BGH, Urteil vom 17.10.2013 - I ZR 41/12

Rechteeinräumung Synchronsprecher - Die Bestimmungen der § 88 Abs. 1, § 89 Abs. 1 und § 92 Abs. 1 UrhG sind Auslegungsregeln und kommen als Maßstab einer Inhaltskontrolle von AGB nach § 307 Abs. 2 Nr. 1 BGB nicht in Betracht.

BGB § 307 Abs. 1, Abs. 2 Nr. 1; UrhG § 11 Satz 2, § 31 Abs. 5, § 88 Abs. 1, § 89 Abs. 1, § 92 Abs. 1; UKlaG § 1

Leitsätze:*

1. § 31 Abs. 5 UrhG kommt keine gesetzliche Leitbildfunktion für die Bewertung der Übertragung von Nutzungsrechten im Rahmen der Kontrolle von Allgemeinen Geschäftsbedingungen zu. Eine Anwendung der Auslegungsregel des § 31 Abs. 5 UrhG und seines Schutzgedankens kommt als Maßstab einer Inhaltskontrolle von Allgemeinen Geschäftsbedingungen nicht in Betracht. Vertragliche Regelungen, die die Übertragung urheberrechtlicher Nutzungsrechte und damit unmittelbar den Umfang der vertraglichen Hauptleistungspflicht bestimmen, gehören zum Kernbereich privatautonomer Vertragsgestaltung. Sie sind deshalb regelmäßig der Inhaltskontrolle gemäß §§ 307 ff. BGB entzogen.

2. § 88 Abs. 1 UrhG als Sondervorschrift gegenüber § 31 Abs. 5 UrhG stellt kein gesetzliches Leitbild im Sinne des § 307 Abs. 2 Nr. 1 BGB dar. Voraussetzung für die Qualifizierung einer Regelung als Leitbild im Sinne von § 307 Abs. 2 Nr. 1 BGB ist eine gesetzliche Grundentscheidung im Sinne eines Gerechtigkeitsgebots (vgl. nur BGH, Urteil vom 25.06.1991 - XI ZR 257/90; BGHZ 193, 268 - Honorarbedingungen Freie Journalisten). Daran fehlt es im Hinblick auf § 88 Abs. 1 UrhG ebenso wie im Bezug auf die weiteren Bestimmungen gemäß § 89 Abs. 1 und § 92 Abs. 1 UrhG. Diese Vorschriften sind - wie § 31 Abs. 5 UrhG und der Übertragungszweckgedanke - bloße Auslegungsregeln (vgl. BGH, Urteil vom 19.05.2005 - I ZR 285/02 - Der Zauberberg).

3. Die Bestimmungen der § 88 Abs. 1, § 89 Abs. 1 und § 92 Abs. 1 UrhG sind Auslegungsregeln und kommen als Maßstab einer Inhaltskontrolle von Allgemeinen Geschäftsbedingungen nach § 307 Abs. 2 Nr. 1 BGB nicht in Betracht (Fortführung von BGHZ 193, 268 - Honorarbedingungen Freie Journalisten).

4. Das in § 11 Satz 2 UrhG geregelte Prinzip der angemessenen Vergütung hat keine Auswirkungen auf die vertragliche Gegenleistung, insbesondere den Umfang der Rechteeinräumung (vgl. weiterführend dazu: BGH, Urteil vom 31.05.2012 - I ZR 73/10 - Honorarbedingungen Freie Journalisten, Rz. 21).

MIR 2014, Dok. 061

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