Rechtsprechung
OLG Frankfurt a.M., Urteil vom 17.11.2011 - 6 U 126/11
Unlautere Irreführung durch Anspruchsabwehr - Die Grenze einer zulässigen Anspruchsabwehr durch einen Unternehmer wird überschritten, wenn er seine Kunden (Verbraucher) durch unwahre Angaben an der Geltendmachung berechtigter Ansprüche hindert.
UWG § 4 Nr. 1, § 5 Abs. 1 Satz 2 Nr. 7
Leitsätze:1. Die Grenze einer zulässigen Anspruchsabwehr durch einen Unternehmer wird überschritten, wenn er seine Kunden (Verbraucher) durch unwahre Angaben an der Geltendmachung berechtigter Ansprüche hindert (§ 5 Abs. 1 Satz 2 Nr. 7 UWG). Dies kann auch der Fall sein, wenn der Unternehmer eine ihm nachteilige höchstrichterliche Entscheidung unrichtig wiedergibt oder durch unwahre Angaben eine ihm nachteilige gefestigte höchstrichtlicher Rechtsprechung negiert (hier: verneint).
2. Diese Grenze ist indes noch nicht überschritten, wenn der Unternehmer angibt, sich aufgrund einer aus seiner Sicht wegen laufenden Vorlagen an den Gerichtshof der Europäischen Union "bestehende(n) Rechtsunsicherheit" zu dem Anspruchsschreiben eines Kunden (hier: Entschädigung wegen Flugverspätung) noch nicht abschließend äußern zu können.
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Bearbeiter: RA Thomas Gramespacher (Google+ Profil)
Online seit: 29.01.2012
Kurz-Link zum Artikel: http://miur.de/2384
Abhandlung zum Patentrecht & Open Source Software:
"Proprietäres Patentrecht beim Einsatz von Open Source Software - Eine rechtliche Analyse aus unternehmerischer Sicht"
von Bernd Suchomski, Schriftenreihe MEDIEN INTERNET und RECHT Band 03 - Anzeige -
BGH, Beschluss vom 05.12.2012 - Az. I ZB 48/12
Die Heiligtümer des Todes - Die Beschwerde eines Anschlussinhabers gegen die Gestattung der Auskunftserteilung nach § 101 Abs. 9 Satz 1 UrhG ist gemäß § 62 Abs. 1 und 2 Nr. 2 FamFG auch dann statthaft, wenn sie erst nach Erteilung der Auskunft eingelegt worden ist.
BGH, Urteil vom 06.12.2012 - Az. III ZR 173/12
Keine Fortsetzung von Unterlassungsansprüchen nach Verschmelzung - Wird der Rechtsträger eines Unternehmens nach Maßgabe des Umwandlungsgesetzes auf einen anderen Rechtsträger verschmolzen, kann dies allein - auch im Falle der Fortführung des Betriebs bei dem übernehmenden Rechtsträger - keine für einen Unterlassungsanspruch aus § 1 UKlaG erforderliche Wiederholungsgefahr begründen.
OLG Naumburg, Urteil vom 03.03.2011 - Az. 1 U 92/10 (HS)
Wegfall der Erstbegehungsgefahr und vorbeugender Unterlassungsanspruch - Beruht die Begehungsgefahr allein auf einer Werbung für ein bestimmtes Verhalten, so endet sie, wenn die betreffende Werbung aufgegeben wird, weil damit ihre Grundlage entfällt.
OLG Celle, Beschluss vom 11.06.2014 - Az. 13 W 40/14
Konzert-Bootleg - Der Streitwert für eine Unterlassungsklage wegen Anbietens eines sogenannten Bootlegs im Rahmen eines privaten eBay-Angebots kann mit bis EUR 5.000,00 in der Hauptsache zu bemessen sein.
Bundesgerichtshof
MO ./. MALM - Zu den Voraussetzungen eines Vorbenutzungsrechts im Designrecht
