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Kurz notiert: Wettbewerbsrecht


Bundesgerichtshof

Bonusaktionen von "My Taxi" nicht wettbewerbswidrig

BGH, Urteil vom 29.03.2018 - I ZR 34/17; Vorinstanz: LG Frankfurt a.M., Urteil vom 19.01.2016 ‚Äď 3-06 O 72/15; OLG Frankfurt ‚Äď Urteil vom 02.02.2017 - 6 U 29/16

MIR 2018, Dok. 018, Rz. 1


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Der Bundesgerichtshof hat mit Urteil am 29.03.2018 (I ZR 34/17) √ľber die Zul√§ssigkeit bestimmter Bonusaktionen f√ľr die Smartphone-App "My Taxi" entschieden. Es liege weder ein Versto√ü gegen die tarifliche Preisbindung f√ľr Taxiunternehmer, noch eine Beteiligung an Wettbewerbsverst√∂√üen der Taxiunternehmer oder eine gezielte wettbewerbliche Behinderung vor.

Zur Sache:

Die Kl√§gerin ist ein genossenschaftlicher Zusammenschluss von Taxizentralen in Deutschland. Sie betreibt die Taxi-Bestell-App "Taxi Deutschland". Die Beklagte vermittelt Taxi-Dienstleistungen √ľber die Smartphone-App "My Taxi".

Die Kl√§gerin beanstandet vier Bonusaktionen der Beklagten, bei denen registrierte Nutzer lediglich die H√§lfte des regul√§ren Fahrpreises zu zahlen hatten. Die andere H√§lfte des Fahrpreises erhielt der Taxifahrer abz√ľglich Vermittlungsgeb√ľhren von der Beklagten.

Die Kl√§gerin h√§lt die Bonusaktionen f√ľr wettbewerbswidrig, weil sie gegen die Pflicht zur Einhaltung der beh√∂rdlich festgesetzten Taxitarife verstie√üen. Sie nimmt die Beklagte auf Unterlassung in Anspruch.

Das Landgericht hat der Klage stattgegeben. Die Berufung der Beklagten hatte keinen Erfolg. Mit der vom Senat zugelassenen Revision verfolgt die Beklagte ihren Antrag auf Abweisung der Klage weiter.

Entscheidung des Bundesgerichtshofs: Bonusaktionen nicht wettbewerbswidrig

Der Bundesgerichtshof hat der Revision stattgegeben und die Klage abgewiesen.

Die Bonusaktionen der Beklagten versto√üe nicht gegen die tarifliche Preisbindung f√ľr Taxiunternehmer. Die Beklagte sei selbst kein Taxiunternehmer, f√ľr den die Festpreise gelten. Ihre T√§tigkeit beschr√§nke sich auf die Vermittlung von Fahrauftr√§gen, die von unabh√§ngigen Taxiunternehmen selbst√§ndig durchgef√ľhrt werden. Diese Taxiunternehmen k√∂nnten uneingeschr√§nkt die Dienste anderer Vermittler, wie etwa der Kl√§gerin, in Anspruch nehmen.

Beteiligung von Taxiunternehmern an Bonunsaktionen von "My Taxi" mit Personenbeförderungsgesetz vereinbar

Die Beklagte hafte auch nicht als Anstifterin oder Gehilfin f√ľr Wettbewerbsverst√∂√üe der ihre Vermittlungsleistungen in Anspruch nehmenden Taxiunternehmer. Die Beteiligung der Taxiunternehmer an den Bonusaktionen der Beklagten sei mit dem Personenbef√∂rderungsgesetz vereinbar. Die Bestimmungen der ¬ß 51 Abs. 5, ¬ß 39 Abs. 3 PBefG zur Tarifpflicht im Taxiverkehr seien zwar Marktverhaltensregelungen im Sinne von ¬ß 3a UWG. Der Taxiunternehmer d√ľrfe insoweit keinen Nachlass auf die tariflichen Festpreise gew√§hren. Wird der Festpreis vollst√§ndig an ihn gezahlt, liege jedoch kein Versto√ü gegen die Tarifpflicht vor. Bei der Pr√ľfung eines Versto√ües gegen die Tarifpflicht komme es also darauf an, ob das Verm√∂gen des Taxiunternehmers nach Bef√∂rderung des Fahrgastes in H√∂he des Festpreises vermehrt wird. Wie der Fahrgast das Entgelt finanziert, sei ohne Bedeutung. Bei den Aktionen der Beklagten erhalten die Taxiunternehmen den vollen tariflichen Festpreis. Soweit die Beklagte dabei eine Provision von 7% des Fahrpreises abzieht, handele es sich um eine zul√§ssige Verg√ľtung ihrer Vermittlungsleistung.

Sinn und Zweck der Tarifpflicht des Taxiunternehmers gebieten auch kein anderes Ergebnis, so das Gericht. Die Funktionsf√§higkeit des Taxiverkehrs werde durch die beanstandeten Werbeaktionen der Beklagten nicht beeintr√§chtigt. Solange den Taxiunternehmen ausreichende Vermittlungsm√∂glichkeiten zur Verf√ľgung st√ľnden, bestehe kein Grund, den Wettbewerb im Bereich der Taxivermittlung im Interesse der Funktionsf√§higkeit des Taxiverkehrs einzuschr√§nken.

Keine unzulässige gezielte Behinderung

Auch eine unzulässige gezielte Behinderung der Klägerin durch die Beklagte (§ 4 Nr. 4 UWG) liege nicht vor. Die nicht kostendeckende Erbringung einer Dienstleistung sei nur unter bestimmten Voraussetzungen verboten, und zwar insbesondere dann, wenn sie zur Verdrängung von Mitbewerbern geeignet sei und in Verdrängungsabsicht erfolge. Hier fehlt nach Ansicht des Bundesgerichtshofs jedoch eine Eignung zur Verdrängung, weil die Aktionen der Beklagten sowohl räumlich auf mehrere deutsche Großstädte als auch zeitlich beschränkt waren.

(tg) - Quelle: PM Nr. 066/2018 des BGH vom 29.03.2018


Bearbeiter: Rechtsanwalt Thomas Ch. Gramespacher (Google+ Profil)
Online seit: 29.03.2018
Kurz-Link zum Artikel: http://miur.de/2863
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