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Rechtsprechung // Wettbewerbsrecht



KG Berlin, Beschluss vom 25.03.2021 - 5 W 1135/20

"wenn dies geschieht wie nachfolgend wiedergegeben..." - Zur Bestimmung des Kerns der mit einem wettbewerbsrechtlichen Unterlassungstitels verbotenen Handlung

ZPO § 890

Leitsätze:*

1. Das Vollstreckungsgericht hat durch Auslegung des Vollstreckungstitels zu ermitteln, welche Verhaltensweisen dieser erfasst. Die Auslegung hat vom Tenor der zu vollstreckenden Entscheidung auszugehen; soweit erforderlich, sind erg√§nzend auch der Tatbestand und die Gr√ľnde, die Antragsbegr√ľndung sowie der weitere Sachvortrag heranzuziehen. F√ľr die Auslegung ist es ohne Bedeutung, welche sachlich-rechtlichen Anspr√ľche dem Gl√§ubiger zustehen (BGH, Urteil vom 29.09.2016 - I ZB 34/15 - R√ľckruf von Rescue-Produkten). Das Verbot eines Unterlassungstitels umfasst √ľber die mit der verbotenen Form identischen Handlungen hinaus auch im Kern gleichartige Abwandlungen, in denen das Charakteristische der konkreten Verletzungsform zum Ausdruck kommt (BGH, Urteil vom 29.09.2016 - I ZB 34/15 - R√ľckruf von Rescue-Produkten; KG Berlin, Beschluss vom 15.10.2020 - 5 W 1100/20).

2. Begehrt der Antragsteller die Unterlassung einer Werbung unter Bezugnahme auf die konkrete Verletzungsform ("wenn dies geschieht wie nachfolgend wiedergegeben...") und stellt er dem eine der konkreten Verletzungsform w√∂rtlich entnommene (aus mehreren Aspekten bestehende) Formulierung dessen, was unterlassen werden soll, voran, √ľberl√§sst er es grunds√§tzlich dem von ihm im Erkenntnisverfahren angerufenen Gericht, zu bestimmen, auf welchen genannten Aspekt das Unterlassungsgebot gest√ľtzt wird (Fortf√ľhrung von Senat, Beschluss vom 15.10.2020 - 5 W 1100/20).

3. Das Charakteristische der konkreten Verletzungsform, das f√ľr die Bestimmung des Kerns der verbotenen Handlung ma√ügeblich ist, ist auf dasjenige beschr√§nkt, was bereits Pr√ľfungsgegenstand im Erkenntnisverfahren war. St√ľtzt das Gericht im Erkenntnisverfahren ein Verbot aber nicht auf einen bestimmten Umstand, darf die Auslegung des Titels in der Regel nicht dazu f√ľhren, dass er sich gleichwohl auf die Untersagung gerade dieses Aspekts erstreckt.

MIR 2021, Dok. 046


Anm. der Redaktion: Leitsätze 2 und 3 sind die amtlichen Leitsätze des Gerichts.
Download: Entscheidungsvolltext PDF

Bearbeiter: Rechtsanwalt Thomas Ch. Gramespacher
Online seit: 07.06.2021
Kurz-Link zum Artikel: http://miur.de/3087

*Redaktionell. Amtliche Leit- und Orientierungssätze werden in einer "Anm. der Redaktion" benannt.

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