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Kurz notiert



Thomas Gramespacher

§ 97a UrhG - Begrenzung der Kostenerstattung bei urheberrechtlichen Erstabmahnungen von Privaten

Mit einer neuen Norm im UrhG soll der Nutzung von urheberrechtlichen Abmahnungen als Instrumentarium zum generieren lukrativer Kostennoten in "Bagatellfällen" Einhalt geboten werden

MIR 2006, Dok. 165, Rz. 1-6


1
Im Mai 2006 berichtete MIR √ľber die vom Bundesjustizministerium (BMJ) geplante Deckelung des Gegenstandswertes bei urheberrechlichen Abmahnungen gegen√ľber Privaten. Mit einer derartigen Regelung im Urheberrecht verfolgte das BMJ das Ziel vor allem der willk√ľrllichen Abmahnungspraxis - insbesondere hinsichtlich der F√§lle im Zusammenhang mit privaten Betreibern einer Internetseite - den Anreiz zu nehmen. (vgl. MIR Dok. 064-2006, Rz. 1-15)

2
Wie der Pressesprecher des BMJ, Ulf Gerder, gegen√ľber MIR am 21.09.2006 berichtete, haben sich diese Pl√§ne ge√§ndert, nicht hinsichtlich der Zielsetzung, sondern bez√ľglich der Umsetzung.

3
Es ist nunmehr vorgesehen, nicht den Gegegstandswert bei einer ersten Abmahnung wegen weniger erheblichen Rechtsverst√∂√üen gegen√ľber Privatanwendern auf einen bestimmten H√∂chstbetrag (hier waren um die 1000 EUR angesprochen worden) zu begrenzen, sondern die erstattungsf√§higen Kosten, z.B. f√ľr einen Rechtsanwalt, generell bei entsprechenden F√§llen auf einen Betrag von max. 50 EUR festzulegen.

4
Neuer § 97a UrhG vorgesehen
Systematisch ist hierf√ľr ein neuer ¬ß 97a des Gesetzes √ľber Urheberrecht und verwandte Schutzrechte (UrhG) vorgesehen, wonach dann f√ľr Erstabmahnungen gegen√ľber Privatanwendern, die einfach gelagerte F√§lle und nur unerhebliche Rechtsverletzungen betreffen, diese "reduzierte Kostenerstattung" gilt.
Diese engen Voraussetzungen der geplanten Norm machen die gesetzgeberische Zielsetzung deutlich: Der Nutzung von urheberrechtlichen Abmahnungen als Instrumentarium zum generieren lukrativer Kostennoten in "Bagatellfällen" soll Einhalt geboten werden.

5
Regelung betrifft ausschließlich Privatanwender
Ausdr√ľcklich werden von dieser Regelung nur Sachverhalte betroffen sein, die im Bereich der Privatanwender angesiedelt sind. F√§lle im gesch√§ftlichen Umfeld sind nicht erfasst. "Wer zum Beispiel einen kleinen Onlineshop betreibt, kann sich auf diese Regelung nicht berufen", so Gerder.

6
Noch diese Jahr ins Kabinett?
Derzeit steht die genaue Ressortabstimmung noch aus. "Wir gehen von einer Kabinettsbefassung in diesem Jahr aus", sagte Gerder. "Der Entwurf eines neuen § 97a UrhG wird voraussichtlich im Rahmen der Umsetzung der EU-Richtlinie zur Stärkung und Durchsetzung des geistigen Eigentums vorgelegt werden."


Online seit: 21.09.2006
Kurz-Link zum Artikel: http://miur.de/383
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