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Rechtsprechung: Wettbewerbsrecht


BGH, Urteil vom 12.03.2015 - I ZR 188/13

Uhrenankauf im Internet - Es stellt eine gezielte Behinderung von Mitbewerbern dar, wenn der Markeninhaber nach Einlegung einer Markenbeschwerde bei Google die Zustimmung zu einer nicht markenverletzenden Adwords-Werbung nicht erteilt

UWG § 4 Nr. 10, § 8 Abs. 1; Gemeinschaftsmarkenverordnung Art. 9 Abs. 1

Leitsätze:

1. Eine unlautere Behinderung von Mitbewerbern nach ¬ß¬ß 3, 4 Nr. 10 UWG setzt eine Beeintr√§chtigung der wettbewerblichen Entfaltungsm√∂glichkeiten der Mitbewerber voraus, die √ľber die mit jedem Wettbewerb verbundene Beeintr√§chtigung hinausgeht und bestimmte Unlauterkeitsmerkmale aufweist. Unlauter ist die Beeintr√§chtigung im Allgemeinen dann, wenn gezielt der Zweck verfolgt wird, Mitbewerber an ihrer Entfaltung zu hindern und sie dadurch zu verdr√§ngen, oder wenn die Behinderung dazu f√ľhrt, dass die beeintr√§chtigten Mitbewerber ihre Leistung am Markt durch eigene Anstrengung nicht mehr in angemessener Weise zur Geltung bringen k√∂nnen. Ob diese Voraussetzungen erf√ľllt sind, l√§sst sich nur aufgrund einer Gesamtw√ľrdigung der Umst√§nde des Einzelfalls unter Ber√ľcksichtigung der Interessen der Mitbewerber, Verbraucher und sonstiger Marktteilnehmer sowie der Allgemeinheit beurteilen (st. Rspr.; vgl. BGH, Urteil vom 22.01.2014 - I ZR 164/12 - wetteronline.de; BGH, Urteil vom 30.04.2014 - I ZR 224/12 - Flugvermittlung im Internet).

2.

a) Die Einlegung einer sogenannten allgemeinen Markenbeschwerde beim Betreiber einer Internetsuchmaschine ist nicht deshalb eine unlautere Behinderung im Sinne von ¬ß 4 Nr. 10 UWG, weil Mitbewerber, die eine nicht markenverletzende Adwords-Werbung beabsichtigen, die vorherige Zustimmung des Markeninhabers einholen m√ľssen.

b) Es stellt eine gezielte Behinderung im Sinne von § 4 Nr. 10 UWG dar, wenn der Markeninhaber nach Einlegung einer Markenbeschwerde bei Google, durch die die Verwendung der Marke in Adwords-Anzeigen unterbunden wird, die Zustimmung zu der Adwords-Werbung eines Mitbewerbers nicht erteilt, obwohl die beabsichtigte Werbung das Markenrecht nicht verletzt.

c) Doppelidentität im Sinne von Art. 9 Abs. 1 Satz 2 Buchst. a GMV kann vorliegen, wenn sich Marke und Zeichen nur in ihrer Groß- oder Kleinschreibung unterscheiden.

d) Als geeignete Ma√ünahme zur Beseitigung der St√∂rung kann der Beseitigungsanspruch nach ¬ß 8 Abs. 1 UWG die ausdr√ľckliche Aufhebung eines rechtswidrigen Verbots umfassen.

3. Der Beseitigungsanspruch nach § 8 Abs. 1 UWG kann alle geeigneten Maßnahmen umfassen, die zur Beseitigung der fortwirkenden Störung geeignet und erforderlich sind.

MIR 2015, Dok. 039


Anm. der Redaktion: Leitsätze 2 a) - c) sind die amtlichen Leitsätze des Gerichts.
Download: Entscheidungsvolltext PDF

Bearbeiter: Rechtsanwalt Thomas Gramespacher (Google+ Profil)
Online seit: 21.04.2015
Kurz-Link zum Artikel: http://miur.de/2706
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