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Kurz notiert


Bundesgerichtshof

Schutzbereich bekannter und ber├╝hmter Marken - Entscheidung im Streit um Kennzeichen mit dem Bestandteil "VOLKS"

BGH, Urteil vom 11.04.2013 - I ZR 214/11 - VOLKSWAGEN; Vorinstanzen: OLG M├╝nchen, Urteil vom 20.10.2011 - 29 U 1499/11; LG M├╝nchen I, Urteil vom 22.02.2011 - 33 O 5562/10

MIR 2013, Dok. 022, Rz. 1


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Der Bundesgerichtshof hat mit Urteil vom 11.04.2013 (I ZR 214/11) zu dem Schutzumfang der bekannten Marke "VOLKSWAGEN" gegen├╝ber Kennzeichen mit dem Bestanteil "VOLKS" entschieden.

Zur Sache

Die klagende Volkswagen AG ist Inhaberin der Gemeinschaftsmarke "VOLKSWAGEN", die f├╝r Fahrzeuge sowie deren Reparatur und Fahrzeugteile eingetragen ist.

Die Beklagten sind eine zum Springer-Konzern geh├Ârige Gesellschaft, die den Internetauftritt der BILD-Zeitung betreibt (Beklagte zu 1), und die A.T.U. Auto-Teile-Unger Handels GmbH & Co. KG, die ├╝ber ein Filialnetz markenunabh├Ąngiger Kraftfahrzeugwerkst├Ątten verf├╝gt (Beklagte zu 2).

Die Beklagte zu 1 veranstaltet seit 2002 mit Kooperationspartnern Aktionen, bei denen Fahrzeuge und Dienstleistungen mit dem Bestandteil "Volks" und einem Zusatz vertrieben werden (etwa Volks-Spartarif, Volks-Farbe, Volks-DSL). Im Jahr 2009 f├╝hrten die Beklagten zwei Aktionen durch, in denen die Beklagte zu 2 Inspektionsleistungen f├╝r Kraftfahrzeuge unter der Bezeichnung "Volks-Inspektion" erbrachte und Reifen unter der Angabe "Volks-Reifen" anbot. In der Werbung wurde die Beklagte zu 2 als "Volks-Werkstatt" bezeichnet.

Die Kl├Ągerin hat die Beklagten wegen Verletzung der Rechte an ihrer bekannten Marke "VOLKSWAGEN" in Anspruch genommen. Das Landgericht M├╝nchen I hat die Beklagten zur Unterlassung, Auskunftserteilung und Schadensersatz verurteilt. Das Oberlandesgericht M├╝nchen hat die Klage abgewiesen.

Der Bundesgerichtshof hat die Entscheidung des Berufungsgerichts numehr aufgehoben und die Sache an das Berufungsgericht zur├╝ckverwiesen.

Entscheidung des Bundesgerichtshofs: Weiter Schutzbereich bekannter oder ber├╝hmter Marken - Markenverletzung nicht ausgeschlossen

Dabei schloss der Bundesgerichtshof nicht aus, dass die Zeichen "Volks-Inspektion", "Volks-Reifen" und "Volks-Werkstatt" die bekannte Marke der Kl├Ągerin verletzen. Bekannte oder sogar ber├╝hmte Marken verf├╝gten ├╝ber einen weiten Schutzbereich, so das Gericht. Dies habe zur Folge, dass bei der Verwendung anderer Zeichen ein weiter Abstand zu der bekannten Marke eingehalten werden m├╝sse. Die Verletzung der hier streitgegenst├Ąndlichen bekannten Marke liege bereits dann vor, wenn das Publikum aufgrund der Verwendung der Zeichen "Volks-Inspektion", "Volks-Reifen" und "Volks-Werkstatt" durch die Beklagten von wirtschaftlichen oder organisatorischen Verbindungen zur Kl├Ągerin ausgeht oder wenn diese Zeichenbenutzung die Unterscheidungskraft der bekannten Marke "VOLKSWAGEN" beeintr├Ąchtigt.

Das Oberlandesgericht habe diesem weiten Schutzbereich bekannter Marken nicht ausreichend Rechnung getragen. Deshalb wurde die Sache an das Berufungsgericht zur├╝ckverwiesen, damit die f├╝r die Beurteilung einer Markenverletzung erforderlichen Feststellungen getroffen werden.

(tg) - Quelle: PM Nr. 65/2013 des BGH vom 11.04.2013


Bearbeiter: RA Thomas Gramespacher (Google+ Profil)
Online seit: 12.04.2013
Kurz-Link zum Artikel: http://miur.de/2457
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