OLG München, Urteil vom 24.07.2014 - 29 U 1173/14

Wegfall der Wiederholungsgefahr durch Lizenzvertrag? - Der Abschluss eines zeitlich befristeten Lizenzvertrags ist grundsätzlich nicht geeignet, die durch die Erstverletzung indizierte Wiederholungsgefahr auszuschließen.

UrhG § 97 Abs. 1 Satz 1

Leitsätze:*

1. Durch eine begangene Rechtsverletzung wird eine tatsächliche Vermutung für das Vorliegen einer Wiederholungsgefahr begründet, die regelmäßig nur durch die Abgabe einer strafbewehrten Unterlassungserklärung ausgeräumt werden kann (vgl. BGH, Urteil vom 06.02.2014 - I ZR 86/12, MIR 2014, Dok. 036 - Peter Fechter, Tz. 25). Ausnahmen hiervon bestehen lediglich, wenn aus anderen Gründen jede Wahrscheinlichkeit für eine erneute Verletzung beseitigt ist, sei es durch Ablauf der Schutzfrist des verletzten Schutzrechts (vgl. BGH, Urteil vom 06.02.2014 - I ZR 86/12, MIR 2014, Dok. 036 - Peter Fechter, Tz. 25), sei es durch Verschmelzung des verletzenden Unternehmens auf ein anderes (vgl. BGH, Urteil vom 26.04.2007 - I ZR 34/05, MIR 2007, Dok. 354 - Schuldnachfolge Tz. 12) oder eine sonstige Änderung der tatsächlichen Verhältnisse (vgl. BGH, Urteil vom 22.11.2007 - I ZR 77/05 Tz. 23).

2. Der Abschluss eines zeitlich befristeten Lizenzvertrags (hier: auf 1 Jahr) nach einer Erstverletzung ist grundsätzlich nicht geeignet, jede Wahrscheinlichkeit für eine erneute - d. h. unter die durch die Erstverletzung indizierte Wiederholungsgefahr fallende - Verletzung auszuschließen. Hat ein Verletzer einmal eine Fotografie des Rechteinhabers ohne dessen Zustimmung öffentlich zugänglich gemacht, so erlaubt ein befristeter Lizenzvertrag nicht die Annahme, es sei gänzlich ausgeschlossen, dass der Verletzer dies nach dessen Ablauf wieder tun werde.

MIR 2015, Dok. 007

---

Was Sie noch interessieren könnte...

Dr. Rick und Dr. Nick - Die Werbung mit Vorher-Nachher-Darstellungen für Nasen- oder Kinnkorrekturen durch Unterspritzung mit Hyaluron ist unzulässig
Bundesgerichtshof, MIR 2025, Dok. 054

DSGVO und Bildberichterstattung – Das Kunsturhebergesetz (KUG) findet auch unter Geltung der DSGVO weiterhin Anwendung
OLG Köln, Beschluss vom 18.06.2018 - 15 W 27/18, MIR 2018, Dok. 029

Buchung abschließen vs. zahlungspflichtig bestellen - Zu den Anforderungen an die Beschriftung des Bestellbuttons im elektronischen Rechtsverkehr (Fuhrmann‑2)
EuGH, Urteil vom 07.04.2022 - C-249/21, MIR 2022, Dok. 029

Werbung von Check24 mit "Nirgendwo Günstiger Garantie" irreführend
Landgericht Köln, MIR 2020, Dok. 034

Affiliate-Link - Zu den Anforderungen an die Kenntlichmachung von Affiliate-Links in einem redaktionellen Beitrag auf einem Internetportal
OLG Köln, Beschluss vom 16.12.2020 - 6 W 102/20, MIR 2021, Dok. 006

---

Rechtsprechung | Urteilsanmerkungen | Aufsätze | Kurze Beiträge | Kurz notiert | Literatur | nach oben

Impressum | Datenschutz | nach oben