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Kurz notiert: Pers├Ânlichkeitsrecht


Oberlandesgericht Karlsruhe

Kachelmann darf Claudia D. nicht als "Kriminelle" bezeichnen

OLG Karlsruhe, Urteil vom 22.10.2014 - 6 U 152/13

MIR 2014, Dok. 113, Rz. 1


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Mit Urteil vom 22.10.2014 (6 U 152/13) hat das Oberlandesgericht Karlsruhe entschieden, dass Wettermoderator J├Ârg Kachelmann Claudia D. nicht - auch nicht im Zusammenhang mit der Zur├╝ckweisung der gegen ihn von dieser erhobenen Vergewaltigungsvorw├╝rfe - ├Âffentlich als "Kriminelle" bzw. "Kriminelle aus Schwetzigen" bezeichnet darf. Eine derartige Bezeichnung und pers├Ânliche Herabw├╝rdigung von D. sei auch unter Ber├╝cksichtigung des konkreten Einzelfalls und der gegenl├Ąufigen - grundrechtlichen - Positionen nicht mehr rechtm├Ą├čig.

Zur Sache:

Claudia D. hatte im Februar 2010 gegen den Beklagten, mit dem sie zuvor mehrere Jahre lang liiert war, Strafanzeige wegen schwerer Vergewaltigung erstattet. In dem folgenden - von gro├čer Medienaufmerksamkeit begleiteten - Strafverfahren wurde Kachelmann von den gegen ihn gerichteten Vorw├╝rfen freigesprochen, weil keine f├╝r eine Verurteilung ausreichende Gewissheit gewonnen werden konnte, dass der Vergewaltigungsvorwurf zutreffend war. Das freisprechende Urteil ist rechtskr├Ąftig.

Nach dem Freispruch haben sich sowohl D. als auch Kachelmann in den Medien ├╝ber die Angelegenheit ge├Ąu├čert. Dabei haben beide an ihrer urspr├╝nglichen Sachdarstellung festgehalten. Kachelmann hat D. dabei in zwei Medien├Ąu├čerungen als "Kriminelle" bzw. als "Kriminelle aus Schwetzingen" bezeichnet. D. hat diesen daraufhin auf Unterlassung in Anspruch genommen. Das Landgericht Mannheim hat Kachelmann in erster Instanz untersagt, Claudia D. als "Kriminelle" zu bezeichnen.

Entscheidung des Gerichts: Komplexe ├äu├čerungen - Bezeichnung als "Kriminelle" hier aber unzul├Ąssige pers├Ânliche Herabw├╝rdigung

Auf die Berufung des Beklagten - Kachelmann - hat das Oberlandesgerichts Karlsruhe das Urteil mit der Ma├čgabe best├Ątigt, dass das ausgesprochene Verbot nur auf die konkret beanstandeten ├äu├čerungen bezogen wurde. Nach Auffassung des Senats handelte es sich in beiden F├Ąllen bei der gebotenen Ber├╝cksichtigung des jeweiligen Kontexts um komplexe ├äu├čerungen, in denen Kachelmann einerseits die Unrichtigkeit des von der D. gegen ihn erhobenen Vorwurfs bekr├Ąftigt und damit eine Tatsachenbehauptung aufstellt, andererseits eine stark abwertende Beurteilung von Claudia D. zum Ausdruck bringt.

Bezeichnung des Tatvorwurfs der Vergewaltigung als unzutreffend mit impliziertem Vorwurf der falschen Beschuldigung (noch) zul├Ąssig

Die Frage der Rechtm├Ą├čigkeit des mit der Bezeichnung als "Kriminelle" einhergehenden Eingriffs in das allgemeine Pers├Ânlichkeitsrecht beurteilt sich anhand einer Abw├Ągung der jeweiligen grundrechtlich gesch├╝tzten Positionen unter Ber├╝cksichtigung aller Umst├Ąnde des Einzelfalls. In der Konstellation des vorliegenden Falles hat der Senat Kachelmann zwar f├╝r berechtigt gehalten, den Tatvorwurf der Vergewaltigung in ├Âffentlichen ├äu├čerungen als unzutreffend zu bezeichnen, obwohl damit notwendigerweise der Vorwurf der falschen Beschuldigung durch die Kl├Ągerin verbunden ist, den Kachelmann seinerseits nicht bewiesen hat.

Aber: "Kriminielle (aus Schwetzigen)" geht (hier) zu weit!?

Der Beklagten sei aber nicht berechtigt, D. mit der Bezeichnung als "Kriminelle (aus Schwetzingen)" pers├Ânlich herabzuw├╝rdigen. In der gegebenen Situation, in der nicht nur zugunsten von Kachelmann, sondern auch zugunsten von Claudia D. die Unschuldsvermutung gelte, sei gegen├╝ber derartigen Zuspitzungen Zur├╝ckhaltung geboten.

Die Revision wurde nicht zugelassen.

(tg) - Quelle: PM des OLG Karlsruhe vom 30.10.2014


Bearbeiter: Rechtsanwalt Thomas Gramespacher (Google+ Profil)
Online seit: 01.11.2014
Kurz-Link zum Artikel: http://miur.de/2648
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