BGH, Urteil vom 05.06.2014 - VII ZR 276/13

Online-Shop-Anbindung - Zur Darlegung von Mängeln eines Werks, das die Lieferung und Installation von Software zum Gegenstand hat.

BGB § 633 Abs. 1

Leitsätze:*

1. Der Besteller eines Werks genügt seiner Darlegungslast, wenn er Mangelerscheinungen, die er der fehlerhaften Leistung des Unternehmers zuordnet, genau bezeichnet. Zu den Ursachen der Mangelerscheinung muss der Besteller nicht vortragen. Ob die Ursachen der Mangelerscheinung tatsächlich in einer vertragswidrigen Beschaffenheit der Leistung des Unternehmers zu suchen sind, ist Gegenstand des Beweises und nicht des Sachvortrags (BGH, Urteil vom 17.01.2002 - VII ZR 488/00). Der Besteller genügt diesen Anforderungen wenn er vorträgt, der Werkunternehmer sei verpflichtet gewesen, die Schnittstellen eines Warenwirtschaftsystems zu Online-Shop-Portalen herzustellen und diese Schnittstellen hätten nicht funktioniert (d.h. ein automatischer Datenaustausch habe nicht stattgefunden) und das System sei durchgängig nicht funktionsfähig gewesen.

2. Zur Darlegung von Mängeln eines Werks, das die Lieferung und Installation von Software zum Gegenstand hat.

3. Ein Vertrag dessen Gegenstand die Anpassung der Software an die Bedürfnisse des Kunden und die Schaffung von Schnittstellen zu den Online-Shops hat, ist als Werkvertrag einzuordnen. Geschuldet ist insoweit die Herbeiführung des vertraglich vereinbarten Erfolgs als Ergebnis einer individuellen Tätigkeit (vgl. BGH, Urteil vom 25.03.2010 - VII ZR 224/08, MIR 2010, Dok. 085).

MIR 2014, Dok. 083

---

Was Sie noch interessieren könnte...

Steuerberatung beim Unternehmenskauf - Die Beratung und Vertretung eines Mandanten durch einen Steuerberater zu und wegen den Folgen eines (etwaig) nichtigen Unternehmenskaufs kann wettbewerbsrechtlich unzulässig sein
OLG Karlsruhe, Urteil vom 17.12.2024 - 14 U 74/24, MIR 2025, Dok. 040

Teakinvestment - Widerrufsrecht eines deutschen Verbrauchers bei Kauf- und Dienstleistungsverträgen über Teakbäume in Costa Rica mit einem Schweizer Unternehmen
Bundesgerichtshof, MIR 2024, Dok. 039

Analoge Fristenkontrolle 2.0 - Bei einem elektronischen Fristenkalender muss eine Kontrolle durch den Ausdruck der eingegebenen Einzelvorgänge oder eines Fehlerprotokolls erfolgen
BGH, Urteil vom 28.02.2019 - III ZB 96/18, MIR 2019, Dok. 012

Google-Ads-Anzeigen begründen Vertriebsweg im Sinne von § 19 Abs. 1 MarkenG - Auskunftsanspruch umfasst auch Dauer
KG Berlin, Urteil vom 13.07.2021 - 5 U 87/19, MIR 2021, Dok. 087

Testkauf im Internet - Zu den wettbewerbsrechtlichen Anforderungen an einen Testkauf zum Nachweis eines Verstoßes durch ein Handeln gegenüber Verbrauchern
BGH, Urteil vom 11.05.2017 - I ZR 60/16, MIR 2017, Dok. 036

---

Rechtsprechung | Urteilsanmerkungen | Aufsätze | Kurze Beiträge | Kurz notiert | Literatur | nach oben

Impressum | Datenschutz | nach oben