Rechtsprechung: Verfahrensrecht
BGH, Beschluss vom 06.11.2013 - I ZB 48/13
Zustellung an Admin-C - Die gerichtliche Zurückweisung des Antrags, die Klageschrift in einer Streitigkeit um einen Domainnamen dem im Inland wohnenden Admin-C der im Ausland ansässigen Beklagten zuzustellen, ist nicht mit der sofortigen Beschwerde anfechtbar.
ZPO § 567 Abs. 1
Leitsätze:1. Gemäß § 567 Abs. 1 ZPO findet die sofortige Beschwerde gegen im ersten Rechtszug ergangenen Entscheidungen der Amts- oder Landgerichte statt, wenn dies im Gesetz ausdrücklich bestimmt ist (§ 567 Abs. 1 Nr. 1 ZPO) oder wenn es sich um solche eine mündliche Verhandlung nicht erfordernde Entscheidungen handelt, durch die ein das Verfahren betreffendes Gesuch zurückgewiesen worden ist (§ 567 Abs. 1 Nr. 2 ZPO).
2. Die Vorschriften, nach denen sich die Zustellung einer Klageschrift an einen Prozessvertreter und Zustellungsbevollmächtigten des Beklagten richtet (§ 253 Abs. 1, §§ 166 ff. ZPO), sehen eine sofortige Beschwerde gegen die Ablehnung der Zustellung an einen Prozessbevollmächtigten des Beklagten statt an den Beklagten selbst nicht vor (§ 567 Abs. 1 Nr. 1 ZPO). Mit der Ablehnung der Zustellung der Klageschrift an einen Zustellungsbevollmächtigten des im Ausland wohnenden Beklagten wird auch kein das Verfahren betreffendes Gesuch zurückgewiesen (§ 567 Abs. 1 Nr. 2 ZPO).
3. Die Klageschrift wird von Amts wegen zugestellt (§ 253 Abs. 1, §§ 166 ff. ZPO). Auch über die (im Streitfall fragliche) Zustellung an einen inländischen Zustellungsbevollmächtigten einer im Ausland ansässigen Partei gemäß § 184 ZPO oder § 171 ZPO entscheidet das Gericht nach pflichtgemäßem Ermessen von Amts wegen, ohne dass diese Entscheidung isoliert durch eine sofortige Beschwerde angefochten werden kann.
4. Die Ablehnung der Zustellung der Klageschrift an den inländischen Admin-C kann auch nicht einem Verfahrensstillstand gleichgesetzt werden, bei dem die sofortige Beschwerde in entsprechender Anwendung des § 252 ZPO statthaft sein kann.
5. Die gerichtliche Zurückweisung des Antrags, die Klageschrift in einer Streitigkeit um einen Domainnamen dem im Inland wohnenden Admin-C der im Ausland ansässigen Beklagten zuzustellen, ist nicht mit der sofortigen Beschwerde anfechtbar.
Twitter: Artikel über Twitter teilen
Google+: Artikel über Google+ teilen
Bearbeiter: Rechtsanwalt Thomas Gramespacher (Google+ Profil)
Online seit: 07.04.2014
Kurz-Link zum Artikel: http://miur.de/2582
Abhandlung zu § 101 UrhG & Filesharing:
"Inhalt und Grenzen des Auskunftsanspruchs gegen Zugangsanbieter - Eine Untersuchung des § 101 UrhG unter besonderer Berücksichtigung der Filesharing-Systeme "
von Gottlieb Rafael Wick, Schriftenreihe MEDIEN INTERNET und RECHT Band 02 - Anzeige -
OLG Köln, Urteil vom 17.01.2014 - Az. 6 U 167/13
Anlegerrundschreiben - § 28 Abs. 3 BDSG stellt eine Marktverhaltensregelung im Sinne von § 4 Nr. 11 UWG dar.
BGH, Urteil vom 06.11.2013 - Az. I ZR 147/12
Kooperation mit Wirtschaftsprüfer - Eine Bürogemeinschaft oder Kooperation unternehmerisch eigenständiger Berufsträger wird der Verkehr unter einer einheitlichen Kurzbezeichnung nur bei hinreichend deutlichen Hinweisen erkennen.
KG Berlin, Urteil vom 07.05.2013 - Az. 5 U 32/12
Online-Kontaktformular keine Adresse der elektronischen Post - Ein Online-Kontaktformular ist keine E-Mail-Anschrift, damit keine Adresse der elektronischen Post im Sinne von § 5 Abs. 1 Nr. 2 TMG und dieser auch nicht gleichwertig.
BGH, Urteil vom 23.09.2015 - Az. I ZR 105/14
Goldbären - Zur Zeichenähnlichkeit zwischen einer Wortmarke (hier: schmackhafte Goldbären) und einer dreidimensionalen Gestaltung (hier: delikat schokoladiger Lindt-Teddy)
Bundesgerichtshof
"Tippfehler-Domains" als gezielte Mitbewerber-Behinderung nach § 4 Nr. 10 UWG