Rechtsprechung: Wettbewerbsrecht
OLG München, Urteil vom 15.02.2018 - 29 U 2799/17
Partnerbörse - Verwendung der E-Mail-Adressen von Kunden zur Direktwerbung für eigene ähnliche Dienstleistungen
UWG § 7 Abs. 3
Leitsätze:1. Als Verkauf im Sinne von § 7 Abs. 3 UWG ist nicht nur der Kaufvertrag im Sinne von § 433 BGB, sondern jeder Austauschvertrag anzusehen (hier: kostenlose Registrierung für eine Online-Partnerbörse). Unter Verkauf ist daher der Vertragsschluss zu verstehen.
2. Bei der Verwendung der E-Mail-Adressen von (hier: kostenlos registrierten) Kunden zur Direktwerbung für eigene ähnliche Dienstleistungen (§ 7 Abs. 3 Nr. 2 UWG) muss sich die Ähnlichkeit auf die bereits "gekauften" Waren oder Dienstleistungen beziehen und dem gleichen typischen Verwendungszweck oder Bedarf des Kunden entsprechen (mit Verweis auf: OLG Jena, Urteil vom 21.04.2010 - 2 U 88/10). Diese Voraussetzung ist regelmäßig erfüllt, wenn die Produkte austauschbar sind oder dem gleichen oder zumindest einem ähnlichen Bedarf oder Verwendungszweck dienen (hier so angenommen für: kostenlose und kostenpflichtige Registrierung bei einem Online-Partnerportal). Zum Schutz des Kunden vor unerbetener Werbung ist diese Ausnahmeregelung eng auszulegen (mit Verweis auf: KG, Beschluss vom 18.03.2011 - 5 W 59/11).
3. Mit dem Hinweis "Sie erhalten Informationen zu (...) per E-Mail. Der Zusendung können Sie jederzeit unter (E-Mail-Adresse) widersprechen." unterhalb eines Buttons "Kostenlos registrieren" bei der kostenlosen Registrierung für ein Online-Partnerbörse wird dem Kunden bei der Erhebung der E-Mail-Adresse ein klarer und deutlicher Hinweis im Sinne von § 7 Abs. 3 Nr. 4 UWG erteilt. Der Hinweis "Um diese Mail nicht mehr zu erhalten, klicken Sie hier." am Ende einer Werbe-E-Mail genügt ebenfalls den Anforderungen von § 7 Abs. 3 Nr. 4 UWG.
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Bearbeiter: Rechtsanwalt Thomas Ch. Gramespacher
Online seit: 11.06.2018
Kurz-Link zum Artikel: http://miur.de/2873
LG Bonn, Urteil vom 31.08.2016 - 1 O 205/16
Offenlegung - Die Nichterfüllung der Publizitätspflichten im Sinne der §§ 325 ff. HGB stellt einen Wettbewerbsverstoß gemäß § 3a UWG dar
OLG München, Urteil vom 15.02.2018 - 29 U 2799/17
Partnerbörse - Verwendung der E-Mail-Adressen von Kunden zur Direktwerbung für eigene ähnliche Dienstleistungen
EuGH, Urteil vom 02.03.2017 - C-568/15
Grundtarif – Eine Service-Rufnummer darf die Kosten eines Anrufs unter einer gewöhnlichen geografischen Festnetznummer oder einer Mobilfunknummer nicht übersteigen
Bundesgerichtshof
Bildersuche von Suchmaschinen und Angebote die hierauf referenzieren grundsätzlich nicht urheberrechtswidrig
Bundesgerichtshof
Wesentliche Informationen beim Bestattungspreisvergleich - Preisvergleichsportal muss über Provisionsvereinbarungen aufklären
