Kurz notiert
Thomas Gramespacher
Verfahrensfortgang: Vertragsänderung durch Schweigen auf eine Email II ?
LG Frankfurt a.M. Urteil vom 15.12.2005 - Az. 2/03 O 352/05 geht in die Berufung (OLG Frankfurt a.M. Az. 6 U 9/06)!
MIR 2006, Dok. 043, Rz. 1
1
Wie von der zuständigen Stelle des LG Frankfurt mitgeteilt wurde, geht die neuerliche Entscheidung des LG Frankfurt (Az. 2/03 O 352/05) zur "Vertragsänderungen durch Schweigen des Kunden auf eine Email" nun in die zweite Runde!
Das Telekommunikationsunternehmen hat, wie angekündigt, Berufung zum OLG Frankfurt a.M. (Az. 6 U 9/06) eingelegt.
Damit bleibt nun einer der - in letzter Zeit zahlreichen - Entscheidungen zur AGB-Thematik und dem hier angesiedelten Transparenzgebot die "Rechtskraft vorerst verwehrt".
Bemerkenswert ist aber bisweilen die Aktivität der (Instanz-) Gerichte im Bereich der AGB-Kontrollen von Telekommunikations- und Internetanbietern. Insbesondere auch die 12. Zivilkammer des LG München I hatte in letzter Zeit, mit seinen Urteilen zum "Verfall von Prepaid-Handyguthaben" (MIR Dok. 21-2006) und der Uwirksamkeit einiger Vertragsbedingungen im Rahmen von PayTV-Verträgen (MIR Dok. 30-2006), besondere Beachtung gefunden.
Es scheint fast so, als räumten sie ein wenig auf - die Gerichte - im Jungel der unglaublich kleingedruckten und unheimlich zahlreichen und manachmal unheimlich schwer durchschaubaren Vertragsbedingungen der Serviceanbieter, Netzbetreiber, Provider und Diensteanbieter.
Kann man nur hoffen - und das zeigt die bereitwillige Berufung des Telekommunikationsunternehmens auf eine doch ordentlich verfasste Entscheidungsbegründung - das nicht die falschen den längeren Atem haben.
Das Telekommunikationsunternehmen hat, wie angekündigt, Berufung zum OLG Frankfurt a.M. (Az. 6 U 9/06) eingelegt.
Damit bleibt nun einer der - in letzter Zeit zahlreichen - Entscheidungen zur AGB-Thematik und dem hier angesiedelten Transparenzgebot die "Rechtskraft vorerst verwehrt".
Bemerkenswert ist aber bisweilen die Aktivität der (Instanz-) Gerichte im Bereich der AGB-Kontrollen von Telekommunikations- und Internetanbietern. Insbesondere auch die 12. Zivilkammer des LG München I hatte in letzter Zeit, mit seinen Urteilen zum "Verfall von Prepaid-Handyguthaben" (MIR Dok. 21-2006) und der Uwirksamkeit einiger Vertragsbedingungen im Rahmen von PayTV-Verträgen (MIR Dok. 30-2006), besondere Beachtung gefunden.
Es scheint fast so, als räumten sie ein wenig auf - die Gerichte - im Jungel der unglaublich kleingedruckten und unheimlich zahlreichen und manachmal unheimlich schwer durchschaubaren Vertragsbedingungen der Serviceanbieter, Netzbetreiber, Provider und Diensteanbieter.
Kann man nur hoffen - und das zeigt die bereitwillige Berufung des Telekommunikationsunternehmens auf eine doch ordentlich verfasste Entscheidungsbegründung - das nicht die falschen den längeren Atem haben.
Online seit: 04.04.2006
Kurz-Link zum Artikel: http://miur.de/258
// Artikel gesammelt "frei Haus"? Hier den MIR-Newsletter abonnieren
Was Sie noch interessieren könnte...
Zeithonorarabrede - Zur Wirksamkeit einer formularmäßig getroffenen anwaltlichen Zeithonorarabrede im Rechtsverkehr mit Verbrauchern
BGH, Urteil vom 12.09.2024 - IX ZR 65/23, MIR 2024, Dok. 078
Facebook-Scraping - Bloßer und kurzzeitiger Kontrollverlust als immaterieller Schaden im Sinne von Art. 82 Abs. 1 DSGVO
BGH, Urteil vom 18.11.2024 - VI ZR 10/24, MIR 2024, Dok. 098
App-Zentrum & Lindenapotheke - Verbraucherschutzverbände und Mitbewerber können grundsätzlich befugt sein, Verstöße gegen die DSGVO wettbewerbsrechtlich zu verfolgen
Bundesgerichtshof, MIR 2025, Dok. 025
Internet-Radiorecorder - Zur urheberrechtlichen Zulässigkeit des Anbietens und der Nutzung eines Internet-Radiorecorders
BGH, Urteil vom 05.03.2020 - I ZR 32/19, MIR 2020, Dok. 049
Abmahnkostenerstattung - Der Anspruch auf Erstattung von Abmahnkosten ist kein im Verhältnis zum Unterlassungsanspruch unselbständiger Nebenanspruch, der als solcher das Schicksal des Hauptanspruchs teilt
BGH, Urteil vom 27.01.2022 - I ZR 7/21, MIR 2022, Dok. 026
BGH, Urteil vom 12.09.2024 - IX ZR 65/23, MIR 2024, Dok. 078
Facebook-Scraping - Bloßer und kurzzeitiger Kontrollverlust als immaterieller Schaden im Sinne von Art. 82 Abs. 1 DSGVO
BGH, Urteil vom 18.11.2024 - VI ZR 10/24, MIR 2024, Dok. 098
App-Zentrum & Lindenapotheke - Verbraucherschutzverbände und Mitbewerber können grundsätzlich befugt sein, Verstöße gegen die DSGVO wettbewerbsrechtlich zu verfolgen
Bundesgerichtshof, MIR 2025, Dok. 025
Internet-Radiorecorder - Zur urheberrechtlichen Zulässigkeit des Anbietens und der Nutzung eines Internet-Radiorecorders
BGH, Urteil vom 05.03.2020 - I ZR 32/19, MIR 2020, Dok. 049
Abmahnkostenerstattung - Der Anspruch auf Erstattung von Abmahnkosten ist kein im Verhältnis zum Unterlassungsanspruch unselbständiger Nebenanspruch, der als solcher das Schicksal des Hauptanspruchs teilt
BGH, Urteil vom 27.01.2022 - I ZR 7/21, MIR 2022, Dok. 026
