LG München I, Urteil vom 13.09.2006 - Az. 21 O 553/03

"Pumuckl" - In der Zeit vor 1992 (hier: zwischen 1984 und 1992) stellte das Internet noch keine allgemein bekannte Nutzungsart dar. Daher können zu dieser Zeit geschlossene Nutzungsverträge - umso mehr sie weniger konkrete Umschreibungen der eingeräumten Nutzungsarten und -rechte enthalten - eine Berechtigung zur Nutzung im Internet nicht gewähren, vgl. § 31 Abs. 4 UrhG.

UrhG § 13, §§ 15 ff, § 31 Abs. 4, § 32a, § 97 Abs. 1

Leitsätze:*

1. Die Annahme, dass mit zwischen 1984 und 1992 geschlossenen urheberrechtlichen Nutzungsverträgen und den darin umfassten Rechten zur Verfilmung von Kindergeschichten bzw. zur Herstellung einer entsprechenden Fernsehserie auch das Recht zur flankierenden Nutzung (hier: für Werbemaßnahmen und im Internet) der enthaltenden Figuren der Geschichten verbunden war, ist jedenfalls dann nicht gerechtfertigt, wenn sich dies nach der Vertagslage im konkreten Fall nicht ausdrücklich ergibt.

2. In der Zeit vor 1992 (hier: zwischen 1984 und 1992) stellte das Internet noch keine allgemein bekannte Nutzungsart dar. Daher können zu dieser Zeit geschlossene Nutzungsverträge - umso mehr sie weniger konkrete Umschreibungen der eingeräumten Nutzungsarten und -rechte enthalten - eine Berechtigung zur Nutzung im Internet nicht gewähren, vgl. § 31 Abs. 4 UrhG.

3. Bestimmt eine Nutzungsvereinbarung ausdrücklich die Einräumung eines Rechts zur Herstellung von Fernsehsendungen (hier: jeweils knapp 30-minütige Sendungen), lässt sich ein Recht zur Herstellung eines Kinofilms in Spielfilmlänge und dessen spätere Nutzung im Fernsehen nicht herleiten, da es sich bei Fernsehsendungen insoweit um etwas deutlich anderes als einen Kinofilm handelt.

4. Auskunftsansprüche nach § 101a UrhG sind implizit durch den Zweck der Vorschrift begrenzt, ein Vorgehen gegen Verletzer auf anderen Stufen der Lieferkette zu ermöglichen.

5. Nach der gesetzlichen Formulierung des Urheberbenennungsrechts in § 13 UrhG kann der Urheber zwar bestimmen, ob das Werk mit einer Urheberbenennung zu versehen ist und welche Bezeichnung zu verwenden ist, eine Regelung, an welcher Stelle (bei einem Filmwerk etwa im Vor- oder Nachspann) diese Bezeichnung aufgenommen wird, ergibt sich aus dem Gesetzeswortlaut allerdings nicht.

MIR 2006, Dok. 237

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