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Kurz notiert: Zivilrecht


Bundesgerichtshof

Kohl-Memoiren - Altkanzler Helmut Kohl kann die Herausgabe der Tonbänder verlangen

BGH, Urteil vom 10.07.2015 ‚Äď V ZR 206/14; Vorinstanz: LG K√∂ln, Urteil vom 12.12.2013 ‚Äď 14 O 612/12; OLG K√∂ln, Urteil vom 01.08.2014 ‚Äď 6 U 20/14

MIR 2015, Dok. 058, Rz. 1


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Der ehemalige Bundeskanzler Dr. Helmut Kohl kann von dem Journalisten Dr. Heribert Schwan die Herausgabe der Tonbänder verlangen, die dieser während der Arbeit mit Kohl an dessen Memoiren aufgenommen hat.

Zur Sache:

Helmut Kohl und Heribert Schwan schlossen 1999 mit einem Verlag jeweils selbst√§ndige, inhaltlich aber aufeinander abgestimmte Vertr√§ge. Gegenstand dieser Vertr√§ge war die Erstellung der Memoiren von Helmut Kohl. Die schriftliche Abfassung des Werkes sollte durch Heribert Schwan erfolgen. Die Parteien, die die Einzelheit ihrer Zusammenarbeit unmittelbar miteinander besprechen sollten, trafen sich in den Jahren 2001 und 2002 an √ľber 100 Tagen im Wohnhaus Kohls zu Gespr√§chen, die insgesamt etwa 630 Stunden dauerten und mit einem von Herrn Schwan zur Verf√ľgung gestellten Tonbandger√§t aufgenommen wurden. Helmut Kohl sprach dabei auf Fragen und Stichworte Schwans ausf√ľhrlich √ľber sein gesamtes Leben, sowohl √ľber die Zeit, in der er h√∂chste politische √Ąmter innehatte, als auch √ľber seinen vorherigen Werdegang. Die Tonb√§nder, die Helmut Kohl pers√∂nlich zu keinem Zeitpunkt in den H√§nden hatte, nahm Herr Schwan zur Vorbereitung der geplanten Buchver√∂ffentlichung jeweils mit nach Hause. Sp√§ter √ľberwarfen sich die Parteien und Kohl k√ľndigte die Zusammenarbeit. Schwan wurde von dem Verlag finanziell abgefunden. Helmut Kohl verlangt die Herausgabe s√§mtlicher Tonaufnahmen, auf denen seine Stimme zu h√∂ren ist und die in den Jahren 2001 und 2002 von Heribert Schwan aufgenommen wurden. Seine Klage war in den Vorinstanzen erfolgreich.

Entscheidung des Bundesgerichtshofs: Kohl nicht Eigent√ľmer der Tonb√§nder

Der Bundesgerichtshof (V. Zivilsenat) hat die Revision von Heribert Schwan zur√ľckgewiesen.

Kohl sei zwar nicht - wie das Oberlandesgericht K√∂ln meint - durch "Verarbeitung" (¬ß 950 Abs. 1 Satz 1 BGB) Eigent√ľmer der Tonb√§nder geworden. Ein Tonband werde allein durch das Aufnehmen von Tondokumenten nicht zu einer neuen Sache; dass die Tondokumente historisch wertvoll und einmalig sind, √§ndere daran nichts.

Herausgabe aufgrund des Auftragsverhältnisses

Die Tonb√§nder seien aber aufgrund eines zwischen den Parteien bestehenden Auftragsverh√§ltnisses herauszugeben. Die Parteien h√§tten in Ausf√ľhrung der Verlagsvertr√§ge miteinander konkludent eine rechtlich verbindliche Vereinbarung √ľber das von Helmut Kohl zur Verf√ľgung zu stellende Material getroffen. Diese Vereinbarung stelle rechtlich ein auftrags√§hnliches Rechtsverh√§ltnis dar, wobei Kohl als Auftraggeber anzusehen sei. Denn allein dieser habe nach den Verlagsvertr√§gen √ľber den Inhalt der Memoiren zu entscheiden. Nachdem Kohl die Zusammenarbeit beendet und damit den Auftrag widerrufen hat, sei Heribert Schwan nach ¬ß 667 BGB verpflichtet, ihm alles herauszugeben, was er zur Ausf√ľhrung des Auftrags erhalten und aus der Gesch√§ftsbesorgung erlangt hat. Hiervon erfasst seien nicht nur zur Verf√ľgung gestellte Dokumente, sondern auch die Herrn Schwan mitgeteilten und von ihm aufgezeichneten pers√∂nlichen Erinnerungen und Gedanken Kohls. Auf das Eigentum an den Tonb√§ndern, auf denen die Lebenserinnerungen Kohls aufgezeichnet sind, komme es nicht an. Wer fremde Gesch√§fte besorgt und damit auf die Interessen eines anderen zu achten hat, solle aus der Ausf√ľhrung des Auftrags keine Vorteile haben, die letztlich dem Auftraggeber geb√ľhren. Setzt der Beauftragte zur Erf√ľllung des Auftrags untergeordnete Hilfsmittel, wie beispielsweise ein Tonband, ein, m√ľsse er deshalb auch das Eigentum daran an den Auftraggeber √ľbertragen, wenn das Erlangte anders nicht herausgegeben werden kann.

(tg) - Quelle: PM Nr. 118/2015 des BGH vom 10.07.2015


Bearbeiter: Rechtsanwalt Thomas Ch. Gramespacher (Google+ Profil)
Online seit: 10.07.2015
Kurz-Link zum Artikel: http://miur.de/2725
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