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Rechtsprechung: Berufsrecht


AGH Nordrhein-Westfalen, Urteil vom 29.05.2015 - 1 AGH 16/15

Keine Anwaltsrobe mit Werbe-Bestickung - Das Tragen einer im Schulterbereich mit einem aus acht Meter Entfernung lesbaren Text bestickten oder bedruckten Robe (hier: Kanzleiname und Internetadresse) ist berufsrechtlich unzulässig

BORA §§ 6 Abs. 1, 20; BRAO § 43b

Leitsätze:

1. Der Sinn des Robetragens durch Anw√§lte besteht darin, dass diese im Rahmen einer gerichtlichen Verhandlung aus dem Kreis der √ľbrigen Teilnehmer herausgehoben werden. Die Stellung des Rechtsanwalts als unabh√§ngiges Organ der Rechtspflege wird sichtbar gemacht (vgl. BVerfGE 28, 21). Allen Beteiligten wird dadurch deutlich, dass Rechtsanw√§lten eine eigenst√§ndige Organstellung zukommt, die besondere Rechte und Pflichten im Verfahren und in der Verhandlung begr√ľnden. Will ein Rechtsanwalt die Robe vor Gericht auch dort tragen, wo eine berufsrechtliche Pflicht hierzu nicht besteht, muss ihre √§u√üere Gestaltung dem Sinn des Robetragens entsprechen. Aus dem Zweck des Robetragens folgt sogleich und unmittelbar, dass die Robe des Anwalts frei zu sein hat von werbenden Zus√§tzen. Da das Tragen der schwarzen Robe aus den Gr√ľnden der Rationalit√§t, Sachlichkeit und Verallgemeinerungsf√§higkeit bei der Rechtsanwendung erfolgt und in der Organstellung des Rechtsanwalts verankert ist, kommt es f√ľr den Grundsatz der Werbefreiheit insoweit auch nicht auf den Grundsatz der sachlichen Werbung (¬ß 43b BRAO i.V.m. ¬ß 6 Abs. 1 BORA) an. Jede Werbung auf der vor Gericht getragenen Anwaltsrobe ist nach Sinn und Zweck des Robetragens ausgeschlossen, auch die sachliche.

2. Das Tragen einer im Schulterbereich mit einem aus acht Meter Entfernung lesbaren Text bestickten oder bedruckten Robe (hier: Kanzleiname und Internetadresse) ist berufsrechtlich unzul√§ssig und von einem Rechtsanwalt im Rahmen seiner Berufsaus√ľbung vor Gericht zu unterlassen ist. Das Tragen einer solcherart gestalteten Robe vor Gericht verst√∂√üt gegen ¬ß 20 BORA.

MIR 2015, Dok. 067


Download: Entscheidungsvolltext PDF

Bearbeiter: Rechtsanwalt Thomas Ch. Gramespacher (Google+ Profil)
Online seit: 06.09.2015
Kurz-Link zum Artikel: http://miur.de/2734
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