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Kurz notiert


Hanseatisches Oberlandesgericht Hamburg

Anonyme Hotelbewertungen im Internet sind nicht generell zu verbieten.

Hanseatisches OLG Hamburg, Urteil vom 18.01.2012 - 5 U 51/11; Vorinstanz: LG Hamburg, Urteil vom 25.01.2011 - 312 O 429/09

MIR 2012, Dok. 003, Rz. 1


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Das Hanseatische Oberlandesgericht Hamburg hat am 18.01.2012 die Berufung einer Hotel- und Hostelbetreiberin zur√ľckgewiesen, mit der diese erreichen wollte, dass ihr Hotel bzw. Hostel nicht mehr in einer Hotelbewertungsportal bewertet werden darf.

Zur Sache

Die Klägerin betreibt in Berlin unter einem Dach ein Hotel und ein Hostel.

Die Beklagte vermittelt in ihrem Reiseportal im Internet Reisen und Hotel√ľbernachtungen. Zugleich bietet sie Internetnutzern die M√∂glichkeit, in dem Bewertungsbereich des Portals Kommentare √ľber Hotels und Reisen abzugeben und die Kommentare anderer Nutzer anzusehen. Auch √ľber das Haus der Kl√§gerin befanden sich Bewertungen im Portal der Beklagten. Hier berichteten Nutzer von zahlreichen M√§ngeln ihrer Unterkunft.

Die Kl√§gerin war der Auffassung, die Beklagte habe mit dem Portal einen virtuellen ‚ÄěPranger‚Äú geschaffen, an dem jedermann ‚Äď unabh√§ngig davon, ob er Gast im Hotel gewesen sei - v√∂llig anonym und risikolos ver√∂ffentlichen k√∂nne, was er wolle, und zwar ohne dass eine ausreichende Inhaltskontrolle stattfinde. Ihr stehe gegen die Beklagte hinsichtlich der Bewertung ihres Hauses ein Unterlassungsanspruch zu.

Nachdem die Klage der Klägerin bereits vor dem Landgericht Hamburg abgewiesen worden war (Az. 312 O 429/09), hatte nun auch die Berufung gegen das landgerichtliche Urteil keinen Erfolg.

Entscheidung des Gerichts: Kein Unterlassungsanspruch der Klägerin

Nach Auffassung des Hanseatischen Oberlandesgerichts Hamburg ergbe die Abw√§gung der Interessen der Kl√§gerin gegen jene der Beklagten, der Nutzer des Bewertungsportals sowie der an Hotelbewertungsportalen interessierten √Ėffentlichkeit, dass der Kl√§gerin der geltend gemachte umfassende Unterlassungsanspruch nicht zustehe. Die Kl√§gerin sei unzutreffenden und f√ľr ihren Hotelbetrieb abtr√§glichen Bewertungen nicht schutzlos ausgeliefert, da sie deren L√∂schung verlangen und dies gegebenenfalls auch gerichtlich durchsetzen k√∂nne.

Sch√ľtzw√ľrdiges Informationsinteresse der Allgemeinheit: Allgemeines Verbot wird Betrieb einer Bewertungsplattform unm√∂glich machen

Das von der Kl√§gerin begehrte allgemeine Bewertungsverbot f√ľhre jedoch dazu, dass das von der Rechtsordnung anerkannte Betreiben einer Hotelbewertungsplattform unm√∂glich gemacht werden k√∂nnte. Das liege nicht im Interesse der Allgemeinheit, die ein schutzw√ľrdiges Interesse an Information auch durch derartige Bewertungsportale besitze.

Auch anonyme Meinungs√§u√üerung sind gesch√ľtzt

An dem Ergebnis der Interessenabw√§gung √§ndere sich auch nichts dadurch, dass die Beklagte eine im Wesentlichen anonyme Bewertung zulasse. Denn auch anonym abgegebene Meinungs√§u√üerungen st√ľnden unter dem Schutz der Meinungs- und Kommunikationsfreiheit.

(tg) - Quelle: PM des Hanseatischen OLG vom 18.01.2012


Online seit: 20.01.2012
Kurz-Link zum Artikel: http://miur.de/2381
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