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Kurz notiert: Verlagsrecht


Bundesgerichtshof

Versto├č gegen Buchpreisbindung durch Amazon-Gutscheinaktion beim Buchankauf

BGH, Urteil vom 23.07.2015 - I ZR 83/14 - Gutscheinaktion beim Buchankauf; Vorinstanz: LG Wiesbaden, Urteil vom 16.08.2013 - 13 O 18/13; OLG Frankfurt, Urteil vom 28.01.2014 - 11 U 93/13

MIR 2015, Dok. 060, Rz. 1


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Der Bundesgerichtshof hat mit Urteil vom 23.07.2015 (I ZR 83/14 - Gutscheinaktion beim Buchankauf) entschieden, dass beim Erwerb preisgebundener B├╝cher Gutscheine nur verrechnet werden d├╝rfen, wenn dem Buchh├Ąndler f├╝r diese Gutscheine bereits eine entsprechende Gegenleistung zugeflossen ist. Eine fr├╝here Gutscheinaktion des Onlineh├Ąndlers Amazon im Rahmen seines "Trade-in-Programm" zum Ankauf gebrauchter B├╝cher stelle ein Versto├č gegen die Buchpreisbindung dar, so das Gericht.

Zur Sache

Geklagt hat der B├Ârsenverein des Deutschen Buchhandels e.V. ├ťber ein sogenanntes "Trade-in-Programm" k├Ânnen Amazon-Kunden gebrauchte B├╝cher verkaufen. Bei einer um die Jahreswende 2011/2012 durchgef├╝hrten Werbeaktion erhielten Kunden, die mindestens zwei B├╝cher gleichzeitig zum Ankauf eingereicht hatten, zus├Ątzlich zum Ankaufspreis einen Gutschein ├╝ber EUR 5,00 auf ihrem Kundenkonto gutgeschrieben. Dieser Gutschein konnte zum Erwerb beliebiger Produkte bei der Beklagten eingesetzt werden. Dazu z├Ąhlte auch der Kauf neuer B├╝cher.

Der Kl├Ąger sieht in der Anrechnung der Gutscheine auf den Kauf preisgebundener B├╝cher einen Versto├č gegen die Buchpreisbindung. Das Landgericht hat die dagegen gerichtete Unterlassungsklage abgewiesen. Das Oberlandesgericht hat ihr stattgegeben, weil die Beklagte gegen ┬ž┬ž 3, 5 BuchPrG versto├čen habe.

Entscheidung des Bundesgerichtshofs: Gutscheinaktion im Rahmen des "Trade-in-Programm" stellt Versto├č gegen die Buchpreisbindung dar

Die Revision von Amazon hatte keinen Erfolg. Mit der beanstandeten Werbeaktion habe Amazon ┬ž 3 BuchPrG verletzt, weil Gutscheine, die zum Erwerb preisgebundener B├╝cher eingesetzt werden konnten, an Letztverbraucher ausgegeben wurden, ohne dass Amazon daf├╝r eine entsprechende Gegenleistung der Kunden zugeflossen ist.

Zweck der Buchpreisbindung konterkariert

Der Zweck der Buchpreisbindung bestehe darin, durch Festsetzung verbindlicher Preise beim Verkauf an Letztabnehmer ein umfangreiches, der breiten ├ľffentlichkeit zug├Ąngliches Buchangebot in einer gro├čen Zahl von Verkaufsstellen zu sichern (┬ž 1 BuchPrG). Preisbindungsrechtlich zul├Ąssig seien insoweit Geschenkgutscheine, die Buchhandlungen verkaufen, und mit denen die Beschenkten B├╝cher erwerben k├Ânnen. In diesem Fall erhalte der Buchh├Ąndler durch den Gutscheinverkauf und eine eventuelle Zuzahlung des Beschenkten insgesamt den gebundenen Verkaufspreis f├╝r das Buch. Ein Versto├č gegen die Buchpreisbindung liege aber vor, wenn ein H├Ąndler beim An- oder Verkauf von Waren f├╝r den Kunden kostenlose Gutscheine ausgibt, die zum Erwerb preisgebundener B├╝cher benutzt werden k├Ânnen. Der Buchh├Ąndler erhalte dann im Ergebnis f├╝r das Buch ein geringeres Entgelt als den gebundenen Preis. Unerheblich sei insofern, dass Gutscheinausgabe und Buchverkauf zwei selbst├Ąndige Rechtsgesch├Ąfte darstellen und ein Bezug zwischen ihnen erst durch die Kaufentscheidung des Kunden hergestellt werde, so der BGH.

Im Ergebnis Verm├Âgensmehrung in H├Âhe des gebundenen Buchpreises erforderlich

Bezugspunkt f├╝r die Pr├╝fung eines Versto├čes gegen die Preisbindung sei danach, ob das Verm├Âgen des Buchh├Ąndlers beim Verkauf neuer B├╝cher in H├Âhe des gebundenen Preises vermehrt wird. Daran fehle es im Streitfall. Amazon werde zwar durch den Kauf eines preisgebundenen Buches unter Anrechnung des Gutscheins von der Verpflichtung befreit, die gegen├╝ber dem Kunden mit dem Gutschein beim Ankauf eines Buchs ├╝bernommen wurde. Amazon erhalte aber f├╝r den Verkauf des preisgebundenen Buches insgesamt nicht den - vollen - gebundenen Preis, wenn f├╝r den Gutschein keine entsprechende Gegenleistung zugeflossen ist.

(tg) - Quelle: PM Nr. 125/2015 des BGH vom 23.07.2015


Bearbeiter: Rechtsanwalt Thomas Ch. Gramespacher (Google+ Profil)
Online seit: 23.07.2015
Kurz-Link zum Artikel: http://miur.de/2727
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