Rechtsprechung
BGH, Urteil vom 07.07.2011 - I ZR 181/10
Frühlings-Special - Irreführende Werbung bei nachträglicher Verlängerung eines zeitlich befristeten Preisnachlasses.
UWG § 5 Abs. 1 Satz 2 Nr. 2
Leitsätze:1. Die irreführende Ankündigung einer Sonderverkaufsaktion wie etwa ein Jubiläumsverkauf kann unzulässig sein. Die Ankündigung einer Sonderveranstaltung mit festen zeitlichen Grenzen (Befristung) kann sich insoweit insbesondere als irreführend erweisen, wenn der Sonderverkauf über die angegebene Zeit hinaus fortgeführt wird (vgl. BGH, Urteil vom 07.07.2011 - I ZR 173/10, MIR 2012, Dok. 001 - 10% Geburtstags-Rabatt). Für das Versprechen von zeitlich befristeten Preisnachlässen gilt grundsätzlich nichts anderes.
2. Ein Reiseveranstalter, der mit einem zeitlich befristeten Frühbucherrabatt wirbt, muss sich grundsätzlich an die gesetzte Frist halten, will er sich nicht dem Vorwurf einer Irreführung aussetzen. Der Verkehr rechnet indessen damit, dass es für die Verlängerung eines solchen Rabatts vernünftige Gründe - wie beispielsweise eine schleppende Nachfrage - geben kann. Trotz der Verlängerung erweist sich die ursprüngliche Ankündigung in einem solchen Fall nicht als irreführend.
3. Wird eine befristete Rabattaktion aufgrund von Umständen verlängert, die nach dem Erscheinen der Werbung eingetreten sind, wird für eine Irreführung regelmäßig danach zu unterscheiden sein, ob diese Umständen für den (werbenden) Unternehmer unter Berücksichtigung fachlicher Sorgfalt voraussehbar waren und deshalb bei der Planung der befristeten Aktion und der Gestaltung der angekündigten Werbung berücksichtigt werden konnten. Mit einer Verlängerung der Aktion aus Gründen, die bei Schaltung der Anzeige bereits absehbar waren, rechnet der Verkehr nicht. Ein solcher absehbarer Umstand kann auch dann vorliegen, wenn der Unternehmer mit dem Rabatt bezweckt, die ihm gewährten günstigen Einkaufspreise an seine Kunden weiterzugeben, wenn und soweit für ihn bei sorgfältiger Beurteilung der Umstände erkennbar war, dass ihm solche günstigen Einkaufspreise auch nach Ablauf der Befristung weiter gewährt werden.
Vgl. zu dieser Thematik auch BGH, MIR 2012, Dok. 001 - 10% Geburtstags-Rabatt.
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Bearbeiter: RA Thomas Gramespacher (Google+ Profil)
Online seit: 08.01.2012
Kurz-Link zum Artikel: http://miur.de/2380
Abhandlung zum Patentrecht & Open Source Software:
"Proprietäres Patentrecht beim Einsatz von Open Source Software - Eine rechtliche Analyse aus unternehmerischer Sicht"
von Bernd Suchomski, Schriftenreihe MEDIEN INTERNET und RECHT Band 03 - Anzeige -
Oberlandesgericht Hamm
EUR 3.000,00 Vertragsstrafe bei unerwünschter E-Mail-Werbung kann angemessen sein
BGH, Urteil vom 15.05.2014 - Az. III ZR 368/13
Häkchen reicht nicht - Die bloße Abrufbarkeit einer Widerrufsbelehrung auf einer gewöhnlichen Webseite ("ordinary website") des Unternehmers reicht für die formgerechte Mitteilung der Widerrufsbelehrung an den Verbraucher nicht aus.
BGH, Urteil vom 25.01.2012 - Az. VIII ZR 95/11
Postfachadresse in Widerrufsbelehrung - Die Angabe einer Postfachadresse als Widerrufsadresse genügt(e) beim Fernabsatzvertrag den gesetzlichen Anforderungen an eine Belehrung des Verbrauchers über sein Widerrufsrecht.
OLG Köln, Beschluss vom 26.05.2011 - Az. 6 W 84/11
Frist für Beschwerde des Anschlussinhabers gegen einen Anordnungsbeschluss nach § 101 Abs. 9 UrhG - Die Frist für eine Beschwerde des am Ausgangsverfahren unbeteiligten Anschlussinhabers gegen einen Anordnungsbeschluss nach § 101 Abs. 9 UrhG beträgt zwei Wochen. Die Frist beginnt mit der Bekanntgabe der Entscheidung an die (erstinstanzlich) Beteiligten.
Bundesgerichtshof
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