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Rechtsprechung: Zivilrecht


BGH, Urteil vom 05.06.2014 - VII ZR 276/13

Online-Shop-Anbindung - Zur Darlegung von Mängeln eines Werks, das die Lieferung und Installation von Software zum Gegenstand hat.

BGB § 633 Abs. 1

Leitsätze:

1. Der Besteller eines Werks gen√ľgt seiner Darlegungslast, wenn er Mangelerscheinungen, die er der fehlerhaften Leistung des Unternehmers zuordnet, genau bezeichnet. Zu den Ursachen der Mangelerscheinung muss der Besteller nicht vortragen. Ob die Ursachen der Mangelerscheinung tats√§chlich in einer vertragswidrigen Beschaffenheit der Leistung des Unternehmers zu suchen sind, ist Gegenstand des Beweises und nicht des Sachvortrags (BGH, Urteil vom 17.01.2002 - VII ZR 488/00). Der Besteller gen√ľgt diesen Anforderungen wenn er vortr√§gt, der Werkunternehmer sei verpflichtet gewesen, die Schnittstellen eines Warenwirtschaftsystems zu Online-Shop-Portalen herzustellen und diese Schnittstellen h√§tten nicht funktioniert (d.h. ein automatischer Datenaustausch habe nicht stattgefunden) und das System sei durchg√§ngig nicht funktionsf√§hig gewesen.

2. Zur Darlegung von Mängeln eines Werks, das die Lieferung und Installation von Software zum Gegenstand hat.

3. Ein Vertrag dessen Gegenstand die Anpassung der Software an die Bed√ľrfnisse des Kunden und die Schaffung von Schnittstellen zu den Online-Shops hat, ist als Werkvertrag einzuordnen. Geschuldet ist insoweit die Herbeif√ľhrung des vertraglich vereinbarten Erfolgs als Ergebnis einer individuellen T√§tigkeit (vgl. BGH, Urteil vom 25.03.2010 - VII ZR 224/08, MIR 2010, Dok. 085).

MIR 2014, Dok. 083


Anm. der Redaktion: Leitsatz 2 ist der amtliche Leitsatz des Gerichts.
Download: Entscheidungsvolltext PDF

Bearbeiter: Rechtsanwalt Thomas Gramespacher (Google+ Profil)
Online seit: 15.07.2014
Kurz-Link zum Artikel: http://miur.de/2616
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