Rechtsprechung: Verfahrensrecht
BGH, Beschluss vom 12.03.2015 - I ZR 99/14
Keine streitwerterhöhende Berücksichtigung von Abmahnkosten bei der negativen Feststellungsklage
ZPO § 4
Leitsätze:Die Abmahnkosten bleiben als Nebenforderungen gemäß § 4 ZPO auch bei einer negativen Feststellungklage, die neben dem Unterlassungsanspruch auch gegen einen Anspruch auf Erstattung von Abmahnkosten gerichtet ist, außer Betracht. Der Wert der negativen Feststellungsklage entspricht dem Wert der Leistungsklage umgekehrten Rubrums (mit Verweis auf: OLG Karlsruhe, Beschluss vom 11.04.2005 - 17 W 21/05).
Download: Entscheidungsvolltext PDF
Bearbeiter: Rechtsanwalt Thomas Gramespacher (Google+ Profil)
Online seit: 14.04.2015
Kurz-Link zum Artikel: http://miur.de/2702
Bearbeiter: Rechtsanwalt Thomas Gramespacher (Google+ Profil)
Online seit: 14.04.2015
Kurz-Link zum Artikel: http://miur.de/2702
Weitere Beiträge zum die Sie interessieren könnten...
BGH, Beschluss vom 11.10.2017 - I ZB 96/16
Die Verpflichtung zur Unterlassung einer Handlung, durch die ein fortdauernder Störungszustand geschaffen wurde, umfasst regelmäßig auch die Vornahme möglicher und zumutbarer Handlungen zur Beseitigung des Störungszustands
BGH, Urteil vom 06.04.2017 - I ZR 33/16
Anwaltsabmahnung II - Ein Fachverband, zu dessen satzungsmäßigen Aufgaben die Verfolgung von Wettbewerbsverstößen gehört, muss typische und durchschnittlich schwierige Abmahnungen selbst aussprechen können
Bundesgerichtshof
Minigolf-Anlage - Zur Zulässigkeit der Vernichtung einer Kunstinstallation durch den Gebäudeinhaber
Bundesgerichtshof
Mietwagendienst "UBER Black" in Deutschland wettbewerbswidrig
BGH, Beschluss vom 07.06.2018 - I ZB 48/17
Pizzafoto - Zuständigkeitskonzentration und Rechtsmitteleinlegung beim funktional unzuständigen Gericht bei fehlerhafter Rechtsmittelbelehrung des erstinstanzlichen Gerichts
