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Kurz notiert: Verlagsrecht


Bundesgerichtshof

Verstoß gegen Buchpreisbindung durch Amazon-Gutscheinaktion beim Buchankauf

BGH, Urteil vom 23.07.2015 - I ZR 83/14 - Gutscheinaktion beim Buchankauf; Vorinstanz: LG Wiesbaden, Urteil vom 16.08.2013 - 13 O 18/13; OLG Frankfurt, Urteil vom 28.01.2014 - 11 U 93/13

MIR 2015, Dok. 060, Rz. 1


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Der Bundesgerichtshof hat mit Urteil vom 23.07.2015 (I ZR 83/14 - Gutscheinaktion beim Buchankauf) entschieden, dass beim Erwerb preisgebundener B√ľcher Gutscheine nur verrechnet werden d√ľrfen, wenn dem Buchh√§ndler f√ľr diese Gutscheine bereits eine entsprechende Gegenleistung zugeflossen ist. Eine fr√ľhere Gutscheinaktion des Onlineh√§ndlers Amazon im Rahmen seines "Trade-in-Programm" zum Ankauf gebrauchter B√ľcher stelle ein Versto√ü gegen die Buchpreisbindung dar, so das Gericht.

Zur Sache

Geklagt hat der B√∂rsenverein des Deutschen Buchhandels e.V. √úber ein sogenanntes "Trade-in-Programm" k√∂nnen Amazon-Kunden gebrauchte B√ľcher verkaufen. Bei einer um die Jahreswende 2011/2012 durchgef√ľhrten Werbeaktion erhielten Kunden, die mindestens zwei B√ľcher gleichzeitig zum Ankauf eingereicht hatten, zus√§tzlich zum Ankaufspreis einen Gutschein √ľber EUR 5,00 auf ihrem Kundenkonto gutgeschrieben. Dieser Gutschein konnte zum Erwerb beliebiger Produkte bei der Beklagten eingesetzt werden. Dazu z√§hlte auch der Kauf neuer B√ľcher.

Der Kl√§ger sieht in der Anrechnung der Gutscheine auf den Kauf preisgebundener B√ľcher einen Versto√ü gegen die Buchpreisbindung. Das Landgericht hat die dagegen gerichtete Unterlassungsklage abgewiesen. Das Oberlandesgericht hat ihr stattgegeben, weil die Beklagte gegen ¬ß¬ß 3, 5 BuchPrG versto√üen habe.

Entscheidung des Bundesgerichtshofs: Gutscheinaktion im Rahmen des "Trade-in-Programm" stellt Verstoß gegen die Buchpreisbindung dar

Die Revision von Amazon hatte keinen Erfolg. Mit der beanstandeten Werbeaktion habe Amazon ¬ß 3 BuchPrG verletzt, weil Gutscheine, die zum Erwerb preisgebundener B√ľcher eingesetzt werden konnten, an Letztverbraucher ausgegeben wurden, ohne dass Amazon daf√ľr eine entsprechende Gegenleistung der Kunden zugeflossen ist.

Zweck der Buchpreisbindung konterkariert

Der Zweck der Buchpreisbindung bestehe darin, durch Festsetzung verbindlicher Preise beim Verkauf an Letztabnehmer ein umfangreiches, der breiten √Ėffentlichkeit zug√§ngliches Buchangebot in einer gro√üen Zahl von Verkaufsstellen zu sichern (¬ß 1 BuchPrG). Preisbindungsrechtlich zul√§ssig seien insoweit Geschenkgutscheine, die Buchhandlungen verkaufen, und mit denen die Beschenkten B√ľcher erwerben k√∂nnen. In diesem Fall erhalte der Buchh√§ndler durch den Gutscheinverkauf und eine eventuelle Zuzahlung des Beschenkten insgesamt den gebundenen Verkaufspreis f√ľr das Buch. Ein Versto√ü gegen die Buchpreisbindung liege aber vor, wenn ein H√§ndler beim An- oder Verkauf von Waren f√ľr den Kunden kostenlose Gutscheine ausgibt, die zum Erwerb preisgebundener B√ľcher benutzt werden k√∂nnen. Der Buchh√§ndler erhalte dann im Ergebnis f√ľr das Buch ein geringeres Entgelt als den gebundenen Preis. Unerheblich sei insofern, dass Gutscheinausgabe und Buchverkauf zwei selbst√§ndige Rechtsgesch√§fte darstellen und ein Bezug zwischen ihnen erst durch die Kaufentscheidung des Kunden hergestellt werde, so der BGH.

Im Ergebnis Vermögensmehrung in Höhe des gebundenen Buchpreises erforderlich

Bezugspunkt f√ľr die Pr√ľfung eines Versto√ües gegen die Preisbindung sei danach, ob das Verm√∂gen des Buchh√§ndlers beim Verkauf neuer B√ľcher in H√∂he des gebundenen Preises vermehrt wird. Daran fehle es im Streitfall. Amazon werde zwar durch den Kauf eines preisgebundenen Buches unter Anrechnung des Gutscheins von der Verpflichtung befreit, die gegen√ľber dem Kunden mit dem Gutschein beim Ankauf eines Buchs √ľbernommen wurde. Amazon erhalte aber f√ľr den Verkauf des preisgebundenen Buches insgesamt nicht den - vollen - gebundenen Preis, wenn f√ľr den Gutschein keine entsprechende Gegenleistung zugeflossen ist.

(tg) - Quelle: PM Nr. 125/2015 des BGH vom 23.07.2015


Bearbeiter: Rechtsanwalt Thomas Ch. Gramespacher (Google+ Profil)
Online seit: 23.07.2015
Kurz-Link zum Artikel: http://miur.de/2727

*Redaktionell. Amtliche Leit- und Orientierungssätze werden in einer "Anm. der Redaktion" benannt.
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