Rechtsprechung // Wettbewerbsrecht
OLG Frankfurt a.M., Urteil vom 07.05.2015 - 6 W 42/15
Länger geht immer - Eine für den Verbraucher günstige Verlängerung des gesetzlichen Widerrufsrechts (hier: von 14 Tagen auf einen Monat) führt nicht zur Unrichtigkeit der erteilten Widerrufsbelehrung
BGB §§ 312d Abs. 1, 312g BGB, EGBGB Art. 246a Abs. 2 Nr. 1; UWG § 4 Nr. 11
Leitsätze:*Enthält die Widerrufsbelehrung das an den Vertragspartner gerichtete Angebot, die gesetzliche Widerrufsfrist von 14 Tagen auf einen Monat zu verlängern und nimmt der Verbraucher dieses Angebot an, beträgt die Widerrufsfrist tatsächlich einen Monat. Der Verwender kann sich gegenüber dem Käufer dann unzweifelhaft auch nicht darauf berufen, die Widerrufsfrist betrage nach dem Gesetz nur vierzehn Tage. Die erteilte Widerrufsbelehrung ist (bleibt) damit richtig und ist mit den Vorgaben von §§ 312d Abs. 1, 312g BGB i.V.m. Art. 246a Abs. 2 Nr. 1 EGBGB vereinbar.
Download: Entscheidungsvolltext PDF
Bearbeiter: Rechtsanwalt Thomas Gramespacher
Online seit: 07.06.2015
Kurz-Link zum Artikel: http://miur.de/2714
*Redaktionell. Amtliche Leit- und Orientierungssätze werden in einer "Anm. der Redaktion" benannt.
// Artikel gesammelt "frei Haus"? Hier den MIR-Newsletter abonnieren
Bearbeiter: Rechtsanwalt Thomas Gramespacher
Online seit: 07.06.2015
Kurz-Link zum Artikel: http://miur.de/2714
*Redaktionell. Amtliche Leit- und Orientierungssätze werden in einer "Anm. der Redaktion" benannt.
// Artikel gesammelt "frei Haus"? Hier den MIR-Newsletter abonnieren
Was Sie noch interessieren könnte...
Sharehosting und Video-Sharing-Plattformen - Sieben Entscheidungen zur Haftung von "YouTube" und "uploaded" für Urheberrechtsverletzungen
Bundesgerichtshof, MIR 2022, Dok. 041
Keyword-Advertising - Verwendung und Angebot eines Unternehmenskennzeichens durch eine Internet-Suchmaschine als Keyword für (Werbe-) Anzeigen Dritter
OLG Frankfurt a.M., Urteil vom 10.11.2022 - 6 U 301/21, MIR 2022, Dok. 097
Kaffeekapsel II - Bei Verlust der Beiligtenfähigkeit des Antragstellers für einen Löschungs- bzw. Schutzrechtsenziehungsantrag vor dem BPatG ist dieser als unzulässig zu verwerfen und der BGH kann abschließend entscheiden
BGH, Beschluss vom 27.07.2023 - I ZB 114/17, MIR 2023, Dok. 069
Parodie braucht Humor und Spott - Eine Parodie liegt nicht vor, wenn sich ein Wort- und/oder Bildbeitrag in der Kritik am Gegenstand eines Lichtbild(werk)s erschöpft
OLG Frankfurt a.M., Urteil vom 02.02.2023 - 11 U 101/22, MIR 2023, Dok. 019
Online-Matrazenkauf - Verbraucher-Widerrufsrecht besteht bei einem Fernabsatzvertrag über eine neue, versiegelte Matraze grundsätzlich auch, wenn die Schutzfolie entfernt wurde
BGH, Urteil vom 03.07.2019 - VIII ZR 194/16, MIR 2019, Dok. 028
Bundesgerichtshof, MIR 2022, Dok. 041
Keyword-Advertising - Verwendung und Angebot eines Unternehmenskennzeichens durch eine Internet-Suchmaschine als Keyword für (Werbe-) Anzeigen Dritter
OLG Frankfurt a.M., Urteil vom 10.11.2022 - 6 U 301/21, MIR 2022, Dok. 097
Kaffeekapsel II - Bei Verlust der Beiligtenfähigkeit des Antragstellers für einen Löschungs- bzw. Schutzrechtsenziehungsantrag vor dem BPatG ist dieser als unzulässig zu verwerfen und der BGH kann abschließend entscheiden
BGH, Beschluss vom 27.07.2023 - I ZB 114/17, MIR 2023, Dok. 069
Parodie braucht Humor und Spott - Eine Parodie liegt nicht vor, wenn sich ein Wort- und/oder Bildbeitrag in der Kritik am Gegenstand eines Lichtbild(werk)s erschöpft
OLG Frankfurt a.M., Urteil vom 02.02.2023 - 11 U 101/22, MIR 2023, Dok. 019
Online-Matrazenkauf - Verbraucher-Widerrufsrecht besteht bei einem Fernabsatzvertrag über eine neue, versiegelte Matraze grundsätzlich auch, wenn die Schutzfolie entfernt wurde
BGH, Urteil vom 03.07.2019 - VIII ZR 194/16, MIR 2019, Dok. 028
