OLG Hamm, Beschluss vom 15.12.2020 - 4 W 116/20

Alltagsmasken - Zur Frage, ob eine eine "textile Mund-Nasen-Bedeckung" ein Medizinprodukt ist und - falls nicht - ob hierauf klarstellend hingewiesen werden muss

UWG §§ 3a, 5, 5a; MPG § 3 Nr. 1; HWG § 3; ProdSG §§ 3 Abs. 4, 6 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1

Leitsätze:*

1. Für die Beurteilung, ob ein Produkt - wie für die Einordnung als Medizinprodukt erforderlich - einem medizinischen Zweck dient, kommt es auf die subjektive Bestimmung des Herstellers an, wie sie sich aus den Angaben ergibt, die der angesprochene Verkehr der Kennzeichnung, der Gebrauchsanweisung oder der Werbung entnimmt (BGH, Urteil vom 18.04.2013 - I ZR 53/09 - Messgerät II).

2. Bei dem Vertrieb einer textilen Mund-Nasen-Bedeckung bedarf es keiner ausdrücklichen Klarstellung, dass es sich nicht um ein "Medizinprodukt" oder um ein Produkt einer sonstigen besonders geregelten Produktkategorie handelt, wenn es nicht ersichtlich (oder sogar abwegig) ist, dass der angesprochene Verkehr die betreffende "Alltagsmaske" einer unter Verbraucherschutz-, Infektionsschutz-, Gesundheitsschutz- oder Sicherheitsaspekten gesetzlich besonders geregelten Produktkategorie zurechnet. Dann bedarf es auch keines aufklärenden Hinweises, dass diese Maske keiner derartigen Produktkategorie angehört.

3. Zur Frage, ob eine "Alltagsmaske" in Form einer "textilen Mund-Nasen-Bedeckung" ein Medizinprodukt ist und ob - falls sie kein Medizinprodukt ist - hierauf klarstellend hingewiesen werden muss.

MIR 2021, Dok. 015

---

Was Sie noch interessieren könnte...

Produktempfehlungen und Kundenbefragungen in der E-Mail-Signatur - Unverlangte Werbung in der Signaturzeile einer E-Mail kann als Eingriff in den eingerichteten und ausgeübten Gewerbebetrieb unzulässig sein
AG Bonn, Urteil vom 09.05.2018 - 111 C 136/17, MIR 2018, Dok. 036

Erben-Ermittlung - Unter den Begriff der "Angabe" im Sinne von § 5 Abs. 2 UWG können nicht nur Tatsachenbehauptungen, sondern auch Meinungsäußerungen fallen - zur Frage, wann die Mitteilung von Rechtsansichten von § 5 Abs. 1 UWG erfasst wird
OLG Köln, Urteil vom 16.12.2022 - 6 U 111/22, MIR 2023, Dok. 011

Sicherheitszuschlag - Bei der Übermittlung eines fristgebundenen Schriftsatzes per Telefax muss die Belegung des Empfangsgeräts des Gerichts berücksichtigt und eine Zeitreserve eingeplant werden
BGH, Beschluss vom 23.10.2018 - III ZB 54/18, MIR 2018, Dok. 052

Royal Donuts - Geht ein Urheber nur gegen einen Franchisenehmer, nicht aber gegen den Franchisegeber (Quelle der Verletzungshandlung) im Rahmen des Eilrechtsschutz vor, kann dies im Verfahren gegen den Franchisenehmer dringlichkeitsschädlich sein
OLG Köln, Beschluss vom 08.06.2022 - 6 U 220/21, MIR 2022, Dok. 053

Ersatzeinreichung - Zu den Anforderungen an die Glaubhaftmachung der vorübergehenden Unmöglichkeit der Einreichung eines Schriftsatzes als elektronisches Dokument
BGH, Beschluss vom 25.02.2025 - VI ZB 19/24, MIR 2025, Dok. 036

---

Rechtsprechung | Urteilsanmerkungen | Aufsätze | Kurze Beiträge | Kurz notiert | Literatur | nach oben

Impressum | Datenschutz | nach oben