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Kurz notiert: Markenrecht


Bundesgerichtshof

Keine Löschung der Farbmarke "Nivea-Blau" wegen Verkehrsdurchsetzung?

BGH, Beschluss vom 9.07.2015 - I ZB 65/13 - Nivea-Blau; Vorinstanz: BPatG, Beschluss vom 19.03.2013 - 24 W (pat) 75/10

MIR 2015, Dok. 056, Rz. 1


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Der Bundesgerichtshof hat mit Urteil vom 09.07.2015 (I ZB 65/13 - Nivea-Blau) die L√∂schung der Farbmarke "Blau (Pantone 280 C)" von Beiersdorf im Markenregister des Deutschen Patent- und Markenamts entschieden. Zwar l√§gen die absoluten Schutzhindernisse nach ¬ß 8 Abs. 2 Nr. 1 und 2 MarkenG vor. Es sei aber nach den bisherigen Feststellungen des BPatG (noch) m√∂glich, dass die Farbmarke nach ¬ß 8 Abs. 3 MarkenG wegen Verkehrdurchsetzung nicht gel√∂scht werden d√ľrfe.

Zur Sache

Die Marke ist aufgrund Verkehrsdurchsetzung f√ľr "Mittel zur K√∂rper- und Sch√∂nheitspflege, n√§mlich Haut- und K√∂rperpflegeprodukte" eingetragen. Das Bundespatentgericht hat auf Antrag eines Mitbewerbers der Markeninhaberin die L√∂schung der Marke angeordnet.

Auf die Rechtsbeschwerde der Markeninhaberin hat der Bundesgerichtshof den Beschluss des Bundespatentgerichts aufgehoben und die Sache zur neuen Verhandlung und Entscheidung an das Bundespatentgericht zur√ľckverwiesen.

Entscheidung des Bundesgerichtshofs: Absolute Schutzhindernisse. Aber: Verkehrsdurchsetzung?

Der Bundesgerichtshof hat entschieden, dass die absoluten Schutzhindernisse nach ¬ß 8 Abs. 2 Nr. 1 und 2 MarkenG vorliegen. Abstrakte Farbmarken seien im Allgemeinen nicht unterscheidungskr√§ftig und deshalb nach ¬ß 8 Abs. 2 Nr. 1 MarkenG nicht eintragungsf√§hig, weil der angesprochene Verkehr eine Farbe regelm√§√üig als dekoratives Element und nicht als Produktkennzeichen wahrnimmt. Besondere Umst√§nde, die eine andere Beurteilung rechtfertigen, l√§gen nicht vor. Ferner sei die Farbmarke nach ¬ß 8 Abs. 2 Nr. 2 MarkenG nicht eintragungsf√§hig, weil sie im betroffenen Warensegment als Hinweis auf Produkte f√ľr die Nachtpflege oder als Hinweis auf eine bestimmte Zielgruppe, und zwar auf Haut- und K√∂rperpflegeprodukte f√ľr M√§nner, verwendet werde und deshalb freihaltebed√ľrftig sei.

Sehen mehr als 50% des Publikums das "Nivea-Blau" als Produktkennzeichen?

Aufgrund der vom Bundespatentgericht bislang getroffenen Feststellungen sei allerdings nicht ausgeschlossen, dass sich die Farbmarke f√ľr die in Rede stehenden Waren im Verkehr im Sinne von ¬ß 8 Abs. 3 MarkenG durchgesetzt hat und deshalb nicht gel√∂scht werden darf. Ausreichend f√ľr eine Verkehrsdurchsetzung sei auch bei einer abstrakten Farbmarke, dass mehr als 50% des Publikums in der Farbe ein Produktkennzeichen sehen. Dagegen hatte das Bundespatentgericht wesentlich h√∂here Anforderungen an den Erwerb von Unterscheidungskraft durch Verkehrsdurchsetzung bei einer konturlosen Farbmarke gestellt und angenommen, mindestens 75% des allgemeinen Publikums m√ľssten in der Farbe Blau im Warenbereich der Haut- und K√∂rperpflegeprodukte einen Hinweis auf ein bestimmtes Unternehmen erkennen. Diesen Ma√üstab hat der Bundesgerichtshof als zu streng beanstandet.

Einholung eines - differenzierten - Meinungsforschungsgutachtens durch das BPatG erforderlich

Das Bundespatentgericht wird nunmehr ein Meinungsforschungsgutachten zum Vorliegen der Voraussetzungen der Verkehrsdurchsetzung einholen m√ľssen. Allein auf das von der Markeninhaberin bereits vorgelegte Verkehrsgutachten k√∂nne die abschlie√üende Entscheidung nicht gest√ľtzt werden. Diese demoskopische Untersuchung stelle allgemein auf "Mittel der Haut- und K√∂rperpflege" ab, ohne eine weitere Differenzierung nach einzelnen Warengruppen innerhalb des gro√üen, ganz unterschiedliche Erzeugnisse umfassenden Produktbereichs vorzunehmen. Eine solche Differenzierung nach bestimmten Produktsegmenten innerhalb des Warenbereichs der "Mittel der Haut- und K√∂rperpflege" sei aber erforderlich, so der Bundesgerichtshof.

Vorgelegtes Meinungsvorschungsgutachten nicht verlässlich

Zudem seien die Ergebnisse des von der Markeninhaberin vorgelegten Meinungsforschungsgutachtens nicht hinreichend verl√§sslich. Den Testpersonen h√§tte bei der Befragung eine Farbkarte ausschlie√ülich mit dem blauen Farbton vorgelegt werden m√ľssen. Stattdessen sei den Testpersonen eine blaue Farbkarte mit wei√üer Umrandung gezeigt worden. Dies k√∂nne die Ergebnisse des von der Markeninhaberin vorgelegten Meinungsforschungsgutachtens zu ihren Gunsten beeinflusst haben, weil die Produktgestaltung der Markeninhaberin vielfach - etwa bei der bekannten Nivea-Creme in der blauen Dose mit wei√üer Aufschrift - eine Kombination der Farben Blau und Wei√ü aufweist.

(tg) - PM des BGH Nr. 112/2015 vom 09.07.2015


Bearbeiter: Rechtsanwalt Thomas Ch. Gramespacher (Google+ Profil)
Online seit: 09.07.2015
Kurz-Link zum Artikel: http://miur.de/2723
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