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Kurz notiert: Wettbewerbsrecht


Bundesgerichtshof

Trallari trallahey tralla hoppsasa - Kein wettbewerbsrechtlicher Schutz der Romanfigur Pippi-Langstrumpf

BGH, Urteil vom 19.11.2015 - I ZR 149/14 - Pippi-Langstrumpf-Kost├╝m II; Verfahrensgang: LG K├Âln - Urteil vom 10.08.2011 - 28 O 117/11; OLG K├Âln, Urteil vom 24.02.2012 - 6 U 176/11; BGH, Urteil vom 17.07.2013 - I ZR 52/12, MIR 2014, Dok. 006 - Pippi-Langstrumpf-Kost├╝m I; OLG K├Âln, Urteil vom 20.06.2014 - 6 U 176/11

MIR 2015, Dok. 083, Rz. 1


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Der Bundesgerichtshof hatte mit Urteil vom 19.11.2015 (I ZR 149/14 - Pippi-Langstrumpf-Kost├╝m II) ├╝ber die Frage zu entscheiden, ob die bekannte literarische Figur Pippi-Langstrumpf wettbewerbsrechtlich gegen eine Benutzung als Karnevalskost├╝m gesch├╝tzt ist. Der Bundesgerichtshof verneinte dies in der vorliegenden Entscheidung; insbesondere sei keine Nachahmung im Sinne von ┬ž 4 Nr. 9 UWG gegeben.

Zur Sache

Die Beklagte betreibt Einzelhandelsm├Ąrkte. Um f├╝r ihre Karnevalskost├╝me zu werben, verwandte sie in Verkaufsprospekten im Januar 2010 die Abbildungen eines M├Ądchens und einer jungen Frau, die mit einem Karnevalskost├╝m - bestehend aus einer roten Per├╝cke mit abstehenden Z├Âpfen, einem T-Shirt sowie Str├╝mpfen mit rotem und gr├╝nem Ringelmuster- verkleidet waren. Die Fotografien waren bundesweit in Verkaufsprospekten, auf Vorank├╝ndigungsplakaten in den Filialm├Ąrkten sowie in Zeitungsanzeigen abgedruckt und ├╝ber die Internetseite der Beklagten abrufbar. Dar├╝ber hinaus waren die Abbildungen den jeweiligen Kost├╝msets beigef├╝gt, von denen die Beklagte insgesamt mehr als 15.000 St├╝ck verkaufte.

Die Kl├Ągerin, die f├╝r sich in Anspruch nimmt, ├╝ber Rechte am k├╝nstlerischen Schaffen von Astrid Lindgren zu verf├╝gen, ist der Auffassung, die Beklagte habe mit ihrer Werbung die urheberrechtlichen Nutzungsrechte an der literarischen Figur Pippi Langstrumpf verletzt sowie gegen wettbewerbsrechtliche Vorschriften versto├čen, weil die Beklagte sich in den verwendeten Abbildungen an diese Figur angelehnt habe. Aus diesem Grund stehe ihr Schadensersatz in H├Âhe einer fiktiven Lizenzgeb├╝hr von EUR 50.000,00 zu.

Das Landgericht hat die Beklagte antragsgem├Ą├č verurteilt. Die dagegen gerichtete Berufung der Beklagten ist erfolglos geblieben. Das Oberlandesgericht hat in seinem ersten Berufungsurteil angenommen, der Kl├Ągerin stehe der geltend gemachte urheberrechtliche Anspruch nach ┬ž 97 Abs. 2 UrhG zu. Auf die Revision der Beklagten hat der Bundesgerichtshof das Berufungsurteil aufgehoben und die Klage abgewiesen, soweit sie auf Anspr├╝che aus dem Urheberrecht gest├╝tzt ist. Im Hinblick auf die hilfsweise geltend gemachten wettbewerbsrechtlichen Anspr├╝che hat der Bundesgerichtshof die Sache zur neuen Verhandlung und Entscheidung an das Oberlandesgericht zur├╝ckverwiesen (vgl. MIR 2013, Dok. 043, Rz. 1 sowie BGH, Urteil vom 17.07.2013 - I ZR 52/12, MIR 2014, Dok. 006 - Pippi-Langstrumpf-Kost├╝m I).

