MIR-Logo mobil

Logo MEDIEN INTERNET und RECHT
Logo MEDIEN INTERNET und RECHT

Kurz notiert: Zivilrecht


Oberlandesgericht Hamm

EUR 3.000,00 Vertragsstrafe bei unerw√ľnschter E-Mail-Werbung kann angemessen sein

OLG Hamm, Urteil vom 25.11.2016 - 9 U 66/15

MIR 2017, Dok. 005, Rz. 1


1
F√ľr das unerw√ľnschte Zusenden einer Werbe-E-Mail kann unter Kaufleuten - nach einem vorausgegangenem Vertragsstrafeversprechen - die Geltendmachung einer Vertragsstrafe in H√∂he von EUR 3.000,00 durch den Betroffenen angemessen sein. Dies geht aus einem Urteil des OLG Hamm vom 25.11.2016 (Az. 9 U 66/15) hervor. Das Gericht best√§tigte damit die erstinstanzliche Entscheidung des Landgerichts M√ľnster.

Zur Sache

Die Kl√§gerin betreibt eine Kfz-Vertragswerkstatt. Die Beklagte vertreibt Werbemedien, insbesondere Folienaufkleber. Im Jahre 2011 erhielt die Kl√§gerin erstmals gegen ihren Willen E-Mail-Werbung von der Beklagten. Daraufhin mahnte sie die Beklagte ab, die ihr gegen√ľber eine strafbewerte Unterlassungserkl√§rung abgab, mit der sie sich im Wiederholungsfall zur Zahlung einer Vertragsstrafe von EUR 3.000,00 verpflichtete. Im August 2014 erhielt die Kl√§gerin eine weitere Werbe-E-Mail mit einem Verkaufsangebot der Beklagten. Die E-Mail-Adresse der Beklagten war im Absenderfeld der E-Mail eingetragen. Die Zusendung dieser E-Mail erfolgte ebenfalls ohne Zustimmung der Kl√§gerin. Daraufhin forderte die Kl√§gerin die Beklagte zur Zahlung der vereinbarten Vertragsstrafe und zur erneuten Abgabe einer Unterlassungserkl√§rung mit einer h√∂heren Vertragsstrafe auf. Die Beklagte wies die Anspr√ľche zur√ľck und bestritt, der Kl√§gerin eine weitere E-Mail gesandt zu haben.

Daraufhin nahm die Kl√§gerin die Beklagte auf Unterlassung und Zahlung einer Vertragsstrafe in H√∂he von EUR 3.000,00 gerichtlich in Anspruch. Das Landgericht M√ľnster hat dem Klagebegehren entsprochen. Die gegen das landgerichtliche Urteil eingelegte Berufung der Beklagten - mit der sie auch weiterhin bestritten hat, der Kl√§gerin im August 2014 erneut eine Werbe-E- Mail gesandt zu haben - blieb ohne Erfolg.

Entscheidung des Gerichts: Vertragsstrafe nicht herabzusetzen - E-Mail stammte auch von der Beklagten

Das Oberlandesgericht Hamm hat nach dem Einholen eines Sachverst√§ndigengutachtens zur √úbermittlung der streitgegenst√§ndlichen E-Mail die erstinstanzliche Entscheidung des Landgerichts best√§tigt. Nach dem Ergebnis der Beweisaufnahme stehe ohne jeden Zweifel fest, dass die im August 2014 bei der Kl√§gerin eingegangene Werbe-E- Mail unmittelbar von dem Betrieb der Beklagten versandt worden sei. Der Sachverst√§ndige habe den Verlauf der elektronischen Post √ľber ein Rechenzentrum und den Kundenserver des beteiligten Internetproviders nachvollzogen. Er habe ausschlie√üen k√∂nnen, dass der Verlauf der E-Mail manipuliert worden oder die E-Mail von einem Dritten ohne Wissen der Beklagten an die Kl√§gerin √ľbermittelt worden sei. Die Vertragsstrafe sei auch nicht herabzusetzen. Die Beklagte habe als Kaufmann im Rahmen ihres Handelsgewerbes gehandelt. Ein erhebliches Missverh√§ltnis der Vertragsstrafe zum Gewicht der Zuwiderhandlung k√∂nne nicht festgestellt werden.

(tg) - PM des OLG Hamm vom 17.01.2017


Bearbeiter: Rechtsanwalt Thomas Ch. Gramespacher (Google+ Profil)
Online seit: 20.01.2017
Kurz-Link zum Artikel: http://miur.de/2799
Weitere Beiträge die Sie interessieren könnten...
dejure.org StellenmarktAnzeige