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Kurz notiert: Wettbewerbsrecht


Bundesgerichtshof

Keine Begehungsgefahr bei Präsentation eines nachgeahmten Keksprodukts auf einer Fachmesse

BGH, Urteil vom 23.10.2014 - I ZR 133/13 - Keksstangen; Vorinstanzen: LG K√∂ln, 27.09.2012 ‚Äď 31 O 356/10; OLG K√∂ln, 28.06.2013 ‚Äď 6 U 183/12

MIR 2014, Dok. 107, Rz. 1


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Der Bundesgerichtshof hat mit Urteil vom 23.10.2014 (I ZR 133/13 - Keksstangen) entschieden, das allein aus der Pr√§sentation eines als Nachahmung beanstandeten Keksprodukts - hier: die bekannten und √§u√üerst schmackhaften "Mikado" Kekstangen - auf der internationalen S√ľ√üwarenmesse in K√∂ln - als reiner Fachmesse - noch nicht folge, dass das Produkt in der gleichen Aufmachung auch inl√§ndischen Verbrauchern angeboten wird. Eine Begehungsgefahr f√ľr die Handlungsformen des Bewerbens, Anbietens, Vertreibens und Inverkehrbringens gegen√ľber inl√§ndischen Verbrauchern und damit die Grundlage eines entsprechenden Unterlassungsanspruchs liege insoweit (noch) nicht vor.

Zur Sache:

Die Kl√§gerin vertreibt in Deutschland seit 1982 d√ľnne Keksstangen, die zu etwa vier F√ľnfteln ihrer Gesamtl√§nge mit Schokolade umh√ľllt sind. Die Beklagte stellt nahezu identisch gestaltete Keksstangen her und vertreibt diese in der T√ľrkei und anderen L√§ndern. Die Parteien verwenden Verpackungen, auf denen die jeweiligen Keksprodukte abgebildet sind. Ansonsten unterscheiden sich die Produktverpackungen der Parteien unter anderem dadurch, dass sie deutlich unterschiedliche Produkt- und Herstellerkennzeichnungen aufweisen. Die Beklagte stellte ihr Keksprodukt im Januar 2010 auf der Internationalen S√ľ√üwarenmesse (ISM) in K√∂ln aus. Dagegen wendet sich die Kl√§gerin. Sie h√§lt die Keksstangen der Beklagten f√ľr eine unzul√§ssige Nachahmung ihres Originalprodukts. Die Kl√§gerin hat geltend gemacht, infolge der nahezu identischen Nachahmung ihres Produkts durch die Beklagte bestehe die Gefahr von Verwechslungen. Die Beklagte nutze zudem die Wertsch√§tzung ihres Originalprodukts aus.

Die Kl√§gerin hat die Beklagte auf Unterlassung des Angebots, der Bewerbung, des Vertriebs oder des sonstigen Inverkehrbringens der Keksstangen in der konkreten Verpackung in Deutschland in Anspruch genommen. Das Oberlandesgericht hat der Beklagten den Vertrieb der Keksstangen in der beanstandeten Verpackung verboten. Es hat angenommen, die Beklagte habe das Produkt der Kl√§gerin nahezu identisch nachgeahmt und wegen der Abbildung der Keksstangen auf den Packungen die Gefahr einer T√§uschung der inl√§ndischen Verbraucher √ľber die Herkunft des Produkts geschaffen. Durch die Ausstellung des Produkts auf der Messe in K√∂ln habe die Beklagte ihre Produkte beworben und die Gefahr begr√ľndet, dass ihre S√ľ√üwaren k√ľnftig in Deutschland angeboten, vertrieben oder sonst in den Verkehr gebracht w√ľrden.

Entscheidung des Bundesgerichtshofs: Kein Bewerben, Anbieten, Vertreiben und Inverkehrbringen gegen√ľber inl√§ndischen Verbrauchern durch Produktpr√§sentation auf Fachmesse

Auf die Revision der Beklagten hat der Bundesgerichtshof (I. Zivilsenat) das Urteil des Oberlandesgerichts aufgehoben und die Klage abgewiesen.

Es fehle an einer f√ľr die Bejahung eines wettbewerbsrechtlichen Unterlassungsanspruchs erforderlichen Begehungsgefahr f√ľr die im Verbotsantrag der Kl√§gerin beschriebenen Handlungsformen des Bewerbens, Anbietens, Vertreibens und Inverkehrbringens gegen√ľber inl√§ndischen Verbrauchern. Eine solche Begehungsgefahr folge nicht bereits aus der Produktpr√§sentation auf der internationalen und ausschlie√ülich dem Fachpublikum zug√§nglichen S√ľ√üwarenmesse in K√∂ln. Das Oberlandesgericht hatte hier - auch in Ansehung der Entscheidung "Pralinenform II" des BGH (BGH, Urteil vom 22.04.2010 - I ZR 17/05, MIR 2010, Dok. 155) - zumindest eine solche Erstbegehungsgefahr angenommen (OLG K√∂ln, Urteil vom 28.06.2013 ‚Äď 6 U 183/12)

(tg) - Quelle: PM Nr. 151/2014 des Bundesgerichtshofs vom 24.10.2014


Bearbeiter: Rechtsanwalt Thomas Gramespacher (Google+ Profil)
Online seit: 24.10.2014
Kurz-Link zum Artikel: http://miur.de/2642
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