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Kurz notiert: √Ąu√üerungsrecht


Oberlandesgericht Dresden

Der "AfD-Friseur" und seine Schere - Boykottaufruf und Meinungsfreiheit

OLG Dresden, Urteil vom 05.05.2015 - 4 U 1676/14

MIR 2015, Dok. 042, Rz. 1


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Das Oberlandesgericht Dresden hat mit Urteil vom 05.05.2014 (4 U 1676/14) einen in einem Wahlkampf verbreiteten "Boykott"-Aufruf gegen√ľber einem Friseur, der Mitglied der Partei "Alternative f√ľr Deutschland" (AfD) ist, als zul√§ssig erachtet. Die konkrete √Ąu√üerung sei von Artikel 5 Grundgesetz gedeckt.

Zur Sache:

In einem Eilverfahren hatte der Kl√§ger, der Mitglied der AfD ist und einen Friseursalon betreibt, von dem Beklagten, der Mitglied der Gr√ľnen ist, Unterlassung folgender - √ľber Twitter verbreiteten - Mitteilung gefordert:

"Ab sofort empfehle ich, nicht mehr zum Friseur ...in #... zugehen. Inhaber ist ein #AFD ler. Man weiß nie, wo die Schere ansetzt."

Beide Beteiligten waren dabei als Kandidaten ihrer konkurrierenden Parteien während des Landtagswahlkampfs öffentlich in Erscheinung getreten. Außergerichtlich forderte der Kläger den Beklagten erfolglos auf, eine strafbewehrte Unterlassungserklärung abzugeben. Das Landgericht Leipzig hat den Beklagten zur Unterlassung verurteilt.

Entscheidung des Gerichts: √Ąu√üerung von Meinungsfreiheit gedeckt - Sarkasmus zul√§ssig

Die Berufung des Beklagten zum Oberlandesgericht Dresden hatte Erfolg und f√ľhrte zur Abweisung des Antrags des Kl√§gers.

Die Empfehlung, die Dienstleistung des Kl√§gers nicht mehr in Anspruch zu nehmen, stelle keinen rechtswidrigen Eingriff in den eingerichteten und ausge√ľbten Gewerbebetrieb dar. Das Gericht bezieht sich dabei auf √§ltere Rechtsprechung zur Zul√§ssigkeit von wirtschaftlich uneigenn√ľtzigen Boykottaufrufen im √∂ffentlichen Meinungskampf.

Die √Ąu√üerung, der Kl√§ger sei Mitglied der AfD, sei eine wahre Tatsachenbehauptung, deren Verbreitung nicht untersagt werden k√∂nne. Der Satz: "Man wei√ü nie, wo die Schere ansetzt." stelle vorliegend zudem keinen rechtswidrigen Eingriff in das Pers√∂nlichkeitsrecht des Kl√§gers dar, sondern eine sarkastische und in zul√§ssiger Form zugespitzte √Ąu√üerung im Wahlkampf.

(tg) - Quelle: PM 3/2015 des OLG Dresden vom 05.05.2015


Bearbeiter: Rechtsanwalt Thomas Gramespacher (Google+ Profil)
Online seit: 05.05.2015
Kurz-Link zum Artikel: http://miur.de/2709
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