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Kurz notiert: Persönlichkeitsrecht


Oberlandesgericht Karlsruhe

Kachelmann darf Claudia D. nicht als "Kriminelle" bezeichnen

OLG Karlsruhe, Urteil vom 22.10.2014 - 6 U 152/13

MIR 2014, Dok. 113, Rz. 1


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Mit Urteil vom 22.10.2014 (6 U 152/13) hat das Oberlandesgericht Karlsruhe entschieden, dass Wettermoderator J√∂rg Kachelmann Claudia D. nicht - auch nicht im Zusammenhang mit der Zur√ľckweisung der gegen ihn von dieser erhobenen Vergewaltigungsvorw√ľrfe - √∂ffentlich als "Kriminelle" bzw. "Kriminelle aus Schwetzigen" bezeichnet darf. Eine derartige Bezeichnung und pers√∂nliche Herabw√ľrdigung von D. sei auch unter Ber√ľcksichtigung des konkreten Einzelfalls und der gegenl√§ufigen - grundrechtlichen - Positionen nicht mehr rechtm√§√üig.

Zur Sache:

Claudia D. hatte im Februar 2010 gegen den Beklagten, mit dem sie zuvor mehrere Jahre lang liiert war, Strafanzeige wegen schwerer Vergewaltigung erstattet. In dem folgenden - von gro√üer Medienaufmerksamkeit begleiteten - Strafverfahren wurde Kachelmann von den gegen ihn gerichteten Vorw√ľrfen freigesprochen, weil keine f√ľr eine Verurteilung ausreichende Gewissheit gewonnen werden konnte, dass der Vergewaltigungsvorwurf zutreffend war. Das freisprechende Urteil ist rechtskr√§ftig.

Nach dem Freispruch haben sich sowohl D. als auch Kachelmann in den Medien √ľber die Angelegenheit ge√§u√üert. Dabei haben beide an ihrer urspr√ľnglichen Sachdarstellung festgehalten. Kachelmann hat D. dabei in zwei Medien√§u√üerungen als "Kriminelle" bzw. als "Kriminelle aus Schwetzingen" bezeichnet. D. hat diesen daraufhin auf Unterlassung in Anspruch genommen. Das Landgericht Mannheim hat Kachelmann in erster Instanz untersagt, Claudia D. als "Kriminelle" zu bezeichnen.

Entscheidung des Gerichts: Komplexe √Ąu√üerungen - Bezeichnung als "Kriminelle" hier aber unzul√§ssige pers√∂nliche Herabw√ľrdigung

Auf die Berufung des Beklagten - Kachelmann - hat das Oberlandesgerichts Karlsruhe das Urteil mit der Ma√ügabe best√§tigt, dass das ausgesprochene Verbot nur auf die konkret beanstandeten √Ąu√üerungen bezogen wurde. Nach Auffassung des Senats handelte es sich in beiden F√§llen bei der gebotenen Ber√ľcksichtigung des jeweiligen Kontexts um komplexe √Ąu√üerungen, in denen Kachelmann einerseits die Unrichtigkeit des von der D. gegen ihn erhobenen Vorwurfs bekr√§ftigt und damit eine Tatsachenbehauptung aufstellt, andererseits eine stark abwertende Beurteilung von Claudia D. zum Ausdruck bringt.

Bezeichnung des Tatvorwurfs der Vergewaltigung als unzutreffend mit impliziertem Vorwurf der falschen Beschuldigung (noch) zulässig

Die Frage der Rechtm√§√üigkeit des mit der Bezeichnung als "Kriminelle" einhergehenden Eingriffs in das allgemeine Pers√∂nlichkeitsrecht beurteilt sich anhand einer Abw√§gung der jeweiligen grundrechtlich gesch√ľtzten Positionen unter Ber√ľcksichtigung aller Umst√§nde des Einzelfalls. In der Konstellation des vorliegenden Falles hat der Senat Kachelmann zwar f√ľr berechtigt gehalten, den Tatvorwurf der Vergewaltigung in √∂ffentlichen √Ąu√üerungen als unzutreffend zu bezeichnen, obwohl damit notwendigerweise der Vorwurf der falschen Beschuldigung durch die Kl√§gerin verbunden ist, den Kachelmann seinerseits nicht bewiesen hat.

Aber: "Kriminielle (aus Schwetzigen)" geht (hier) zu weit!?

Der Beklagten sei aber nicht berechtigt, D. mit der Bezeichnung als "Kriminelle (aus Schwetzingen)" pers√∂nlich herabzuw√ľrdigen. In der gegebenen Situation, in der nicht nur zugunsten von Kachelmann, sondern auch zugunsten von Claudia D. die Unschuldsvermutung gelte, sei gegen√ľber derartigen Zuspitzungen Zur√ľckhaltung geboten.

Die Revision wurde nicht zugelassen.

(tg) - Quelle: PM des OLG Karlsruhe vom 30.10.2014


Bearbeiter: Rechtsanwalt Thomas Gramespacher (Google+ Profil)
Online seit: 01.11.2014
Kurz-Link zum Artikel: http://miur.de/2648
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