google Inc.).

2. An Werken, die urheberrechtlichen Schutz nach ¬ß 2 Abs. 1 Nr. 4 UrhG genie√üen, steht dem Urheber das ausschlie√üliche Recht (¬ß 15 UrhG) zu, die √∂ffentliche Zug√§nglichmachung seines Werkes zu erlauben oder zu verbieten. Dieses Recht erfasst nach ¬ß 15 Abs. 2 Nr. 2 UrhG auch die drahtgebundene oder drahtlose Zug√§nglichmachung. In dieses Recht wird durch die Abbildung von stark verkleinerten Abbildungen der Kunstwerke im Rahmen einer Bildersuche in Form so genannter ‚Äěthumbnails" eingegriffen. Es liegt bereits eine urheberrechtliche Nutzung vor. Denn der Betreiber einer Bildersuche macht das urheberrechtlich gesch√ľtzte Werk selbst zug√§nglich. Daran √§ndert auch der Umstand nichts, dass es sich in der Regel um eine stark verkleinerte Darstellung handelt. Zudem liegt in der unver√§nderten Verkleinerung der (Kunst-) Werke des Urhebers auch ein Eingriff in das Vervielf√§ltigungsrecht, ¬ß 16 UrhG.

3. Die Widerrechtlichkeit einer urheberrechtlichen Nutzung von Werken als "thumbnails" im Rahmen einer Bildersuche entf√§llt allerdings, weil der Urheber - der seine Werke auf der eigenen Homepage ver√∂ffentlicht - in eine solche Nutzung und Verwertung konkludent eingewilligt hat. Bei der Vielzahl von Informationen, die das Internet bereith√§lt, steht man st√§ndig vor dem Problem Unwesentliches von Wesentlichem zu trennen. Zur Bew√§ltigung dieser Aufgabe ist der Internetnutzer auf die Funktion von Suchmaschinen dringend angewiesen. Auf der anderen Seite dienen Suchmaschinen aber auch den Interessen derjenigen, die eine eigene Webseite ins Netz stellen. Diese Personen haben regelm√§√üig ein Interesse daran, dass ihre Seite auch gefunden und aufgerufen wird. In diesem Zusammenhang ist eine Suchanzeige in Form von ‚Äěthumbnails" bei der Suche nach Kunstwerken sehr viel aussagekr√§ftiger als Worte, die ein Werk allein nur unzul√§nglich beschreiben. Die Abbildung von ‚Äěthumbnails" liegt daher grunds√§tzlich im Interesse des Urhebers.

4. Derjenige Berechtigte/Urheber, der ein Werk im Rahmen seines Internet-Auftritts allgemein und kostenlos zug√§nglich macht, erkl√§rt stillschweigend sein Einverst√§ndnis mit Vervielf√§ltigungen, die mit dem Abruf des Werkes notwendig verbunden sind. Der Urheber hat kein nennenswertes Interesse, die Nutzung von ‚Äěthumbnails" f√ľr eine Suche der Vorschau auf frei zug√§ngliche Bilder zu untersagen. Wenn er so viele Zugriffe wie m√∂glich erzielen und die Aufmerksamkeit f√ľr seine Seite erh√∂hen m√∂chte, muss er als Anbieter der Webseite mit Handlungen zum Zwecke des Zugriffs stillschweigend einverstanden sein. Ist er das nicht, kann er insbesondere den Zugriff durch (Bilder-) Suchmaschinen durch entsprechende Befehle im Quellcode (etwa durch Modifikation der Datei "robots.txt" oder den META-Befehlen "no cache") leicht verhindern.

5. Allein aus dem Hinweis auf das Copyright folgt ein entsprechender entgegenstehender Wille des Urhebers jedenfalls dann nicht, wenn, anders als bei m√∂glicherweise weitergehenden Nutzungsformen, die kostenfreie Zug√§nglichmachung im Internet durch den Urheber selbst veranlasst worden ist. Da ‚Äěthumbnails" im Rahmen einer Bildersuche diese Nutzungsm√∂glichkeit lediglich f√∂rdern, aber nicht ausweiten, ist deren Herstellung und Speicherung von der konkludenten Einwilligung der Kl√§gerin umfasst. Dies gilt umso mehr, als sich im Rahmen der Bildersucher ein eindeutiger Hinweis auf den Originalzusammenhang des betreffenden Werkes befindet ("unten sehen Sie das Bild im Originalzusammenhang"), es sich bei der Darstellung "Bild in Originalgr√∂√üe" um eine reine Verlinkung auf die Originalhomepage handelt und Kopien der Bilder in Originalgr√∂√üe auf den Servern des Betreibers nicht vorgehalten werden.

6. Handelt es sich bei den im Rahmen einer Bildersuche zusammengestellten Ergebnissen um reine Verlinkungen sind die Grunds√§tze der Paperboy-Entscheidung (BGH Urteil vom 17.07.2003, Az. I ZR 259/00) zur Anwendung zu bringen. Hiernach begeht derjenige keine urheberrechtliche Nutzungshandlung, der einen Hyperlink (auch in Form von Deep-Links) auf eine von dem Urheber/Berechtigten √∂ffentlich zug√§nglich gemachte Webseite mit urheberrechtlich gesch√ľtzten Werken setzt.

MIR 2007, Dok. 113


Anm. der Redaktion: Da eine vollständige Speicherung der Bilder auf den Servern der Betreiber (hier: google) nicht vorgenommen wurde, musste das Gericht die Frage, ob die konkludente Einwilligung auch eine Speicherung der Homepage der Klägerin und eine Speicherung der Bilder in Originalgröße erfasst, nicht diskutieren.
Ein besonderer Dank f√ľr die Mitteilung der Entscheidung gilt Herrn RA Martin Bahr, Hamburg ( www.dr-bahr.com).
Download: Entscheidungsvolltext PDF

Bearbeiter: Rechtsanwalt Thomas Ch. Gramespacher
Online seit: 26.03.2007
Kurz-Link zum Artikel: http://miur.de/615
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