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Kurz notiert // Wettbewerbsrecht


Bundesgerichtshof

Ein "HIMBEER-VANILLE ABENTEUER mit nat√ľrlichen Aromen" ohne Himbeer- oder Vanille-Bestandteile? - Frage zur Lebensmitteletikettierung dem EuGH vorgelegt

BGH, Beschluss vom 26.02.2014 - I ZR 45/13 ‚Äď Himbeer-Vanille Abenteuer; Verfahrensgang: LG D√ľsseldorf, Urteil vom 16.03.012 - 38 O 74/11; OLG D√ľsseldorf, Urteil vom 19.02.2013 - 20 U 59/12

MIR 2014, Dok. 028, Rz. 1


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Der Bundesgerichtshof hat dem Gerichtshof der Europ√§ischen Union mit Beschluss vom 26.02.2014 (I ZR 45/13 - Himbeer-Vanille Abenteuer) die Frage vorgelegt, ob die Aufmachung eines Lebensmittels durch bildliche Darstellungen das Vorhandensein einer Zutat suggerieren darf (hier: Himbeere und Vanille), obwohl diese Zutat tats√§chlich in dem Lebensmittel nicht enthalten ist und dies f√ľr den Verbraucher nur aus dem Zutatenverzeichnis ersichtlich ist.

Zur Sache

Die Beklagte, ein namhaftes deutsches Teehandelsunternehmen, vertreibt unter der Bezeichnung "FELIX HIMBEER-VANILLE ABENTEUER" einen Fr√ľchtetee, auf dessen Verpackung sich Abbildungen von Himbeeren und Vanillebl√ľten sowie die Hinweise "nur nat√ľrliche Zutaten" und "FR√úCHTETEE MIT NAT√úRLICHEN AROMEN" befinden. Tats√§chlich enth√§lt dieser Tee keine Bestandteile oder Aromen von Vanille oder Himbeere.

Nach Ansicht des klagenden Bundesverbandes der Verbraucherzentralen und Verbraucherverb√§nde f√ľhren diese Angaben auf der Verpackung des Tees der Beklagten den Verbraucher √ľber den Inhalt in die Irre. Aufgrund des Produktnamens, der Abbildungen von Himbeeren und Vanillebl√ľten und des Zusatzes "nur nat√ľrliche Zutaten" im goldenen Kreis erwarte der Verbraucher, dass der Tee Bestandteile von Vanille und Himbeere, jedenfalls aber nat√ľrliches Vanillearoma und nat√ľrliches Himbeeraroma enthalte. Er hat die Beklagte aus diesem Grund auf Unterlassung und Zahlung von Abmahnkosten in Anspruch genommen.

Das Landgericht hat der Klage stattgegeben. Die Berufung der Beklagten hat zur Abweisung der Klage gef√ľhrt. Nach Ansicht das Berufungsgerichts lag eine Irref√ľhrung der angesprochenen Verbraucher nicht vor.

Entscheidung des Bundesgerichtshofs: Vorlage zur Vorabentscheidung an den EuGH

Der Bundesgerichtshof hat das Verfahren ausgesetzt und dem Gerichtshof der Europ√§ischen Union die Frage zur Vorabentscheidung (Art. 267 AEUV) vorgelegt, ob die Etikettierung und Aufmachung von Lebensmitteln sowie die Werbung hierf√ľr nach Art. 2 Abs. 1 Buchst. a, Abs. 3 der Richtlinie 2000/13/EG (Etikettierungsrichtlinie) den Eindruck des Vorhandenseins einer bestimmten Zutat erwecken d√ľrfen, obwohl die Zutat tats√§chlich nicht vorhanden ist und sich dies allein aus dem Verzeichnis der Zutaten gem√§√ü Art. 3 Abs. 1 Nr. 2 dieser Richtlinie ergibt.

Bei "sprechenden" Bildern und entsprechenden Angaben auf der Verpackung und in der Werbung hat der Verbraucher schon keine Veranlassung mehr in die Zutatenliste zu schauen

Der EuGH habe - so der Bundesgerichtshof - in der Vergangenheit in F√§llen, in denen sich die zutreffende Zusammensetzung eines Lebensmittels aus dem Zutatenverzeichnis ergab, die Gefahr einer Irref√ľhrung als gering eingestuft, weil er davon ausgehe, dass der m√ľndige Verbraucher die ihm gebotenen Informationsm√∂glichkeiten wahrnimmt. Nach Ansicht des Bundesgerichtshofs k√∂nnen diese Grunds√§tze aber dann nicht gelten, wenn - wie im Streitfall - der Verbraucher aufgrund der Angaben auf der Verpackung bereits die eindeutige Antwort auf die Frage erh√§lt, ob der Geschmack des Produkts durch aus Himbeerfr√ľchten und Vanillepflanzen gewonnene Aromen mitbestimmt wird. In einem solchen Fall habe auch der m√ľndige Verbraucher keine Veranlassung mehr, sich anhand des Zutatenverzeichnisses zus√§tzlich zu informieren.

(tg) - Quelle: PM Nr. 037/2014 des BGH vom 28.02.2014


Bearbeiter: Rechtsanwalt Thomas Gramespacher
Online seit: 28.02.2014
Kurz-Link zum Artikel: http://miur.de/2561
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