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Bezahlte Rezensionen im Internet - Zur natürlichen Handlungseinheit bei Zuwiderhandlungen gegen wettbewerbsrechtliche Unterlassungspflichten
OLG Frankfurt a.M., Beschluss vom 12.01.2022 - 6 W 106/21, MIR 2022, Dok. 032
Ein-Euro- und Brötchen-Gutscheine beim Arzneimittelkauf - Gewährung von (auch geringwertigen) Werbegaben durch Apotheken unzulässig
Bundesgerichtshof, MIR 2019, Dok. 020
Doppelter Unterlassungsstreitwert kann angemessen sein - Zum Gegenstandswert im Markenlöschungsstreit
BGH, Beschluss vom 29.03.2018 - I ZB 17/17, MIR 2018, Dok. 027
Kaffeekapsel II - Bei Verlust der Beiligtenfähigkeit des Antragstellers für einen Löschungs- bzw. Schutzrechtsenziehungsantrag vor dem BPatG ist dieser als unzulässig zu verwerfen und der BGH kann abschließend entscheiden
BGH, Beschluss vom 27.07.2023 - I ZB 114/17, MIR 2023, Dok. 069
Saints Row - Der Internet-Anschlussinhaber ist nicht dazu verpflichtet, den Rechtsinhaber vorgerichtlich über den ihm bekannten Täter einer Urheberrechtsverletzung aufzuklären
BGH, Urteil vom 17.12.2020 - I ZR 228/19, MIR 2021, Dok. 020
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