BGH, Urteil vom 1.06.2006 - Az. I ZR 167/03

Telefax-Werbung II - Der Umstand, dass Telefaxsendungen immer häufiger unmittelbar auf einen PC geleitet und nicht mit einem herkömmlichen Faxgerät ausgedruckt werden, ändert nichts daran, dass eine per Telefax unaufgefordert übermittelte Werbung auch gegenüber Gewerbetreibenden grundsätzlich als wettbewerbswidrig anzusehen ist.

UWG a.F. § 1; BGB §§ 677, 683 Satz 1, § 670; UWG § 7 Abs. 2 Nr. 3 F.: 2. Juli 2004

1. Der Umstand, dass Telefaxsendungen immer häufiger unmittelbar auf einen PC geleitet und nicht mit einem herkömmlichen Faxgerät ausgedruckt werden, ändert nichts daran, dass eine per Telefax unaufgefordert übermittelte Werbung auch gegenüber Gewerbetreibenden grundsätzlich als wettbewerbswidrig anzusehen ist (im Anschluss an BGH, Urt. v. 25.10.1995 – I ZR 255/93, GRUR 1996, 208 = WRP 1996, 100 – Telefax-Werbung I).

2. In der unaufgeforderten Übersendung eines Werbeschreibens per Telefax ist eine belästigende Werbung im Sinne von § 1 UWG a.F. zu sehen (vgl. nunmehr § 7 Abs. 2 Nr. 3 UWG). Eine per Telefax unaufgefordert übermittelte Werbung - auch gegenüber Gewerbetreibenden - ist dementsprechend grundsätzlich als wettbewerbswidrig anzusehen und nur dann zulässig, wenn der Adressat ausdrücklich oder konkludent eingewilligt hat oder wenn der Absender das Einverständnis aufgrund konkreter Umstände vermuten durfte.

3. Mit dem Computerfax ist auch das massenhafte Versenden von Telefaxsendungen erleichtert worden. Die belästigende Wirkung einer einzelnen Telefaxsendung mag gering sein. Bei diesen Werbeformen, die – wenn zulässig – ohne großen Aufwand in erheblichen Stückzahlen versandt werden könnten, ist für die Frage der unzumutbaren Belästigung nicht auf die einzelne Zusendung, sondern auf das Massenphänomen abzustellen. Müssen beim Sichten eingegangener Telefaxsendungen, sei es am herkömmlichen Telefaxgerät oder am PC, die interessierenden Zusendungen erst einmal aus einer Fülle unaufgeforderter Werbezusendungen herausgefiltert werden, kann dies eine erhebliche Belastung des Arbeitsablaufs bedeuten.

4. Zur Rechtsmissbräuchlichkeit einer Abmahnung wegen mangelnder Ernsthaftigkeit des Unterlassungsbegehrens und vordergründigem Gebühreninteresse des Abmahnenden (hier: verneint).

MIR 2006, Dok. 238