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Kurz notiert: Wettbewerbsrecht


Bundesgerichtshof

Ein "HIMBEER-VANILLE ABENTEUER mit natĂŒrlichen Aromen" ohne Himbeer- oder Vanille-Bestandteile? - Frage zur Lebensmitteletikettierung dem EuGH vorgelegt

BGH, Beschluss vom 26.02.2014 - I ZR 45/13 – Himbeer-Vanille Abenteuer; Verfahrensgang: LG DĂŒsseldorf, Urteil vom 16.03.012 - 38 O 74/11; OLG DĂŒsseldorf, Urteil vom 19.02.2013 - 20 U 59/12

MIR 2014, Dok. 028, Rz. 1


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Der Bundesgerichtshof hat dem Gerichtshof der EuropĂ€ischen Union mit Beschluss vom 26.02.2014 (I ZR 45/13 - Himbeer-Vanille Abenteuer) die Frage vorgelegt, ob die Aufmachung eines Lebensmittels durch bildliche Darstellungen das Vorhandensein einer Zutat suggerieren darf (hier: Himbeere und Vanille), obwohl diese Zutat tatsĂ€chlich in dem Lebensmittel nicht enthalten ist und dies fĂŒr den Verbraucher nur aus dem Zutatenverzeichnis ersichtlich ist.

Zur Sache

Die Beklagte, ein namhaftes deutsches Teehandelsunternehmen, vertreibt unter der Bezeichnung "FELIX HIMBEER-VANILLE ABENTEUER" einen FrĂŒchtetee, auf dessen Verpackung sich Abbildungen von Himbeeren und VanilleblĂŒten sowie die Hinweise "nur natĂŒrliche Zutaten" und "FRÜCHTETEE MIT NATÜRLICHEN AROMEN" befinden. TatsĂ€chlich enthĂ€lt dieser Tee keine Bestandteile oder Aromen von Vanille oder Himbeere.

Nach Ansicht des klagenden Bundesverbandes der Verbraucherzentralen und VerbraucherverbĂ€nde fĂŒhren diese Angaben auf der Verpackung des Tees der Beklagten den Verbraucher ĂŒber den Inhalt in die Irre. Aufgrund des Produktnamens, der Abbildungen von Himbeeren und VanilleblĂŒten und des Zusatzes "nur natĂŒrliche Zutaten" im goldenen Kreis erwarte der Verbraucher, dass der Tee Bestandteile von Vanille und Himbeere, jedenfalls aber natĂŒrliches Vanillearoma und natĂŒrliches Himbeeraroma enthalte. Er hat die Beklagte aus diesem Grund auf Unterlassung und Zahlung von Abmahnkosten in Anspruch genommen.

Das Landgericht hat der Klage stattgegeben. Die Berufung der Beklagten hat zur Abweisung der Klage gefĂŒhrt. Nach Ansicht das Berufungsgerichts lag eine IrrefĂŒhrung der angesprochenen Verbraucher nicht vor.

Entscheidung des Bundesgerichtshofs: Vorlage zur Vorabentscheidung an den EuGH

Der Bundesgerichtshof hat das Verfahren ausgesetzt und dem Gerichtshof der EuropĂ€ischen Union die Frage zur Vorabentscheidung (Art. 267 AEUV) vorgelegt, ob die Etikettierung und Aufmachung von Lebensmitteln sowie die Werbung hierfĂŒr nach Art. 2 Abs. 1 Buchst. a, Abs. 3 der Richtlinie 2000/13/EG (Etikettierungsrichtlinie) den Eindruck des Vorhandenseins einer bestimmten Zutat erwecken dĂŒrfen, obwohl die Zutat tatsĂ€chlich nicht vorhanden ist und sich dies allein aus dem Verzeichnis der Zutaten gemĂ€ĂŸ Art. 3 Abs. 1 Nr. 2 dieser Richtlinie ergibt.

Bei "sprechenden" Bildern und entsprechenden Angaben auf der Verpackung und in der Werbung hat der Verbraucher schon keine Veranlassung mehr in die Zutatenliste zu schauen

Der EuGH habe - so der Bundesgerichtshof - in der Vergangenheit in FĂ€llen, in denen sich die zutreffende Zusammensetzung eines Lebensmittels aus dem Zutatenverzeichnis ergab, die Gefahr einer IrrefĂŒhrung als gering eingestuft, weil er davon ausgehe, dass der mĂŒndige Verbraucher die ihm gebotenen Informationsmöglichkeiten wahrnimmt. Nach Ansicht des Bundesgerichtshofs können diese GrundsĂ€tze aber dann nicht gelten, wenn - wie im Streitfall - der Verbraucher aufgrund der Angaben auf der Verpackung bereits die eindeutige Antwort auf die Frage erhĂ€lt, ob der Geschmack des Produkts durch aus HimbeerfrĂŒchten und Vanillepflanzen gewonnene Aromen mitbestimmt wird. In einem solchen Fall habe auch der mĂŒndige Verbraucher keine Veranlassung mehr, sich anhand des Zutatenverzeichnisses zusĂ€tzlich zu informieren.

(tg) - Quelle: PM Nr. 037/2014 des BGH vom 28.02.2014


Bearbeiter: Rechtsanwalt Thomas Gramespacher (Google+ Profil)
Online seit: 28.02.2014
Kurz-Link zum Artikel: http://miur.de/2561
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