Das Oberlandesgericht hat die Klage mit seinem zweiten Berufungsurteil auch im Hinblick auf wettbewerbsrechtliche Anspr├╝che abgewiesen. Es hat angenommen, dass sich der Zahlungsanspruch nicht unter dem Gesichtspunkt des wettbewerbsrechtlichen Nachahmungsschutzes nach ┬ž 4 Nr. 9 Buchst. a und b UWG ergebe. Die Abbildung eines M├Ądchens und einer jungen Frau in einem Pippi-Langstrumpf-Kost├╝m stelle zwar eine - nachschaffende - Nachahmung der Romanfigur von Astrid Lindgren dar. Besondere Umst├Ąnde, die dieses Verhalten unlauter erscheinen lie├čen, seien aber nicht gegeben. Eine unlautere Herkunftst├Ąuschung scheide ebenso aus wie eine unangemessene Ausnutzung oder Beeintr├Ąchtigung der Wertsch├Ątzung der Romanfigur Pippi Langstrumpf. Mit der vom Berufungsgericht zugelassenen Revision verfolgt die Kl├Ągerin ihren Klageantrag weiter.

Entscheidung des Bundesgerichtshofs: Kein wettbewerbsrechtlicher Nachahmungsschutz - Gleichwohl: Wettbewerbsrechtlicher Nachahmungsschutz einer literarischen Figur grunds├Ątzlich m├Âglich

Der Bundesgerichtshof hat die Revision zur├╝ckgewiesen. Ein Anspruch gem├Ą├č ┬ž 4 Nr. 9 UWG scheide aus. Zwar k├Ânne auch eine literarische Figur dem Schutz dieser Bestimmung unterfallen. Es fehle jedoch vorliegend an einer Nachahmung. An die Nachahmung einer Romanfigur durch ├ťbernahme von Merkmalen, die wettbewerblich eigenartig sind, in eine andere Produktart, wie sie bei einem Karnevalskost├╝m gegeben ist, seien keine geringen Anforderungen zu stellen. Im Streitfall best├╝nden zwischen den Merkmalen, die die Romanfigur der Pippi Langstrumpf ausmachen, und der Gestaltung des Kost├╝ms nur so geringe ├ťbereinstimmungen, dass keine Nachahmung vorliege, so der Bundesgerichtshof.

Anwendung der wettbewerbsrechtlichen Generalklausel nicht geboten

Der Kl├Ągerin stehe auch kein Anspruch aus der wettbewerbsrechtlichen Generalklausel gem├Ą├č ┬ž 3 Abs. 1 UWG zu. Im Streitfall sei nicht ersichtlich, dass eine durch die Anwendung der Generalklausel zu schlie├čende Schutzl├╝cke bestehe. Die von der Kl├Ągerin oder ihren Lizenznehmern vertriebenen konkreten Merchandisingartikel seien gegen Nachahmungen unter den Voraussetzungen des ┬ž 4 Nr. 9 UWG gesch├╝tzt. Der Kl├Ągerin stehe es zudem frei, das Erscheinungsbild solcher Produkte als Marke und Design sch├╝tzen zu lassen. Dar├╝ber hinausgehend sei es wettbewerbsrechtlich nicht geboten, denjenigen, der eine Leistung erbringt, grunds├Ątzlich auch an allen sp├Ąteren Auswertungsarten seiner Leistung zu beteiligen.

(tg) - Quelle: PM Nr. 190/2015 des BGH vom 19.11.2015


Bearbeiter: Rechtsanwalt Thomas Ch. Gramespacher (Google+ Profil)
Online seit: 19.11.2015
Kurz-Link zum Artikel: http://miur.de/2750
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