OLG Köln, Beschluss vom 29.06.2016 - 6 W 72/16

Dreimol Null es Null es Null - Der "objektive Wert" der Nutzung eines unter einer Creative-Commons-Lizenz angebotenen geschützten Inhalts (hier Lichtbild) ist mit Null anzusetzen

UrhG §§ 97 Abs. 1 Satz 1, 15, 19a; ZPO § 287

Leitsätze:*

1. Der "objektive Wert" der Nutzung eines unter einer Creative Commons-Lizenz sowohl für kommerzielle als auch nicht-kommerzielle Nutzungen, d.h. insgesamt kostenlos angebotenen geschützten Inhalts (hier: Lichtbild) ist grundsätzlich mit Null anzusetzen (Fortführung von OLG Köln, Beschluss vom 31.10.2014 - 6 U 60/14, MIR 2014, Dok. 121).

2. Gleiches gilt in einem solchen Fall grundsätzlich auch für die fehlende Urheberbenennung; jedenfalls dann, wenn Lichtbilder sowohl für kommerzielle wie nicht-kommerzielle Nutzungen kostenlos frei gegeben werden und es an konkretem Vortrag fehlt, dass im fraglichen Zeitpunkt auch auf andere Weise als über eine Creative-Commons-Lizenz lizenziert worden ist. Ein wirtschaftlicher Wert der Namensnennung des Urhebers ist dann nicht ersichtlich.

3. Wird die kostenlose Nutzungsmöglichkeit für ein Lichtbild unter bestimmten Bedingungen eingeräumt (hier: im Rahmen einer Creative-Commons-Lizenz) und werden diese Bedingungen von dem Nutzer nicht eingehalten (hier: beim Einstellen des Lichtbildes auf einer Internetseite), wird das betreffende Lichtbild ohne Einwilligung des Lichtbildners/Urhebers öffentlich zugänglich gemacht.

MIR 2016, Dok. 024

---

Was Sie noch interessieren könnte...

Levola Hengelo - Der Geschmack eines Lebensmittels (hier Streichkäse) genießt keinen urheberrechtlichen Schutz
EuGH, Urteil vom 13.11.2018 - C-310/17, MIR 2018, Dok. 051

Zentrum fürs Hören und Sehen - Keine Irreführung durch Verwendung des Begriffs "Zentrum" in einer Geschäftsbezeichnung
OLG Celle, Urteil vom 19.12.2023 - 13 U 26/23, MIR 2023, Dok. 023

Vertriebssystem 1.0 - Zur Frage der Kernbeschränkung durch eine Klausel, die Einzelhändlern eine Unterstützung von Preisvergleichsmaschinen generell untersagt (Per-se-Verbot)
BGH, Beschluss vom 12.12.2017 - KVZ 41/17, MIR 2018, Dok. 006

Im Zweifel Verbraucher - Schließt eine natürliche Person ein Rechtsgeschäft objektiv zu einem Zweck, der weder ihrer gewerblichen noch selbständigen beruflichen Tätigkeit zuzurechnen ist, liegt im Zweifel ein Verbraucherhandeln vor
BGH, Urteil vom 07.04.2021 - VIII ZR 191/19, MIR 2021, Dok. 045

Renckhoff - "Öffentliche Wiedergabe" im Sinne von Art. 3 Abs. 1 der Richtlinie 2001/29/EG erfasst grundsätzlich das Einstellen einer Fotografie auf eine Website ohne Zustimmung des Urheberrechtsinhabers
EuGH, Urteil vom 07.08.2018 - C-161/17, MIR 2018, Dok. 037

---

Rechtsprechung | Urteilsanmerkungen | Aufsätze | Kurze Beiträge | Kurz notiert | Literatur | nach oben

Impressum | Datenschutz | nach oben