LG München I, Urteil vom 13.09.2006 - Az. 21 O 553/03

"Pumuckl" - In der Zeit vor 1992 (hier: zwischen 1984 und 1992) stellte das Internet noch keine allgemein bekannte Nutzungsart dar. Daher können zu dieser Zeit geschlossene Nutzungsverträge - umso mehr sie weniger konkrete Umschreibungen der eingeräumten Nutzungsarten und -rechte enthalten - eine Berechtigung zur Nutzung im Internet nicht gewähren, vgl. § 31 Abs. 4 UrhG.

UrhG § 13, §§ 15 ff, § 31 Abs. 4, § 32a, § 97 Abs. 1

Leitsätze:*

1. Die Annahme, dass mit zwischen 1984 und 1992 geschlossenen urheberrechtlichen Nutzungsverträgen und den darin umfassten Rechten zur Verfilmung von Kindergeschichten bzw. zur Herstellung einer entsprechenden Fernsehserie auch das Recht zur flankierenden Nutzung (hier: für Werbemaßnahmen und im Internet) der enthaltenden Figuren der Geschichten verbunden war, ist jedenfalls dann nicht gerechtfertigt, wenn sich dies nach der Vertagslage im konkreten Fall nicht ausdrücklich ergibt.

2. In der Zeit vor 1992 (hier: zwischen 1984 und 1992) stellte das Internet noch keine allgemein bekannte Nutzungsart dar. Daher können zu dieser Zeit geschlossene Nutzungsverträge - umso mehr sie weniger konkrete Umschreibungen der eingeräumten Nutzungsarten und -rechte enthalten - eine Berechtigung zur Nutzung im Internet nicht gewähren, vgl. § 31 Abs. 4 UrhG.

3. Bestimmt eine Nutzungsvereinbarung ausdrücklich die Einräumung eines Rechts zur Herstellung von Fernsehsendungen (hier: jeweils knapp 30-minütige Sendungen), lässt sich ein Recht zur Herstellung eines Kinofilms in Spielfilmlänge und dessen spätere Nutzung im Fernsehen nicht herleiten, da es sich bei Fernsehsendungen insoweit um etwas deutlich anderes als einen Kinofilm handelt.

4. Auskunftsansprüche nach § 101a UrhG sind implizit durch den Zweck der Vorschrift begrenzt, ein Vorgehen gegen Verletzer auf anderen Stufen der Lieferkette zu ermöglichen.

5. Nach der gesetzlichen Formulierung des Urheberbenennungsrechts in § 13 UrhG kann der Urheber zwar bestimmen, ob das Werk mit einer Urheberbenennung zu versehen ist und welche Bezeichnung zu verwenden ist, eine Regelung, an welcher Stelle (bei einem Filmwerk etwa im Vor- oder Nachspann) diese Bezeichnung aufgenommen wird, ergibt sich aus dem Gesetzeswortlaut allerdings nicht.

MIR 2006, Dok. 237

---

Was Sie noch interessieren könnte...

KERRYGOLD - Zum lauterkeitsrechtlichen Nachahmungsschutz bei verpackten Produkten (hier Butter und Mischstreichfette)
BGH, Urteil vom 26.01.2023 - I ZR 15/22, MIR 2023, Dok. 029

Ersatzeinreichung - Zu den Anforderungen an die Glaubhaftmachung der vorübergehenden Unmöglichkeit der Einreichung eines Schriftsatzes als elektronisches Dokument
BGH, Beschluss vom 25.02.2025 - VI ZB 19/24, MIR 2025, Dok. 036

Kaffeekapseln - Bei dem Angebot von Kaffeekapseln muss auch den Grundpreis für das in den Kapseln enthaltene Kaffeepulver angegeben werden
BGH, Urteil vom 28.03.2019 - I ZR 85/18, MIR 2019, Dok. 016

Unerlaubte E-Mail-Werbung - Bei einem Eingriff in den eingerichteten und ausgeübten Gewerbebetrieb durch unerwünschte E-Mail-Werbung ist die Bemessung des Unterlassungsstreitwerts mit EUR 6.000,00 nicht unbillig
AG Bonn, Urteil vom 09.11.2017 - 108 C 142/17, MIR 2017, Dok. 044

Du sollst nicht verschweigen Deines Gegners Schriftsatz - Im einstweiligen Verfügungsverfahren hat der Antragsteller alles Zumutbare und Mögliche zu tun, damit das Gericht die Grundsätze der prozessualen Waffengleichheit einhalten kann (aut simile!)
OLG München, Urteil vom 05.08.2021 - 29 U 6406/20, MIR 2021, Dok. 079

---

Rechtsprechung | Urteilsanmerkungen | Aufsätze | Kurze Beiträge | Kurz notiert | Literatur | nach oben

Impressum | Datenschutz | nach oben