MIR-Logo mobil
Navigation     Impressum     twitter bird     facebook     Lupe Search
Logo MEDIEN INTERNET und RECHT
Logo MEDIEN INTERNET und RECHT

Rechtsprechung


KG Berlin, Urteil vom 28.07.2006 - Az. 9 U 191/05

Eine, einer breiten Öffentlichkeit bekannte, prominente Person kann nicht generell die Verbreitung von Fotos aus dem privaten Alltag untersagen. Ein Unterlassungsantrag darf mit dem Wort "wie" an das Charakteristische des Verletzungstatbestandes anknüpfen und ist insoweit hinreichend bestimmt im Sinne des § 253 Abs. 2 Nr. 2 ZPO.

Leitsätze:

KUG § 23 Abs.1 Nr. 1; ZPO § 253 Abs. 2 Nr. 2; GG Art. 5 Abs. 1 Satz 1 und 2, Art. 2 Abs. 1

1. Allein die Tatsache, das eine Person diverse Auszeichnungen (hier für ihre Leistungen als Komikerin) erhalten hat, führt noch nicht dazu, dass es sich bei der betreffenden Person um einen "absoulute Person der Zeitgeschichte" handelt, d.h. um eine Person, die allein aufgrund Ihres Status und ihrer Bedeutung unabhängig von einzelnene Ereignissen allgemeine öffentliche Aufmerksamkeit findet, mit der Folge, dass deren Bildnisse allein schon der Person wegen grundsätzlich einwilligungsfrei verbreitet werden dürfen.

2. Eine, einer breiten Öffentlichkeit bekannte, prominente Person kann nicht generell die Verbreitung von Fotos aus dem privaten Alltag untersagen, auch soweit sie im öffentlichen Raum aufgenommen worden sind. Vielmehr kann ein Unterlassungsgebot nur nach Abwägung der konkreten Umstände des jeweiligen konkreten Sachverhaltes erfolgen.

3. Auch Geschehnisse aus dem Alltag einer prominenten Person können ein zeitgeschichtliches Ereignis im Sinne von § 23 Abs. 1 Nr. 1 KUG darstellen. Dies gilt umso mehr, als sich die betreffende Person der Presse, mitunter in nicht gerade zurückhaltender Weise, auch zu privaten Angelegenheiten geäußert hat.

4. Ein Betroffener kann nicht nur eine exakte Wiederholung der Verletzungshandlung verbieten lassen, sondern auch einem künftigen wesensgleichen Eingriff entgegen treten. Denn der negatorische Rechtschutz wäre ineffektiv, wenn er geringfügig variierte Rechtsverletzungen nicht erfassen würde.

5. Ein Unterlassungsantrag darf mit dem Wort "wie" an das Charakteristische des Verletzungstatbestandes anknüpfen und ist insoweit hinreichend bestimmt im Sinne des § 253 Abs. 2 Nr. 2 ZPO (hier: Mit dem Antrag begehrtes Verbot, Fotos der betroffenen Person zu veröffentlichen, "wie" in [...], in dem Artikel [...] geschehen.).

MIR 2006, Dok. 125


Download: Entscheidungsvolltext PDF

Twitter: Artikel über Twitter teilen
Google+: Artikel über Google+ teilen

Bearbeiter: Rechtsanwalt Thomas Ch. Gramespacher
Online seit: 14.08.2006
Kurz-Link zum Artikel: http://miur.de/340
Anzeige
Weitere Beiträge, die Sie interessieren könnten...

Abhandlung zum Patentrecht & Open Source Software:
"Proprietäres Patentrecht beim Einsatz von Open Source Software - Eine rechtliche Analyse aus unternehmerischer Sicht"
von Bernd Suchomski, Schriftenreihe MEDIEN INTERNET und RECHT Band 03
- Anzeige -

OLG Köln, Beschluss vom 17.11.2011 - Az. 6 W 234/11
Gegenstandswert beim Angebot eines Musikstücks in einer Internet-Tauschbörse - Die Festsetzung des Streitwerts für einen auf Unterlassung des Angebots eines einzelnen Musikstücks aus einem Sampler in sogenannten Tauschbörsen gerichteten Antrags auf Erlass einer einstweiligen Verfügung mit EUR 3.000,00 kann angemessen sein.

BGH, Urteil vom 20.02.2013 - Az. I ZR 172/11
Beate Uhse - Die Auswahl einer bekannten Marke als Schlüsselwort einer Adwords-Anzeige durch einen Mitbewerber des Markeninhabers kann eine Markenverletzung gemäß Art. 9 Abs. 1 Buchst. c GMV sein.

OLG Celle, Beschluss vom 20.01.2014 - Az. 13 W 100/13
Nicht zu lange zuwarten - Zur Widerlegung der Vermutung für das Bestehen der Dringlichkeit in Wettbewerbssachen.

BGH, Urteil vom 12.09.2013 - Az. I ZR 208/12
Empfehlungs-E-Mail - Schafft ein Unternehmen die Möglichkeit für Website-Nutzer, Dritten unverlangt eine sogenannte Empfehlungs-E-Mail mit Werbecharakter zu verschicken, ist dies nicht anders zu beurteilen als eine unverlangt versandte Werbe-E-Mail des Unternehmens selbst.

BGH, Urteil vom 09.06.2011 - Az. I ZR 113/10
Zertifizierter Testamentsvollstrecker - Der Verkehr erwartet von einem Rechtsanwalt, der sich als "zertifizierter Testamentsvollstrecker" bezeichnet, dass er nicht nur über besondere Kenntnisse, sondern auch über praktische Erfahrungen auf dem Gebiet der Testamentsvollstreckung verfügt.
Anzeige