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Rechtsprechung


BGH, Urteil vom 15.11.2006 - Az. XII ZR 120/04

Zur Rechtsnatur der Software√ľberlassung im Rahmen eines ASP-Vertrages.

BGB § 535

Leitsätze:

1. Zur Rechtsnatur der Software√ľberlassung im Rahmen eines ASP-Vertrages.

2. Gegenstand des ASP Vertrages ist stets die - auf einem Informations- bzw. Datenträger - verkörperte geistige Leistung, die auch Sachqualität besitzt. Eine auf einem Datenträger verkörperte Standardsoftware ist als bewegliche Sache anzusehen, auf die je nach der vereinbarten Überlassungsform Miet- oder Kaufrecht anwendbar ist (BGHZ 143, 307, 309; 109, 97, 100 f.; 102, 135, 144; BGH Urteile vom 4. März 1997 X ZR 141/95 MDR 1997, 913; vom 14. Juli 1993 VIII ZR 147/92 NJW 1993, 2436, 2437 f.; vom 7. März 1990 VIII ZR 56/89 NJW 1990, 3011; vom 6. Juni 1984 VIII ZR 83/83 ZIP 1984, 962, 963; Beschluss vom 2. Mai 1985 I ZB 8/84 NJW RR 1986, 219; vgl. auch Schweizerisches Bundesgericht BGE 124 III 456, 459).

3. Der Anwendbarkeit von Mietrecht im Rahmen eines ASP-Vertrages steht nicht entgegen, dass der Kunde keinen Besitz an der verk√∂rperten Software (Computerprogrammen) erlangt, sondern diese nur √ľber das Internet zug√§nglich sind. Denn der Mietvertrag setzt keine Besitzverschaffung, sondern lediglich eine Gebrauchs√ľberlassung voraus. Nur wenn der Gebrauch der Mietsache notwendig auch deren Besitz voraussetzt, geh√∂rt zur Gebrauchsgew√§hrung auch die Verschaffung des Besitzes.

4. Ist daher eine Besitzverschaffung f√ľr den vertragsgem√§√üen Gebrauch nicht erforderlich - wie hier bei der Onlinenutzung von Software - so gen√ľgt es f√ľr die Gebrauchsgew√§hrung, wenn dem Mieter der Zugang zur Mietsache verschafft wird, der auch online erfolgen kann.

5. Ebenso wie die zeitlich begrenzte Software√ľberlassung durch Onlinezugriff auf den Server eines (ASP-) Anbieters, ist auch die im Rahmen eines ASP-Vertrages weiter vereinbarte Zurverf√ľgungstellung von Speicherkapazit√§ten auf dem Server des Anbieters zur Speicherung der von der Beklagten im Rahmen der Softwarenutzung eingegebenen Daten mietvertraglich zu qualifizieren.

6. Der Anwendung von Mietvertragsrecht auf die Software√ľberlassung im Rahmen eines ASP-Vertrages steht nicht entgegen, dass weitere Leistungen wie Programmpflege, Programmupdates, Datensicherung, Hotlineservice und Einweisung in die Software vereinbart worden sind, die anderen Vertragstypen (etwa Dienst- oder Werkvertrag) zugeordnet werden k√∂nnen. Insoweit handelt es sich bei dem ASP Vertrag um einen zusammengesetzten Vertrag, bei dem jeder Vertragsteil nach dem Recht des auf ihn zutreffenden Vertragstypus zu beurteilen ist (BGHZ 63, 306, 309 ff.), soweit dies nicht im Widerspruch zum Gesamtvertrag steht.

MIR 2007, Dok. 009


Anm. der Redaktion: Bei dem ASP (Application Service Providing/Bereitstellung von Softwareanwendungen und damit verbundener Dienstleistungen)- Vertrag (in der hier zu Grunde liegenden Variante) stellt der Anbieter auf seinem Server Software bereit und gestattet dem Kunden, diese Software f√ľr eine begrenzte Zeit √ľber das Internet oder andere elektronische Netze zu nutzen. Die Software verbleibt w√§hrend der gesamten Nutzungsdauer auf dem Rechner des Anbieters. Dem Kunden werden die jeweils ben√∂tigten Funktionen der Anwendungen lediglich √ľber Datenleitungen (online) auf seinem Bildschirm zur Verf√ľgung gestellt. Als zus√§tzliche Leistung √ľbernimmt der Anbieter in der Regel - wie auch im vorliegenden Fall - die Softwarepflege, Updates und Datensicherung und stellt f√ľr die Nutzung Speicherplatz zur Verf√ľgung. Als typische Leistung steht beim ASP Vertrag danach die Gew√§hrung der Onlinenutzung von Software f√ľr eine begrenzte Zeit im Mittelpunkt der vertraglichen Pflichten. Insoweit f√ľhrt das Gericht aus: "Es liegt deshalb nahe, mit der √ľberwiegenden Meinung im Schrifttum, als Rechtsgrundlage f√ľr diese vertraglichen Anspr√ľche, einen Mietvertrag, der die entgeltliche Gebrauchs√ľberlassung einer beweglichen oder unbeweglichen Sache zum Gegenstand hat, anzunehmen."
Leitsatz 1 ist der amtliche Leitsatz des Gerichts.
Download: Entscheidungsvolltext PDF

Bearbeiter: Rechtsanwalt Thomas Ch. Gramespacher
Online seit: 08.01.2007
Kurz-Link zum Artikel: http://miur.de/511
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