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Kurz notiert: Markenrecht


Bundesgerichtshof

PUMA gegen PUDEL - Markenparodie "Springender Pudel" unzulässig

BGH, Urteil vom 02.04.2015 - I ZR 59/13 - Springender Pudel; Vorinstanz: LG Hamburg, Urteil vom 10.02.2009 - 312 O 394/08; OLG Hamburg, Urteil vom 07.03.2013 - 5 U 39/09

MIR 2015, Dok. 032, Rz. 1


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Der Bundesgerichtshof hat mit Urteil vom 02.04.2015 (I ZR 59/13 - Springender Pudel) entschieden, dass der Inhaber einer bekannten Marke die Löschung einer Marke verlangen kann, die sich in ihrem Gesamterscheinungsbild in Form einer Parodie an seine Marke anlehnt.

Zur Sache

Die Kl√§gerin ist eine f√ľhrende Herstellerin von Sportartikeln. Sie ist Inhaberin der bekannten deutschen Wort-Bild-Marke mit dem Schriftzug "PUMA" und dem Umriss einer springenden Raubkatze. Der Beklagte ist Inhaber einer (priorit√§tsj√ľngeren) deutschen Wort-Bild-Marke, die aus dem Schriftzug "PUDEL" und dem Umriss eines springenden Pudels besteht und seit Anfang 2006 unter anderem f√ľr Bekleidungsst√ľcke sowie T-Shirts registriert ist. PUMA sieht in der Eintragung der "PUDEL-Marke" eine Verletzung ihres Markenrechts.

Das Landgericht hat den Beklagten zur Einwilligung in die L√∂schung seiner Marke verurteilt. Das Oberlandesgericht hat die Berufung des Beklagten zur√ľckgewiesen.

Entscheidung des Bundesgerichtshofs: PUDEL nutzt PUMA¬īs Unterscheidungskraft und Wertsch√§tzung aus

Der Bundesgerichtshof hat die Entscheidung des Oberlandesgerichts best√§tigt. Die beiden Zeichen seien trotz der un√ľbersehbaren Unterschiede im Sinne des Markenrechts einander √§hnlich. Zwar sei die √Ąhnlichkeit der Zeichen nicht so gro√ü, dass dadurch eine Verwechslungsgefahr gem√§√ü ¬ß 9 Abs. 1 Nr. 2 MarkenG besteht. Der Beklagte nutze mit seinem Zeichen die Unterscheidungskraft und die Wertsch√§tzung der bekannten Marke der Kl√§gerin im Sinne von ¬ß 9 Abs. 1 Nr. 3 MarkenG aus. Er profitiere von der √Ąhnlichkeit der beiden Marken und erlange dadurch eine Aufmerksamkeit, die er f√ľr seine mit der Marke gekennzeichneten Produkte ansonsten nicht erhielte.

Löschungsanspruch auch ohne konkrete Verwechslungsgefahr

Der Inhaber einer bekannten Marke k√∂nne insoweit die L√∂schung einer Marke auch dann verlangen, wenn keine Verwechslungsgefahr vorliegt, der Grad der √Ąhnlichkeit zwischen den beiden Marken jedoch so gro√ü sei, dass die beteiligten Verkehrskreise sie gedanklich miteinander verkn√ľpfen. Gegen√ľber dem Recht aus der bekannten Marke k√∂nne sich der Beklagte zur Rechtfertigung nicht mit Erfolg auf die Grundrechte auf freie k√ľnstlerische Bet√§tigung oder auf freie Meinungs√§u√üerung berufen. Seine Rechte m√ľssten gegen√ľber dem ebenfalls durch die Verfassung gesch√ľtzten Markenrecht der Kl√§gerin zur√ľcktreten, weil der Grundrechtsschutz dem Beklagten nicht die M√∂glichkeit einr√§ume, ein eigenes Markenrecht f√ľr identische oder √§hnliche Waren eintragen zu lassen.

(tg) - Quelle: PM Nr. 050/2015 des BGH vom 02.04.2015


Bearbeiter: Rechtsanwalt Thomas Gramespacher (Google+ Profil)
Online seit: 02.04.2015
Kurz-Link zum Artikel: http://miur.de/2699
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