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Kurz notiert: Zivilrecht


Oberlandesgericht Frankfurt a.M.

Scoring - Ratingagentur zur Unterlassung einer schlechten Unternehmensbewertung verurteilt

OLG Frankfurt a.M., Urteil vom 07.04.2015 - 24 U 82/14; Vorinstanz: LG Darmstadt, 31.01.2014 - 10 O 37/13

MIR 2015, Dok. 034, Rz. 1


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Mit Urteil vom (07.04.2015 - 24 U 82/14) hat das Oberlandesgericht Frankfurt a.M. einer Ratingagentur untersagt, √ľber ein im Rhein Main Gebiet ans√§ssiges Unternehmen eine schlechtes Scoring zu erteilen.

Zur Sache:

Die Kl√§gerin betreibt seit den 1990er Jahren ein Unternehmen im Bereich der Luftfahrtindustrie. Insolvenz oder Zahlungsausf√§lle kamen bisher nicht vor. Die Beklagte sammelt in der von ihr betriebenen Wirtschaftsauskunftei Informationen und Analysen √ľber Unternehmen sammelt und erstellt hieraus Bonit√§tsausk√ľnfte, die auf Anfrage Dritten zur Verf√ľgung gestellt werden.

Die Beklagten bewertete die Kl√§gerin mit dem schlechtesten von vier Werten: "Risikoindikator 4". "Das Ausfallrisiko wird als hoch eingestuft" sowie "Sicherheiten empfohlen‚Äú hie√ü es weiter in der Bewertung der Kl√§gerin, auf die diese durch eine ihrer Kundinnen aufmerksam gemacht wurde. Die Kl√§gerin wandte sich daraufhin anwaltlich an die Beklagte und forderte Aufkl√§rung. Die Beklagte stufte die Kl√§gerin danach eine Stufe besser mit "3" und das Ausfallrisiko mit "√ľberdurchschnittlich" ein.

Die Kl√§gerin erhob hierauf Klage gegen die Beklagte mit dem Antrag, es zu unterlassen, gegen √ľber Dritten eine schlechte Risikoeinsch√§tzung der Kl√§gerin abzugeben und ihr Ausfallrisiko als hoch einzustufen.

Das Landgericht wies die Klage ab. Bei den Bewertungen handele es sich lediglich um Werturteile, die  anders als Tatsachenbehauptungen einer exakten Nachpr√ľfung nicht zug√§nglich seien.

Entscheidung des Gerichts: Bewertung ohne jegliche sachliche Basis - rechtswidriger Eingriff in den Gewerbebetrieb

Auf die Berufung der Klägerin verurteilte das OLG Frankfurt a.M. die Beklagte antragsgemäß.

Die von der Beklagten abgegebene, √§u√üerst negative Bewertung der Kreditw√ľrdigkeit der Kl√§gerin sei ohne jegliche sachliche Basis erfolg, so das Gericht. Das Vorgehen der Beklagten bei der Abgabe ihrer Bewertungen sei von einer verantwortungslosen Oberfl√§chlichkeit gepr√§gt und verletze das Recht der Kl√§gerin, keine rechtswidrigen Eingriffe in ihren Gewerbebetrieb erleiden zu m√ľssen. Ma√üstab f√ľr das Ratingagenturen erlaubte Verhalten sei ¬ß 28 b Bundesdatenschutzgesetz (BDSG). Hiernach d√ľrfe ein "Wahrscheinlichkeitswert f√ľr ein bestimmtes zuk√ľnftiges Verhalten erhoben oder verwendet werden, wenn die zur Berechnung des Wahrscheinlichkeitswertes genutzten Daten unter Zugrundelegung eines wissenschaftlich anerkannten mathematischstatistischen Verfahrens nachweisbar f√ľr die Berechnung der Wahrscheinlichkeit des bestimmten Verhaltens erheblich sind".

Zwar seien die sogenannten "Scoreformeln" selbst sowie die Basisdaten nach dem Urteil des Bundesgerichtshofes vom 14.01.2014 (VI ZR 156/13, MIR 2014, Dok. 025) als gesch√ľtztes Gesch√§ftsgeheimnis der Ratingagentur anzusehen. Vorliegend erwecke die Beklagte bei ihren Kunden aus der Wirtschaft aber den Eindruck einer umfassenden Verwertung der verschiedensten Variablen √ľber das bewertete Unternehmen. Genauer betrachtet st√ľtze sie die schlechte Bewertung der Kl√§gerin vorliegend jedoch einzig und allein darauf, dass es sich bei der Kl√§gerin nicht um eine Kapitalgesellschaft, sondern einen eingetragenen Einzelkaufmann handele. Das reiche nicht aus, da die Verwertung dieses Einzelfaktors dem Ma√üstab einer komplexen, auf statistischen und wissenschaftlichen Algorithmen beruhenden Bewertung nicht gen√ľge.

(tg) - Quelle: PM des OLG Frankfurt a.M. vom 13.04.2015


Bearbeiter: Rechtsanwalt Thomas Gramespacher (Google+ Profil)
Online seit: 13.04.2015
Kurz-Link zum Artikel: http://miur.de/2701
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