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Kurz notiert: Gl├╝ckspielrecht


Bundesverwaltungsgericht

Fantasy-League-Spiel "Super-Manager" ist kein Gl├╝cksspiel

BVerwG Urteil vom 16.10.2013 - 8 C 21.12; Vorinstanzen: VGH Mannheim, Urteil vom 23.05.2012 - 6 S 389/11; VG Karlsruhe, Urteil vom 18.10.2010 - 3 K 3226/09

MIR 2013, Dok. 069, Rz. 1


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Das Bundesverwaltungsgericht hat mit Urteil vom 16.10.2013 (8 C 21.12) entschieden, dass das im Internet veranstaltete und beworbene Fantasy-League-Spiel ÔÇ×Super-ManagerÔÇť kein Gl├╝cksspiel im Sinne des Gl├╝cksspielstaatsvertrags ist.

Zur Sache:

Die Kl├Ągerin, ein in Berlin ans├Ąssiges Medienunternehmen, bot im Internet f├╝r die Bundesliga-Saison 2009/2010 das Fantasy-League-Spiel "Super-Manager" an. Die Teilnehmer konnten gegen Zahlung von EUR 7,99 unter Einsatz eines Spielbudgets eine fiktive Fu├čballmannschaft aus 18 Spielern der Bundesliga zusammenstellen, die Aufstellung zu jedem Spieltag der Bundesliga neu festlegen und auf der Grundlage einer Jury-Bewertung der Leistung dieser Spieler Tabellenpl├Ątze in drei fiktiven Ligen erringen. Ein Teilnehmer durfte h├Âchstens zehn Teams aufstellen, von denen jedes dritte kostenlos war. An die Bestplatzierten wurden Geld- und Sachgewinne ausgesch├╝ttet. Der Super-Manager der Saison 2009/2010 gewann EUR 100.000,00 in bar. Das Regierungspr├Ąsidium Karlsruhe verbot der Kl├Ągerin das Veranstalten und Bewerben dieses Spiels sowie sonstiger Gl├╝cksspiele im Internet. Die dagegen erhobene Klage hat das Verwaltungsgericht abgewiesen. Im Berufungsverfahren hat der Verwaltungsgerichtshof die Untersagungsverf├╝gung aufgehoben und festgestellt, das "Super-Manager"-Spiel falle nicht unter den Gl├╝cksspielstaatsvertrag.

Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts: "Super Manager" f├Ąllt nicht unter den Gl├╝ckspielstaatsvertrag - Eintritt/Budget ist nicht gleich Einsatz

Die Revision des beklagten Landes Baden-W├╝rttemberg hat das Bundesverwaltungsgericht zur├╝ckgewiesen. Das "Super-Manager"-Spiel sei nicht als Gl├╝cksspiel im Sinne des ┬ž 3 Abs. 1 Satz 1 Gl├╝cksspielstaatsvertrag (Gl├╝StV) einzuordnen. Diese Vorschrift setze neben der Zufallsabh├Ąngigkeit des Gewinns voraus, dass im Rahmen des Spiels ein Entgelt f├╝r den Erwerb einer Gewinnchance verlangt wird. Dazu m├╝sse es sich in Anlehnung an den strafrechtlichen Gl├╝cksspielbegriff um einen Einsatz handeln, aus dem sich die Gewinnchance ergibt. Hingegen gen├╝ge nicht, dass eine blo├če Teilnahmegeb├╝hr ("Eintrittsgeld") gefordert wird. Die Teilnahmegeb├╝hr vermittele lediglich die Berechtigung zum Mitspielen, ohne im Zusammenhang mit der Gewinnchance zu stehen. Das Entgelt f├╝r das "Super-Manager"-Spiel stelle lediglich eine solche Teilnahmegeb├╝hr dar. Es gestatte nur, am Spiel ├╝berhaupt teilzunehmen. Erst an die Zusammenstellung des Teams, an die allw├Âchentliche Aufstellung der Mannschaft und deren Erfolg kn├╝pfe sich die Gewinnchance.

Auslegung des Gl├╝cksspielbegriffs darf nicht ├╝berdehnt werden.

Eine weitere Auslegung des Gl├╝cksspielbegriffs in ┬ž 3 Abs. 1 Satz 1 Gl├╝StV widerspr├Ąche auch dem Sinn und Zweck des Gesetzes und dem rechtsstaatlichen Gebot der Verh├Ąltnism├Ą├čigkeit. Die weitgehenden Beschr├Ąnkungen des Gl├╝cksspiels durch den Gl├╝cksspielstaatsvertrag sollen der Suchtbek├Ąmpfung, dem Jugend- und Spielerschutz und der Kriminalit├Ątsbek├Ąmpfung dienen, so das Gericht. Sie seien verfassungsrechtlich nur gerechtfertigt, soweit sie zur Bek├Ąmpfung dieser Gefahren geeignet, erforderlich und verh├Ąltnism├Ą├čig im engeren Sinne sind. Das sei nicht der Fall bei Spielen, deren Gef├Ąhrlichkeit allenfalls gering ist und durch weniger einschneidende Regelungen beherrscht werden k├Ânne. So liege es nach den - zwischen den Beteiligten unstreitigen - Feststellungen des Verwaltungsgerichtshofs bei dem "Super-Manager"-Spiel. Insbesondere lassen die Spielregeln es auch nicht zu, w├Ąhrend der Laufzeit des Spiels weitere Geldbetr├Ąge aufzuwenden in der Erwartung, erlittene Misserfolge auszugleichen. Verbleibenden Gefahren k├Ânne im Rahmen des Gewerberechts begegnet werden.

(tg) - PM Nr. 73/2013 des BVerwG vom 16.10.2013


Bearbeiter: RA Thomas Gramespacher (Google+ Profil)
Online seit: 17.10.2013
Kurz-Link zum Artikel: http://miur.de/2504
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