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Rechtsprechung


BAG, Urteil vom 12.01.2006 - 2 AZR 179/05

Verhaltensbedingte K√ľndigung ohne vorherige Abmahnung wegen privater Internetnutzung und heimlicher Installation einer Anonymisierungssoftware.

KSchG § 1 Abs. 2

Leitsätze:

1. F√ľr eine verhaltensbedingte K√ľndigung gilt das so genannte Prognoseprinzip. Der Zweck der K√ľndigung ist nicht eine Sanktion f√ľr die Vertragspflichtverletzung, sondern dient der Vermeidung des Risikos weiterer Pflichtverletzungen. Die vergangene Pflichtverletzung muss sich deshalb noch in der Zukunft belastend auswirken. Eine negative Prognose liegt vor, wenn aus der konkreten Vertragspflichtverletzung und der daraus resultierenden Vertragsst√∂rung geschlossen werden kann, der Arbeitnehmer werde den Arbeitsvertrag auch nach einer K√ľndigungsandrohung erneut in gleicher oder √§hnlicher Weise verletzen.

2. Deshalb setzt eine K√ľndigung wegen einer Vertragspflichtverletzung regelm√§√üig eine Abmahnung voraus. Sie dient der Objektivierung der negativen Prognose. Liegt eine ordnungsgem√§√üe Abmahnung vor und verletzt der Arbeitnehmer erneut seine vertraglichen Pflichten, kann regelm√§√üig davon ausgegangen werden, es werde auch zuk√ľnftig zu weiteren Vertragsst√∂rungen kommen. Die Abmahnung ist insoweit notwendiger Bestandteil bei der Anwendung des Prognoseprinzips und ist zugleich auch Ausdruck des Verh√§ltnism√§√üigkeitsgrundsatzes.

3. Nach ¬ß 1 Abs. 2 KSchG muss eine K√ľndigung durch das Verhalten des Arbeitnehmers bedingt sein. Eine K√ľndigung ist nicht gerechtfertigt, wenn es andere geeignete mildere Mittel gibt, um die Vertragsst√∂rung zuk√ľnftig zu beseitigen.

4. Durch die Installation einer Anonymisierungssoftware auf einem betrieblichen Rechner des Arbeitgebers kann ein Arbeitnehmer seine arbeitsvertraglichen Pflichten schwer verletzt haben und eine verhaltensbedingte K√ľndigung ohne vorherige Abmahnung gerechtfertigt sein. Dies gilt jedenfalls, soweit dem Arbeitnehmer die Rechtswidrigkeit seines Verhaltens ohne weiteres erkennbar ist und er mit einer Hinnahme seines Handelns durch den Arbeitnehmer offensichtlich nicht rechnen kann und umso mehr, wenn die Installation durch den Arbeitnehmer heimlich erfolgt und er den Arbeitnehmer auch nicht sp√§ter von der Installation in Kenntnis gesetzt hat. (hier: Auf Grund der Dienstanweisung und der Dienstvereinbarung wusste der Arbeitnehmer, dass auf dem Dienstrechner keine private bzw. fremde Software geladen werden durfte. Ferner musste es sich ihm aufdr√§ngen, dass insbesondere die Installation einer "Anonymisierungssoftware" dem Interesse des Arbeitnehmers eklatant zuwiderl√§uft. Aus den Hinweisen zum dem betreffenden Programm konnte der Arbeitnehmer zu dem deutlich erkennen, dass niemand, also auch nicht der beklagte Arbeitgeber, herausbekommen kann, wann und welche Verbindungen zu einem bestimmten Rechner aufgebaut worden sind. Mit der Installation der Anonymisierungssoftware hat deshalb der Kl√§ger nicht nur in das Betriebsmittel des Beklagten erheblich eingegriffen, sondern dem Arbeitgeber auch die M√∂glichkeit genommen, sein technisches Betriebsmittel ggf. zu √ľberwachen bzw. zu kontrollieren.)

5. Die Tatsache, dass der Arbeitnehmer sofort nach Erhalt eines reparierten Rechners grob pflichtwidrig erneut eine Anonymisierungssoftware installiert, spricht f√ľr die negative Prognose, der Arbeitnehmer werde auch zuk√ľnftig seine arbeitsvertraglichen Pflichten nicht einhalten.

MIR 2007, Dok. 077


Download: Entscheidungsvolltext PDF

Bearbeiter: Rechtsanwalt Thomas Ch. Gramespacher
Online seit: 28.02.2007
Kurz-Link zum Artikel: http://miur.de/579
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