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Kurz notiert: Zivilrecht


Oberlandesgericht Hamm

Kein Vertragsschluss bei Abbruch einer eBay-Auktion wegen fehlerhafter Mindestpreisangabe

OLG Hamm, Urteil vom 04.11.2013 - 2 U 94/13

MIR 2013, Dok. 092, Rz. 1


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Wird eine eBay-Auktion wegen eines Fehlers bei der Mindespreisangabe abgebrochen, begr√ľndet dies auch bei einem vorhandenen Gebot keinen Vertragsschluss, wenn das Angebot nach den (aktuellen) eBay-Bedingungen zur√ľckgezogen werden konnte. Dies entschied das OLG Hamm mit Urteil vom 04.11.2013 (2 U 94/13).

Zur Sache:

Der vollj√§hrige Sohn des Beklagten hatte auf eBay-Account seines Vaters einen Audi A4 2.0 TDI ohne Angabe eines Mindestpreises angeboten. Kurz nach dem Einstellen brach er die Auktion ab und stellte den Wagen erneut ein, diesmal mit der Angabe eines Mindestpreises. Zum Zeitpunkt des Abbruchs war eine Gesellschaft b√ľrgerlichen Rechts mit einem Gebot von EUR 7,10 H√∂chstbietende. Nach der √úbernahme des Gesch√§ftsbetriebs dieser Gesellschaft hat der Kl√§ger vom Beklagten die Herausgabe des PKW f√ľr EUR 7,10 verlangt. Er hat die Ansicht vertreten, es sei ein Kaufvertrag zustande gekommen, der den Beklagten verpflichte, den PKW f√ľr diesen Preis abzugeben.

Entscheidung des Gerichts: Widerruf nach den eBay-Bedingungen hier wegen Fehlers möglich

Die Klage blieb auch in der Berufungsinstanz erfolglos. Es sei bereits kein Kaufvertrag abgeschlossen worden, so das Oberlandesgericht Hamm. Das erste eBay-Angebot des Beklagten sei (nach den aktuellen eBay-Bedingungen) wirksam zur√ľckgezogen worden.

Ein bei eBay eingestelltes Angebot stehe grunds√§tzlich unter dem Vorbehalt, dass kein Widerrufgrund nach den aktuellen eBay-Bedingungen gegeben sei. Ein Widerrufgrund liege danach unter anderem vor, wenn dem Anbieter beim Einstellen des Angebots ein Fehler unterlaufen sei. Das k√∂nne auch ein Fehler bei der Angabe des Mindestpreises sein. Im Falle eines Widerrufgrundes k√∂nne der Anbieter sein Angebot zur√ľckziehen und damit wirksam widerrufen. Darauf, ob das Angebot auch nach den gesetzlichen Bestimmungen anfechtbar sei, komme es dabei nicht mehr an.

Blo√üe Vertragsreue w√§re aber (nat√ľrlich) nicht genug

Im vorliegenden Fall stehe insoweit fest, dass dem Sohn des Beklagten beim ersten Angebot ein Fehler bei der Eingabe des Mindestpreises unterlaufen sei. Dabei sei es unerheblich, ob der Sohn den Mindestpreis fehlerhaft eingegeben oder ob das System einen an sich richtig eingegebenen Mindestpreis technisch fehlerhaft nicht akzeptiert habe. In beiden Fällen liege ein zum Widerruf berechtigender Fehler im Sinne der aktuellen eBay-Bedingungen vor. Einen solchen gebe es zwar nicht, wenn es den Beklagten nach der Einstellung des ersten Angebotes lediglich gereut hätte, keinen Mindestpreis eingegeben zu haben. Letzteres treffe aber auf den hier zu beurteilenden Fall nicht zu, so das Gericht.

(tg) - Quelle: PM des OLG Hamm vom 10.12.2013


Bearbeiter: RA Thomas Gramespacher (Google+ Profil)
Online seit: 10.12.2013
Kurz-Link zum Artikel: http://miur.de/2527
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