OLG Nürnberg

Urteil vom 12.04.2006 - Az. 4 U 1790/05 - (Der Träger eines auch als Adjektiv gebräuchlichen Familiennamens, kann mangels ausreichender Unterscheidungskraft des Namens vom Inhaber einer gleich lautenden Internet-Domain nicht die Unterlassung der Verwendung dieser Domain verlangen. Nur der Träger eines unterscheidungskräftigen Namens hat das berechtigte Interesse, mit dem eigenen Namen unter der im Inland üblichen und meist verwendeten Top-Level-Domain (hier: ".de") im Internet aufzutreten. Namensanmaßung, § 12 BGB)

Leitsätze (amtl.):

1. Der Träger eines auch als Adjektiv gebräuchlichen Familiennamens (hier: "Süß"), kann mangels ausreichender Unterscheidungskraft des Namens vom Inhaber einer gleich lautenden Internet-Domain nicht die Unterlassung der Verwendung dieser Domain verlangen.

2. Der Inhaber einer mit einer "catch-all"-Funktion ausgestatteten Domain (www.suess.de), die bei Eingabe der Domain und eines Vornamens oder dessen Abkürzung als Subdomain eine Weiterleitung auf ein Erotikportal bewirkt, verletzt den Träger eines gleich lautenden Familiennamens in seinem Namensrecht.

ergänzende Leitsätze (tg):

1. Ist für eine Internetdomain eine sog. catch-all Funktion eingerichtet, die es ermöglicht, dass bei Eingabe des Vor- und Zunamens eine - insoweit von einem Namensträger nicht gewollte - Verbindung mit einem Erotikangebot hergestellt wird und somit eine Zuordnungsverwirrung bezüglich des vollen Namens stattfindet, liegt hierin eine nichtberechtigte Namensanmaßung vor.

2. Eine Namensanmaßung ist nur dann gegeben, wenn ein Dritter unbefugt den Namen bzw. eine als Name gschützte Bezeichnung gebraucht, dadurch eine Zuordnungsverwirrung auslöst und dadurch schutzwürdige Interessen des Namensträgers verletzt.

3. Bei einem Wort, das sowohl Adjektiv ist, als auch zum allgemeinen Sprachgebrauch gehört, liegt in der Regel keine Namensanmaßung vor. Denn schon seiner Funktion nach enthält ein solches Wort nicht notwendig einen Hinweis auf eine Person bzw. einen Nachnamen, obgleich es auch derartige Namensträger geben mag. Ein - insoweit notwendiger - (Zuordnungs-) Zusammenhang besteht vielmehr erst dann, wenn der Bezeichnung ein Vorname oder ein sonstiger personenbezogener Hinweis hinzugefügt wird.

4. Nur der Träger eines unterscheidungskräftigen Namens hat das berechtigte Interesse, mit dem eigenen Namen unter der im Inland üblichen und meist verwendeten Top-Level-Domain (hier: ".de") im Internet aufzutreten.

MIR 2006, Dok. 062

---

Was Sie noch interessieren könnte...

Informationspflicht zur alternativen Streitbeilegung - Erklärung der Bereitschaft zur Teilnahme an einem Streitbeilegungsverfahren vor einer Verbraucherschlichtungsstelle "im Einzelfall" nicht klar und verständlich
BGH, Urteil vom 21.08.2019 - VIII ZR 265/18, MIR 2020, Dok. 010

Fragen zum Umfang des urheberrechtlichen Zitatrechts der Presse an den EuGH
Bundesgerichtshof, MIR 2017, Dok. 031

Besonderes elektronisches Anwaltspostfach (beA) – Kein Anspruch auf Verwendung einer Ende-zu-Ende-Verschlüsselung
Bundesgerichtshof, MIR 2021, Dok. 025

Glück - Der wettbewerbsrechtliche Nachahmungsschutz betrifft Waren und Dienstleistungen in ihrer konkreten Gestaltung, nicht die dahinterstehende abstrakte Idee
BGH, Urteil vom 07.12.2023 - I ZR 126/22, MIR 2024, Dok. 001

test.net - Zur Irreführung durch die Verwendung der Domain "test.net" für die Veröffentlichung algorithmusbasierter Produktvergleiche und die Bezeichnung dieser Vergleiche als "Tests"
OLG Köln, Urteil vom 30.10.2020 - 6 U 136/19, MIR 2021, Dok. 011

---

Rechtsprechung | Urteilsanmerkungen | Aufsätze | Kurze Beiträge | Kurz notiert | Literatur | nach oben

Impressum | Datenschutz | nach oben