OLG Frankfurt a.M., Urteil vom 17.11.2011 - 6 U 126/11

Unlautere Irreführung durch Anspruchsabwehr - Die Grenze einer zulässigen Anspruchsabwehr durch einen Unternehmer wird überschritten, wenn er seine Kunden (Verbraucher) durch unwahre Angaben an der Geltendmachung berechtigter Ansprüche hindert.

UWG § 4 Nr. 1, § 5 Abs. 1 Satz 2 Nr. 7

Leitsätze:*

1. Die Grenze einer zulässigen Anspruchsabwehr durch einen Unternehmer wird überschritten, wenn er seine Kunden (Verbraucher) durch unwahre Angaben an der Geltendmachung berechtigter Ansprüche hindert (§ 5 Abs. 1 Satz 2 Nr. 7 UWG). Dies kann auch der Fall sein, wenn der Unternehmer eine ihm nachteilige höchstrichterliche Entscheidung unrichtig wiedergibt oder durch unwahre Angaben eine ihm nachteilige gefestigte höchstrichtlicher Rechtsprechung negiert (hier: verneint).

2. Diese Grenze ist indes noch nicht überschritten, wenn der Unternehmer angibt, sich aufgrund einer aus seiner Sicht wegen laufenden Vorlagen an den Gerichtshof der Europäischen Union "bestehende(n) Rechtsunsicherheit" zu dem Anspruchsschreiben eines Kunden (hier: Entschädigung wegen Flugverspätung) noch nicht abschließend äußern zu können.

MIR 2012, Dok. 006

---

Was Sie noch interessieren könnte...

Erstattung von Verlusten bei verbotenen Online-Pokerspielen durch den Veranstalter? - Aussetzung des Revisionsverfahrens bis zu einer Entscheidung des EuGH
Bundesgerichtshof, MIR 2024, Dok. 005

SIMPLY THE BEST - Die Werbung für eine "Tribute-Show" (hier Tina Turner) darf nicht den unzutreffenden Eindruck erwecken, das prominente Original unterstütze die Show oder wirke an ihr mit
Bundesgerichtshof, MIR 2022, Dok. 018

Diana zur Löwen - Zur widerleglichen Vermutung einer überwiegend kommerziellen Absicht bei Postings einer sehr erfolgreichen Influencerin
OLG Köln, Urteil vom 19.02.2021 - 6 U 103/20, MIR 2021, Dok. 017

Afterlife - Zur Bestimmung der Reichweite der dem Inhaber eines Internetanschlusses im Falle einer über seinen Anschluss begangenen Urheberrechtsverletzung obliegenden sekundären Darlegungslast
BGH, Urteil vom 06.10.2016 - I ZR 154/15, MIR 2017, Dok. 013

Google Automotive Services - Zum Schutz von Betriebs- und Geschäftsgeheimnissen bei Beteiligung von Wettbewerbern durch das Bundeskartellamt in einem Kartellverwaltungsverfahren
Bundesgerichtshof, MIR 2024, Dok. 018

---

Rechtsprechung | Urteilsanmerkungen | Aufsätze | Kurze Beiträge | Kurz notiert | Literatur | nach oben

Impressum | Datenschutz | nach oben