OLG Hamm, Urteil vom 19.11.2013 - 4 U 65/13

Bestellung abschicken - Die Beschriftung einer Schaltfläche zur Bestellung im elektronischen Geschäftsverkehr mit "Bestellung abschicken" genügt nicht den Anforderungen nach § 312g Abs. 3 BGB.

BGB §§ 312c Abs. 1, 312g Abs. 3; UWG §§ 3 Abs. 1, 4 Nr. 11, 5a Abs. 4, 8 Abs. 1, Abs. 3 und Abs. 4

Leitsätze:

1. § 312c Abs. 1 i.V.m. Art. 246 § 1 Abs. 1 Nr. 10 und § 2 Abs. 1 EGBGB und § 312g Abs. 3 BGB sind als Verbraucherschutzvorschriften Marktverhaltensregelungen im Sinne von § 4 Nr. 11 UWG.

2. Nach § 312g Abs. 3 BGB hat der Unternehmer die Bestellsituation bei einem Vertrag im elektronischen Geschäftsverkehr zwischen ihm und einem Verbraucher, der eine entgeltliche Leistung Unternehmers zum Gegenstand hat, so zu gestalten, dass der Verbraucher mit seiner Bestellung ausdrücklich bestätigt, dass er sich zu einer Zahlung verpflichtet. Erfolgt die Bestellung über eine Schaltfläche, ist diese Pflicht des Unternehmers nur erfüllt, wenn diese Schaltfläche gut lesbar mit nicht anderem als den Wörtern "zahlungspflichtig bestellen" oder mit einer entsprechend eindeutigen Formulierung beschriftet ist.

3. Die Beschriftung einer Schaltfläche zur Bestellung im elektronischen Geschäftsvekehr mit "Bestellung abschicken" genügt nicht den Anforderungen nach § 312g Abs. 3 BGB.

4. Die Verletzung von § 312c Abs. 1 i.V.m. Art. 246 § 1 Abs. 1 Nr. 10 und § 2 Abs. 1 EGBGB und § 312g Abs. 3 BGB beeinträchtigt die Interessen der Verbraucher spürbar im Sinne von § 3 Abs. 1 bzw. Abs. 2 UWG. Bei den in diesen Verbraucherschutznormen vorgeschriebenen Angaben handelt es sich auf Grund der gesetzlichen Vermutung von § 5a Abs. 4 UWG um gemäß Art. 7 Abs. 5 der Richtlinie 2005/29/EG "wesentliche" Informationen. Die genannten Vorschriften setzen die Fernabsatzrichtlinie (Richtlinie 97/7/EG), die E-Commerce-Richtlinie (Richtlinie 2000/31/EG) bzw. die Richtlinie über die Rechte der Verbraucher (Richtlinie 2011/83/EU) um. Das Vorenthalten der nach § 5a Abs. 4 UWG als wesentlich in Bezug genommenen Verbraucherinformationen nach gemeinschaftsrechtlichen Richtlinien ist unwiderleglich als "spürbare Beeinträchtigung" der Entscheidungsfähigkeit des Verbrauchers im Sinne des § 3 Abs. 1 bzw. Abs. 2 UWG anzusehen (BGH, Urteil vom 04.02.2010 - I ZR 66/09 - Gallardo Spyder; OLG Hamm, Urteil vom 23.10.2012 - I-4 U 134/12; OLG Hamm, Urteil vom 13.06.2013 - 4 U 26/13).

5. Ein Kleinunternehmer im Sinne von § 19 UStG ist nicht nach § 1 Abs. 2 Satz 1 Nr. 1 PAngV verpflichtet anzugeben, dass von ihm gemachte Preisangaben die Umsatzsteuer enthalten, da ein Kleinunternehmer Umsatzsteuer nicht erhebt.

6. Zu verschiedenen Aspekten betreffend die Annahme eines Rechtsmissbrauchs im Sinne von § 8 Abs. 4 UWG (hier: im Ergebnis verneint).

MIR 2014, Dok. 017

---

Weitere Beiträge die Sie interessieren könnten...

Bundesgerichtshof
MO ./. MALM - Zu den Voraussetzungen eines Vorbenutzungsrechts im Designrecht

BGH, Beschluss vom 25.01.2017 - XII ZR 69/16
Vorrang der Individualvereinbarung - Eine in AGB enthaltene doppelte Schriftformklausel schließt eine mündliche oder auch konkludente Änderung der Vertragsabreden nicht aus

BGH, Urteil vom 05.10.2017 - I ZR 232/16
Energieausweis - Ein Immobilienmakler ist verpflichtet, in einer Immobilienanzeige den Energieverbrauch des Gebäudes anzugeben, wenn ein Energieausweis vorliegt

BGH, Urteil vom 11.10.2018 - VII ZR 288/17
Zur Pfändung einer .de-Domain mit der DENIC eG als Drittschuldnerin und zur Position des Gläubigers als zu registrierender Domaininhaber

BGH, Urteil vom 14.02.2019 - I ZR 6/17
Kündigung der Unterlassungsvereinbarung - Ein rechtsmissbräuchliches Verhalten bei einer Abmahnung kann einen wichtigen Grund für die Kündigung einer Unterlassungsvereinbarung darstellen

---

Rechtsprechung | Urteilsanmerkungen | Aufsätze | Kurze Beiträge | Kurz notiert | Rezensionen | nach oben

Impressum | Datenschutz | nach oben