LG Coburg, Urteil vom 19.10.2006 - Az. 1 HK O 32/06

"268, 269, 270, ... Meins oder Deins?!" - Unternehmereigenschaft und umfangreiche Käufe und Verkäufe im Rahmen von (eBay-) Internetauktionen

BGB § 14; UWG § 3, § 8 Abs. 1 Satz 1

Leitsätze:*

1. Der Begriff des Unternehmens ist weit auszulegen. Geboten ist eine wirtschaftliche Betrachtungsweise, die nicht auf die Rechtsform, sondern auf die tatsächliche Stellung im Wettbewerb abhebt. Erforderlich ist lediglich eine auf Dauer angelegte, selbständige wirtschaftliche Betätigung, die darauf gerichtet ist, Waren oder Dienstleistungen gegen Entgelt zu vertreiben. Auf Dauer angelegt ist dabei die Tätigkeit, wenn sie nicht bloß gelegentlich erfolgt, also sich nicht in gelegentlichen Geschäftsakten erschöpfen soll.

2. Verkäufe aus Privatvermögen, mögen sie auch einen gewissen Umfang erreichen, begründen grundsätzlich keine Unternehmenseigenschaft. Die private Sphäre kann jedoch dann verlassen werden, wenn zahlreiche gleichartige Waren in kurzen zeitlichen Abständen gekauft und verkauft werden. Über die Zuordnung zum privaten oder unternehmerischen Bereich entscheidet in diesen Fällen dabei nicht der innere Wille des Handelnden, sondern der durch Auslegung zu ermittelnde Inhalt des Rechtsgeschäfts, in den die Begleitumstände einzubeziehen sind.

3. Der Umfang einer Handelstätigkeit über die eine Internetverkaufsplattform (hier: eBay), rechtfertigt allein keine Zuordnung zu einer unternehmerischen Tätigkeit. Die Tätigkeit oder das Handeltreiben über derartige Plattformen ist mit einer erheblichen Anziehungskraft gerade auch für Privatpersonen verbunden, welche zu einer auch häufigen Teilnahme an Internet- (eBay-) Versteigerungen führt.

4. Die Erfüllung der Voraussetzungen eines "Powersellers" (Mindestumsatz 3000 Euro/monatlich oder 300 Rechtsgeschäfte monatlich) spricht grundsätzlich für eine Unternehmertätigkeit.

5. Allein aus dem Verkauf und dem Angebot von Neuware lässt sich eine Unternehmereigenschaft nicht begründen (hier wurde bei Bekleidungsstücken meist lediglich 1 Stück aus einem Sortiment angeboten und damit entgegen der bei Unternehmern üblichen Art und Weise nicht unterschiedliche Größen des gleichen Objektes. Zudem sprachen die genannten Größen vielmehr dafür, dass der Verfügungsbeklagte, jedenfalls eine Vielzahl von Waren, für den Eigengebrauch erworben hat).

6. Eine fehlende Gewinnerzielungsabsicht kann im konkreten Fall gegen eine unternehmerische Tätigkeit sprechen. Zwar ist grundsätzlich für die Einordnung als Unternehmer in wettbewerbsrechtlicher Sicht und im Sinn des § 14 BGB die Absicht einer Gewinnerzielung nicht erforderlich, allerdings kann es als gewichtiges Indiz für die Abgrenzung zwischen privater und unternehmerischer Tätigkeit gewertet werden, wenn über einen längeren Zeitraum hinweg ein erheblicher Verlust im Rahmen der auf einer Internetverkaufsplattform getätigten An- und Verkäufe anfällt (hier: Ein Großteil der Artikel wurde mit zum Teil großen Verluste wiederverkauft).

MIR 2007, Dok. 042

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