OLG München, Urteil vom 15.02.2018 - 29 U 2799/17

Partnerbörse - Verwendung der E-Mail-Adressen von Kunden zur Direktwerbung für eigene ähnliche Dienstleistungen

UWG § 7 Abs. 3

Leitsätze:*

1. Als Verkauf im Sinne von § 7 Abs. 3 UWG ist nicht nur der Kaufvertrag im Sinne von § 433 BGB, sondern jeder Austauschvertrag anzusehen (hier: kostenlose Registrierung für eine Online-Partnerbörse). Unter Verkauf ist daher der Vertragsschluss zu verstehen.

2. Bei der Verwendung der E-Mail-Adressen von (hier: kostenlos registrierten) Kunden zur Direktwerbung für eigene ähnliche Dienstleistungen (§ 7 Abs. 3 Nr. 2 UWG) muss sich die Ähnlichkeit auf die bereits "gekauften" Waren oder Dienstleistungen beziehen und dem gleichen typischen Verwendungszweck oder Bedarf des Kunden entsprechen (mit Verweis auf: OLG Jena, Urteil vom 21.04.2010 - 2 U 88/10). Diese Voraussetzung ist regelmäßig erfüllt, wenn die Produkte austauschbar sind oder dem gleichen oder zumindest einem ähnlichen Bedarf oder Verwendungszweck dienen (hier so angenommen für: kostenlose und kostenpflichtige Registrierung bei einem Online-Partnerportal). Zum Schutz des Kunden vor unerbetener Werbung ist diese Ausnahmeregelung eng auszulegen (mit Verweis auf: KG, Beschluss vom 18.03.2011 - 5 W 59/11).

3. Mit dem Hinweis "Sie erhalten Informationen zu (...) per E-Mail. Der Zusendung können Sie jederzeit unter (E-Mail-Adresse) widersprechen." unterhalb eines Buttons "Kostenlos registrieren" bei der kostenlosen Registrierung für ein Online-Partnerbörse wird dem Kunden bei der Erhebung der E-Mail-Adresse ein klarer und deutlicher Hinweis im Sinne von § 7 Abs. 3 Nr. 4 UWG erteilt. Der Hinweis "Um diese Mail nicht mehr zu erhalten, klicken Sie hier." am Ende einer Werbe-E-Mail genügt ebenfalls den Anforderungen von § 7 Abs. 3 Nr. 4 UWG.

MIR 2018, Dok. 028

---

Was Sie noch interessieren könnte...

Italien Rosé - Zulässige Herkunftsangaben nach Art. 45 (1) VO (EU) 2019/33 für Schaumwein, dessen Grundwein in Italien hergestellt wird und dessen zweite Gährung in Spanien erfolgt
OLG Frankfurt a.M., Beschluss vom 11.09.2020 - 6 W 95/20, MIR 2020, Dok. 100

StWL Städtische Werke Lauf a. d. Pegnitz - Inbox advertising stellt eine Verwendung elektronischer Post für Zwecke der Direktwerbung dar, für die eine Einwilligung des Nutzer erforderlich ist
EuGH, Urteil vom 25.11.2021 - C-102/20, MIR 2021, Dok. 093

Umweltbezogene Begriffe - Zur Zulässigkeit der Werbung mit dem Begriff "klimaneutral"
Bundesgerichtshof, MIR 2024, Dok. 052

Ferrari 458 Speciale - Pflicht zur Information über den Kraftstoffverbrauch und die CO2-Emissionen eines beworbenen Pkw-Modells besteht unabhängig von dessen Verfügbarkeit
BGH, Urteil vom 01.04.2021 - I ZR 115/20, MIR 2021, Dok. 044

Elektronisches Dokument; einfache Signatur - Für die einfache Signatur eines Schriftsatzes gemäß § 130a Abs. 3 Satz 1 Alt. 2 ZPO genügt der maschinenschriftlich wiedergegebene Name des Verfassers
BGH, Beschluss vom 30.11.2023 - III ZB 4/23, MIR 2024, Dok. 003

---

Rechtsprechung | Urteilsanmerkungen | Aufsätze | Kurze Beiträge | Kurz notiert | Literatur | nach oben

Impressum | Datenschutz | nach oben