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Kurz notiert: Wettbewerbsrecht


Bundesgerichtshof

"Tippfehler-Domains" als gezielte Mitbewerber-Behinderung nach § 4 Nr. 10 UWG

BGH, Urteil vom 22.01.2014 - I ZR 164/12 - wetteronline.de; LG Köln, Urteil vom 09.08.2011 - 81 O 42/11; OLG Köln, Urteil vom 10.02.2012 - 6 U 187/11

MIR 2014, Dok. 007, Rz. 1


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Der Bundesgerichtshof hat mit Urteil vom 22.01.2014 (I ZR 164/12 - wetteronline.de) √ľber die wettbewerbsrechtliche Zul√§ssigkeit von Domainnamen entschieden, die bewusst in einer fehlerhaften Schreibweise eines bereits registrierten Domainnamens angemeldet sind, sogenannte "Tippfehler-Domain". Die Einrichtung solcher "Tippfehler-Domains" (Typosquatting) kann eine unlautere, gezielte Behinderung nach ¬ß 4 Nr. 10 UWG darstellen, so das Gericht.

Zur Sache

Die Kl√§gerin betreibt unter dem Domainnamen "wetteronline.de" im Internet einen Wetterdienst. Der Beklagte ist Inhaber des Domainnamens "wetteronlin.de". Nutzer, die durch einen Tippfehler auf die Internetseite des Beklagten gelangen, werden auf eine Internetseite weitergeleitet, auf der f√ľr private Krankenversicherungen geworben wird. F√ľr jeden Aufruf dieser Internetseite erh√§lt der Beklagte ein Entgelt. Die Kl√§gerin hat geltend gemacht, sie werde dadurch, dass der Beklagte Interessenten, die auf ihre Seite gelangen wollten, auf eine andere Internetseite umleite, in unlauterer Weise behindert. Zugleich werde ihr Namensrecht verletzt. Sie hat den Beklagten daher auf Unterlassung der Benutzung und Einwilligung in die L√∂schung des Domainnamens "wetteronlin.de" sowie auf Auskunftserteilung in Anspruch genommen und die Feststellung der Schadensersatzpflicht begehrt.

Das Landgericht hat den Beklagten im Wesentlichen antragsgem√§√ü verurteilt. Die Berufung des Beklagten hatte keinen Erfolg. Das Berufungsgericht hat angenommen, die geltend gemachten Anspr√ľche best√ľnden sowohl unter dem Gesichtspunkt einer wettbewerbswidrigen Behinderung als auch wegen Verletzung des Namensrechts der Kl√§gerin.

Entscheidung des Bundesgerichtshofs: Keine Namensrechtsverletzung

Auf die Revision des Beklagten hat der Bundesgerichtshof das Berufungsurteil aufgehoben und die Klage abgewiesen, soweit die Klageantr√§ge auf die Verletzung des Namensrechts gest√ľtzt waren. Der Bundesgerichtshof hat eine f√ľr den Namensschutz erforderliche namensm√§√üige Unterscheidungskraft der Bezeichnung "wetteronline" verneint, weil es sich um einen rein beschreibenden Begriff handele. Mit "wetteronline" werde der Gesch√§ftsgegenstand der Kl√§gerin bezeichnet, "online" Informationen und Dienstleistungen zum Thema "Wetter" anzubieten.

Aber: Sogenannte "Tippfehler-Domains" können eine gezielte Behinderung im Sinne von § 4 Nr. 10 UWG darstellen

Dagegen hat der Bundesgerichtshof angenommen, dass die konkrete Benutzung der "Tippfehler-Domain" unter dem Gesichtspunkt des Abfangens von Kunden gegen das Verbot unlauterer Behinderung gem√§√ü ¬ß 4 Nr. 10 UWG versto√üe, wenn der Nutzer auf der sich √∂ffnenden Internetseite nicht sogleich und un√ľbersehbar auf den Umstand hingewiesen wird, dass er sich nicht auf der Seite "wetteronline.de" befindet. Den auf eine unlautere Behinderung gest√ľtzten Antrag auf Einwilligung in die L√∂schung des Domainnamens "wetteronlin.de" hat der Bundesgerichtshof abgewiesen, weil eine rechtlich zul√§ssige Nutzung denkbar sei und die blo√üe Registrierung des Domainnamens die Kl√§gerin nicht unlauter behindert.

(tg) - Quelle: PM Nr. 10/2014 des BGH vom 22.01.2014

Anm. der Redaktion: Vgl. zur Thematik "Tippfehler-Domains" und zur Problematik der Haftung des Publishers f√ľr rechtswidriges Typosquatting durch den beauftragten Affiliate j√ľngst: OLG K√∂ln, Urteil vom 18.10.2013 - 6 U 36/13, MIR 2014, Dok. 005.

Bearbeiter: Rechtsanwalt Thomas Gramespacher (Google+ Profil)
Online seit: 22.01.2014
Kurz-Link zum Artikel: http://miur.de/2540
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