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Kurz notiert: Telemedienrecht


Bundesgerichtshof

Keine Haftung eines Hotelbewertungsportals f√ľr unwahre Tatsachenbehauptungen eines Nutzers

BGH, Urteil vom 19.03.2015 - I ZR 94/13 - Hotelbewertungsportal, Vorinstanz: LG Berlin - Urteil vom 16.02.2012 - 52 O 159/11; KG, Urteil vom 16.04.2013 - 5 U 63/12

MIR 2015, Dok. 029, Rz. 1


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Der Bundesgerichtshof hat mit Urteil vom 19.03.2015 (I ZR 94/13 - Hotelbewertungsportal) entschieden, dass die Betreiberin eines Hotelbewertungsportals nicht wegen Versto√ües gegen ¬ß 4 Nr. 8 UWG oder ¬ß 3 Abs. 1 UWG auf Unterlassung unwahrer Tatsachenbehauptungen eines Nutzers auf ihrem Portal haftet. Die Haftung sei nach ¬ß¬ß 7 Abs. 2, 10 Satz 1 Nr. 1 TMG eingeschr√§nkt. Eine Verletzung spezifischer Pr√ľfungspflichten oder wettbewerbsrechtlicher Verkehrspflichten liege nicht vor. Besondere Pr√ľfungspflichten - etwa aufgrund des Gesch√§ftsmodells - seien nicht erkennbar.

Zur Sache: Bettwanzen f√ľr 37,50 ‚ā¨

Die Kl√§gerin ist Inhaberin eines Hotels. Sie verlangt von der Beklagten, die im Internet ein Online-Reiseb√ľro sowie ein damit verkn√ľpftes Hotelbewertungsportal betreibt, Unterlassung einer unwahren, von der Kl√§gerin als gesch√§ftssch√§digend eingestuften Tatsachenbehauptung. Unter der √úberschrift "F√ľr 37,50 ‚ā¨ pro Nacht und Kopf im DZ gabs Bettwanzen" erschien im Hotelbewertungsportal der Beklagten eine Bewertung des Hotels der Kl√§gerin.

Nutzer k√∂nnen im Portal der Beklagten Hotels auf einer Skala zwischen eins (sehr schlecht) und sechs (sehr gut) bewerten. Hieraus berechnet die Beklagte bestimmte Durchschnittswerte und eine Weiterempfehlungsrate. Bevor die Beklagte Nutzerbewertungen in ihr Portal aufnimmt, durchlaufen diese eine Wortfiltersoftware, die u.a. Beleidigungen, Schm√§hkritik und Eigenbewertungen von Hotelinhabern auffinden soll. Unauff√§llige Bewertungen werden automatisch ver√∂ffentlicht. Ausgefilterte Bewertungen werden von Mitarbeitern der Beklagten gepr√ľft und dann gegebenenfalls manuell freigegeben.

Die Kl√§gerin mahnte die Beklagte ab, die daraufhin die beanstandete Bewertung von ihrem Portal entfernte, jedoch die von der Kl√§gerin verlangte strafbewehrte Unterwerfungserkl√§rung nicht abgab. Die Klage ist in den Vorinstanzen erfolglos geblieben. Der Bundesgerichtshof hat die Revision gegen das Berufungsurteil zur√ľckgewiesen.

Entscheidung des Bundesgerichtshofs: Kein "zu Eigen machen" - Keine spezifische Pr√ľfungspflichten verletzt

Die beanstandete Nutzerbewertung sei keine eigene "Behauptung" der Beklagten, weil sie sich diese weder durch die Pr√ľfung der Bewertungen noch durch deren statistische Auswertung inhaltlich zu Eigen gemacht habe. Die Beklagte habe die Behauptung auch nicht "verbreitet". Die Haftung eines Diensteanbieters im Sinne von ¬ß 2 Nr. 1 TMG, der - wie die Beklagte - eine neutrale Rolle einnimmt, sei nach ¬ß¬ß 7 Abs. 2, 10 Satz 1 Nr. 1 TMG eingeschr√§nkt. Er hafte nur dann f√ľr die unwahren Tatsachenbehauptungen des Dritten, wenn er spezifische Pr√ľfungspflichten verletzt hat, deren Intensit√§t sich nach den Umst√§nden des Einzelfalls richte. Dazu z√§hlen die Zumutbarkeit der Pr√ľfungspflichten und die Erkennbarkeit der Rechtsverletzung. Hierbei d√ľrfe einem Diensteanbieter keine Pr√ľfungspflicht auferlegt werden, die sein Gesch√§ftsmodell wirtschaftlich gef√§hrdet oder seine T√§tigkeit unverh√§ltnism√§√üig erschwert. Danach habe die Beklagte keine spezifische Pr√ľfungspflicht verletzt. Eine inhaltliche Vorabpr√ľfung der Nutzerbewertungen sei ihr nicht zumutbar.

Keine Verletzung wettbewerbsrechtlicher Verkehrspflichten

Eine Haftung auf Unterlassung bestehe in einem solchen Fall erst, wenn der Betreiber eines Internetportals Kenntnis von einer klaren Rechtsverletzung erlangt und sie gleichwohl nicht beseitigt. Dieser Pflicht habe die Beklagte gen√ľgt und deshalb auch keine wettbewerblichen Verkehrspflichten im Sinne des ¬ß 3 Abs. 1 UWG verletzt. Im Streitfall best√ľnden auch keine Anhaltspunkte daf√ľr, dass die Beklagte ein hochgradig gef√§hrliches Gesch√§ftsmodell betreibt, das besondere Pr√ľfungspflichten ausl√∂st.

(tg) - Quelle: PM Nr. 41/2015 des BGH vom 19.03.2015


Bearbeiter: Rechtsanwalt Thomas Gramespacher (Google+ Profil)
Online seit: 19.03.2015
Kurz-Link zum Artikel: http://miur.de/2696
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