MIR-Logo mobil
Navigation     Impressum     twitter bird     facebook     Lupe Search
Logo MEDIEN INTERNET und RECHT
Logo MEDIEN INTERNET und RECHT

Kurz notiert: Zivilrecht


Oberlandesgericht Hamm

Kein Vertragsschluss bei Abbruch einer eBay-Auktion wegen fehlerhafter Mindestpreisangabe

OLG Hamm, Urteil vom 04.11.2013 - 2 U 94/13

MIR 2013, Dok. 092, Rz. 1


1
Wird eine eBay-Auktion wegen eines Fehlers bei der Mindespreisangabe abgebrochen, begründet dies auch bei einem vorhandenen Gebot keinen Vertragsschluss, wenn das Angebot nach den (aktuellen) eBay-Bedingungen zurückgezogen werden konnte. Dies entschied das OLG Hamm mit Urteil vom 04.11.2013 (2 U 94/13).

Zur Sache:

Der volljährige Sohn des Beklagten hatte auf eBay-Account seines Vaters einen Audi A4 2.0 TDI ohne Angabe eines Mindestpreises angeboten. Kurz nach dem Einstellen brach er die Auktion ab und stellte den Wagen erneut ein, diesmal mit der Angabe eines Mindestpreises. Zum Zeitpunkt des Abbruchs war eine Gesellschaft bürgerlichen Rechts mit einem Gebot von EUR 7,10 Höchstbietende. Nach der Übernahme des Geschäftsbetriebs dieser Gesellschaft hat der Kläger vom Beklagten die Herausgabe des PKW für EUR 7,10 verlangt. Er hat die Ansicht vertreten, es sei ein Kaufvertrag zustande gekommen, der den Beklagten verpflichte, den PKW für diesen Preis abzugeben.

Entscheidung des Gerichts: Widerruf nach den eBay-Bedingungen hier wegen Fehlers möglich

Die Klage blieb auch in der Berufungsinstanz erfolglos. Es sei bereits kein Kaufvertrag abgeschlossen worden, so das Oberlandesgericht Hamm. Das erste eBay-Angebot des Beklagten sei (nach den aktuellen eBay-Bedingungen) wirksam zurückgezogen worden.

Ein bei eBay eingestelltes Angebot stehe grundsätzlich unter dem Vorbehalt, dass kein Widerrufgrund nach den aktuellen eBay-Bedingungen gegeben sei. Ein Widerrufgrund liege danach unter anderem vor, wenn dem Anbieter beim Einstellen des Angebots ein Fehler unterlaufen sei. Das könne auch ein Fehler bei der Angabe des Mindestpreises sein. Im Falle eines Widerrufgrundes könne der Anbieter sein Angebot zurückziehen und damit wirksam widerrufen. Darauf, ob das Angebot auch nach den gesetzlichen Bestimmungen anfechtbar sei, komme es dabei nicht mehr an.

Bloße Vertragsreue wäre aber (natürlich) nicht genug

Im vorliegenden Fall stehe insoweit fest, dass dem Sohn des Beklagten beim ersten Angebot ein Fehler bei der Eingabe des Mindestpreises unterlaufen sei. Dabei sei es unerheblich, ob der Sohn den Mindestpreis fehlerhaft eingegeben oder ob das System einen an sich richtig eingegebenen Mindestpreis technisch fehlerhaft nicht akzeptiert habe. In beiden Fällen liege ein zum Widerruf berechtigender Fehler im Sinne der aktuellen eBay-Bedingungen vor. Einen solchen gebe es zwar nicht, wenn es den Beklagten nach der Einstellung des ersten Angebotes lediglich gereut hätte, keinen Mindestpreis eingegeben zu haben. Letzteres treffe aber auf den hier zu beurteilenden Fall nicht zu, so das Gericht.

(tg) - Quelle: PM des OLG Hamm vom 10.12.2013

Twitter: Artikel über Twitter teilen
Google+: Artikel über Google+ teilen

Bearbeiter: RA Thomas Gramespacher (Google+ Profil)
Online seit: 10.12.2013
Kurz-Link zum Artikel: http://miur.de/2527
Anzeige
Weitere Beiträge, die Sie interessieren könnten...

Abhandlung zum Patentrecht & Open Source Software:
"Proprietäres Patentrecht beim Einsatz von Open Source Software - Eine rechtliche Analyse aus unternehmerischer Sicht"
von Bernd Suchomski, Schriftenreihe MEDIEN INTERNET und RECHT Band 03
- Anzeige -

BGH, Beschluss vom 05.12.2012 - Az. I ZB 48/12
Die Heiligtümer des Todes - Die Beschwerde eines Anschlussinhabers gegen die Gestattung der Auskunftserteilung nach § 101 Abs. 9 Satz 1 UrhG ist gemäß § 62 Abs. 1 und 2 Nr. 2 FamFG auch dann statthaft, wenn sie erst nach Erteilung der Auskunft eingelegt worden ist.

LG Berlin, Beschluss vom 15.03.2011 - Az. 15 O 103/11
Urheberrechtliche Haftung bei Einbindung fremder RSS-Feeds - Das Einbinden urheberrechtlich geschützter, fremder Inhalte und Lichtbilder in eine Internetseite mittels RSS-Feed ohne entsprechende Rechtseinräumung ist rechtswidrig.

OLG Hamm, Beschluss vom 13.09.2012 - Az. I-22 W 58/12
Gegenstandswert bei rechtswidriger Lichtbildverwendung - Das für die Bemessung des Gegenstandswertes eines Unterlassungsbegehrens maßgebliche Interesse des Lichtbildners an der Durchsetzung seines Leistungsschutzrechts kann im privaten oder kleingewerblichen Bereich mit EUR 900,00 angemessen bewertet sein.

BGH, Urteil vom 07.03.2013 - Az. I ZR 30/12
Grundpreisangabe im Supermarkt - Eine Grundpreisangabe für in Supermärkten angebotene Waren kann auch dann noch als deutlich lesbar im Sinne von § 1 Abs. 6 Satz 2 PAngV anzusehen sein, wenn die dabei verwendete Schriftgröße nur 2 Millimeter beträgt.

BGH, Urteil vom 17.03.2011 - Az. I ZR 81/09
Original Kanchipur - Eine Werbung mit hervorgehobenen Einführungspreisen, denen durchgestrichene (höhere) Normalpreise gegenübergestellt werden, ist irreführend und wegen Verstoßes gegen das Transparenzgebot unlauter, wenn sich aus ihr nicht eindeutig ergibt, ab welchem Zeitpunkt die Normalpreise verlangt werden.
Anzeige