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Kurz notiert



Thomas Gramespacher

§ 97a UrhG - Begrenzung der Kostenerstattung bei urheberrechtlichen Erstabmahnungen von Privaten

Mit einer neuen Norm im UrhG soll der Nutzung von urheberrechtlichen Abmahnungen als Instrumentarium zum generieren lukrativer Kostennoten in "BagatellfÀllen" Einhalt geboten werden

MIR 2006, Dok. 165, Rz. 1-6


1
Im Mai 2006 berichtete MIR ĂŒber die vom Bundesjustizministerium (BMJ) geplante Deckelung des Gegenstandswertes bei urheberrechlichen Abmahnungen gegenĂŒber Privaten. Mit einer derartigen Regelung im Urheberrecht verfolgte das BMJ das Ziel vor allem der willkĂŒrllichen Abmahnungspraxis - insbesondere hinsichtlich der FĂ€lle im Zusammenhang mit privaten Betreibern einer Internetseite - den Anreiz zu nehmen. (vgl. MIR Dok. 064-2006, Rz. 1-15)

2
Wie der Pressesprecher des BMJ, Ulf Gerder, gegenĂŒber MIR am 21.09.2006 berichtete, haben sich diese PlĂ€ne geĂ€ndert, nicht hinsichtlich der Zielsetzung, sondern bezĂŒglich der Umsetzung.

3
Es ist nunmehr vorgesehen, nicht den Gegegstandswert bei einer ersten Abmahnung wegen weniger erheblichen RechtsverstĂ¶ĂŸen gegenĂŒber Privatanwendern auf einen bestimmten Höchstbetrag (hier waren um die 1000 EUR angesprochen worden) zu begrenzen, sondern die erstattungsfĂ€higen Kosten, z.B. fĂŒr einen Rechtsanwalt, generell bei entsprechenden FĂ€llen auf einen Betrag von max. 50 EUR festzulegen.

4
Neuer § 97a UrhG vorgesehen
Systematisch ist hierfĂŒr ein neuer § 97a des Gesetzes ĂŒber Urheberrecht und verwandte Schutzrechte (UrhG) vorgesehen, wonach dann fĂŒr Erstabmahnungen gegenĂŒber Privatanwendern, die einfach gelagerte FĂ€lle und nur unerhebliche Rechtsverletzungen betreffen, diese "reduzierte Kostenerstattung" gilt.
Diese engen Voraussetzungen der geplanten Norm machen die gesetzgeberische Zielsetzung deutlich: Der Nutzung von urheberrechtlichen Abmahnungen als Instrumentarium zum generieren lukrativer Kostennoten in "BagatellfÀllen" soll Einhalt geboten werden.

5
Regelung betrifft ausschließlich Privatanwender
AusdrĂŒcklich werden von dieser Regelung nur Sachverhalte betroffen sein, die im Bereich der Privatanwender angesiedelt sind. FĂ€lle im geschĂ€ftlichen Umfeld sind nicht erfasst. "Wer zum Beispiel einen kleinen Onlineshop betreibt, kann sich auf diese Regelung nicht berufen", so Gerder.

6
Noch diese Jahr ins Kabinett?
Derzeit steht die genaue Ressortabstimmung noch aus. "Wir gehen von einer Kabinettsbefassung in diesem Jahr aus", sagte Gerder. "Der Entwurf eines neuen § 97a UrhG wird voraussichtlich im Rahmen der Umsetzung der EU-Richtlinie zur StÀrkung und Durchsetzung des geistigen Eigentums vorgelegt werden."


Online seit: 21.09.2006
Kurz-Link zum Artikel: http://miur.de/383
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