AG Köln, Urteil vom 7.09.2006 - AZ. 118 C 142/06

"Einmalige Info-Werbung einer Rechtsanwaltskanzlei" - Gibt der Versender einer Werbe-E-Mail sofort eine strafbewehrte Unterlassungserklärung ab, wird hierdurch jegliche Wiederholungsgefahr unmittelbar ausgeräumt.

BGB § 677, § 683, § 823, § 1004

Leitsätze:*

1. Grundsätzlich liegt in einer unverlangt eingesandten Werbe-E-Mail ein unterlassungsrelevanter Eingriff in die Rechte des Empfängers (hier: am eingerichteten und ausgeübten Gewerbebetrieb).

2. Gibt der Versender einer Werbe-E-Mail sofort eine strafbewehrte Unterlassungserklärung ab, wird hierdurch jegliche Wiederholungsgefahr unmittelbar ausgeräumt. Dies gilt jedenfalls im Fall einer Rechtsanwaltskanzlei, die sich der Rechtswidrigkeit ihres Tuns im Wiederholungsfall bewusst sein muss und umso mehr, als sich aus dem Inhalt der streitbefangenen E-Mail deutlich ergibt, dass es sich um eine "einmalige Info-Werbung" handelt, die keine Wiederholung erwarten lässt. Die sofortige Einschaltung eines Rechtsanwalts ist in einem solchen Fall weder erforderlich noch angemessen.

MIR 2006, Dok. 210

---

Was Sie noch interessieren könnte...

test.net - Zur Irreführung durch die Verwendung der Domain "test.net" für die Veröffentlichung algorithmusbasierter Produktvergleiche und die Bezeichnung dieser Vergleiche als "Tests"
OLG Köln, Urteil vom 30.10.2020 - 6 U 136/19, MIR 2021, Dok. 011

cusanus.de - Neben der Domain (hier cusanus.de) kann auch der Domainname (bzw. die Second-Level-Domain; hier Cusanus) in Alleinstellung als Hinweis auf den Geschäftsbetrieb des Inhabers im Sinne von § 5 Abs. 2 Satz 1 MarkenG dienen
BGH, Beschluss vom 02.06.2022 - I ZR 154/21, MIR 2022, Dok. 062

Phishing - Keine Haftung der Bank für einen aufgrund eines Phishing-Angriffs vom Kunden grob fahrlässig freigegebenen Überweisungsauftrag
Oberlandesgericht Frankfurt a.M., MIR 2024, Dok. 017

Unzulässiges Erfolgsversprechen für "perfekte Zähne" - Zur wettbewerbsrechtlichen Beurteilung der Werbeaussagen für ein kieferorthopädisches Zahnschienen-System
OLG Frankfurt a.M., Urteil vom 27.02.2020 - 6 U 219/19, MIR 2020, Dok. 040

Werbung mit Kundenbewertungen auf Facebook die über Gewinnspiele generiert wurden wettbewerbswidrig
Oberlandesgericht Frankfurt a.M., MIR 2020, Dok. 072

---

Rechtsprechung | Urteilsanmerkungen | Aufsätze | Kurze Beiträge | Kurz notiert | Literatur | nach oben

Impressum | Datenschutz | nach oben