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Rezension


Ass. iur. Bernd Suchomski, LL.M.

Till Jaeger, Axel Metzger: Open Source Software - Rechtliche Rahmenbedingungen der Freien Software

M√ľnchen: C.H. Beck Verlag, 2011, XXXVI, 386 Seiten, 69,00 EUR

MIR 2011, Dok. 087, Rz. 1-12


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Das Prinzip der Open Source Software (OSS) findet rasante Verbreitung und f√ľhrt gleichzeitig zu juristischen Herausforderungen, die sich weit √ľber das einfache Lizenzrecht hinaus erstrecken. Nachdem bereits 2005 ca. 40 % - und branchenabh√§ngig sogar bis zu 70% - der europ√§ischen Unternehmen Open Source Software benutzten[1], fand dieses Konzept j√ľngst auch auf dem Netbook[2]- und Smartphone-Markt[3] Anwendung. Da die Verwendung von OSS-Lizenzen im Einzelfall ein ganzes Entwicklungs-, Distributions- oder Migrationsprojekt ausmachen kann, ist es effizienter, die relevanten rechtlichen Aspekte zu Open Source Software zun√§chst aus einer einzelnen und reichhaltigen Quelle herauszuarbeiten als eine Vielzahl von B√ľchern zu verwenden, die das Thema nur als Unterpunkt behandeln. Auch die 3. Auflage von Jaeger/Metzger ‚Äď Open Source Software stellt ein solch konzentriertes Werk dar und gilt aufgrund seines Umfangs und der branchenspezifischen Kenntnisse der Autoren als zu empfehlendes Standardwerk.

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Zum Aufbau und zu den behandelten Lizenzen

Einerseits erweitern und aktualisieren Dr. Till Jaeger und Prof. Dr. Axel Metzger, LL.M. (Harvard) die Vorauflage auf den Stand M√§rz 2011, andererseits behalten sie jedoch deren bew√§hrten Aufbau bei. Nach einer Einf√ľhrung in das Thema Open Source widmen sich die Autoren auf ca. 75 Seiten einzelnen OSS-Lizenzen, ihrer Kompatibilit√§t zueinander und dem Dual-Licensing. W√§hrend dabei nach Copyleft-, Non-Copyleft-Lizenzen und Lizenzen mit Wahlm√∂glichkeiten und Sonderrechten unterschieden wird, gilt das Hauptaugenmerk der General Public License (GPL) Version 2 und Version 3 (zusammen ca. 40 Seiten). Im √úbrigen werden in teilweise unterschiedlichem Umfang auch Lizenzen behandelt, wie:
  • Affero General Public License Version 3 (AGPLv3),
  • Common Public License (CPL) 1.0 und Eclipse Public License (EPL),
  • Deutsche Freie Software Lizenz (d-fsl),
  • Mozilla Public License (MPL) Versionen 1.1
  • Lesser Public License (LPGL) Versionen 2.1 und 3,
  • Berkeley Software Distribution (BSD) 4- & 3-Clause,
  • Apache Software License Versionen 1.0, 1.1 und 2.0,
  • (Perl) Artistic License 1.0 und 2.0 und Clarified Artistic License.

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Es folgt ein etwa 50-seitiges Kapitel, das zu urheberrechtlichen Gesichtspunkten Stellung nimmt. Dabei behandelt es insbesondere Rechtsinhaberschaft, Durchsetzung und Insolvenzsituationen im Kontext von Open Source.

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Der nächste Abschnitt beschäftigt sich mit AGB-rechtlichen Fragen bei OSS-Lizenzen im Allgemeinen und den vertraglichen Rechtsbeziehungen zwischen den an Vertrieb und Entwicklung beteiligten Parteien im Besonderen. Diese knapp 65 Seiten beleuchten neben gesellschaftsrechtlichen Belangen der Entwickler auch die Vertrags- und Haftungsfragen zwischen ihnen, den Abnehmern sowie den Distributoren.

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Das f√ľnfte Kapitel diskutiert auf ca. 40 Seiten sowohl Patent- als auch Markenrecht im Kontext von Open Source, bevor sich das Buch der Thematik des Wettbewerbsrechts in Kapitel sechs widmet. Dort werden neben dem Kartellrecht lauterkeits- und vergaberechtliche Aspekte auf 15 Seiten besprochen. Die letzten 23 Seiten sind den internationalen Aspekten bei Open Spource gewidmet. Neben dem internationalen Privatrecht und der Internationalisierung der OSS-Lizenzen findet eine Rechtsvergleichung mit dem Recht der USA, des Vereinigten K√∂nigreichs, Frankreichs, √Ėsterreichs und der Niederlande statt. Im Anschluss an das Kapitel sind u. a. elf der aufgef√ľhrten Lizenzen in ihrer Originalsprache angeh√§ngt.

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Inhaltliches

Wie die Autoren bereits im Vorwort angek√ľndigt haben, werden mit der 3. Auflage Insolvenzsituationen, Lizenzkompatibilit√§t, Haftung und Gew√§hrleistung bei Software as a Service (SaaS) sowie √Ąnderungen bei der Rechtsinhaberschaft, erstmals neu behandelt. Daneben finden aber auch weitere neue Aspekte wie Open Source Compliance und haftungsrechtliche Produktbeobachtungspflichten Erw√§hnung. Auch werden die Gesetzes√§nderungen seit 2006 zu Vertr√§gen √ľber neue Nutzungsarten (¬ß 31a Abs. 1 UrhG) und den entsprechenden Verg√ľtungsanspr√ľchen (¬ß 32c UrhG) ber√ľcksichtigt. Die GPLv3 konnte nun im Vergleich zur Vorauflage in ihrer heutigen Version besprochen werden. Inhaltlich wurden dabei einige Aspekte vom Aufsatz der Autoren aus GRUR 2008, S. 130 ff. √ľbernommen. Wem es daher nur um deren Meinung zur GPLv3 geht, dem ist auch mit dem o.g. Aufsatz gut gedient. Wer sich den gesamten Kontext erschlie√üen m√∂chte, sollte sich hingegen das Buch weiter ansehen.

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Besonders hervorzuheben sind die neuen Ergebnisse zur Lizenzkompatibilit√§t. Einige der Aspekte finden sich zwar im Internet. Allerdings erhalten sie mit den Autoren eine gewichtige Stimme in der deutschen Rechtsliteratur. Sie stellen einen Dreh- und Angelpunkt der erw√§hnten Open Source Compliance dar. Die Verfasser widmen dem ganzen Gebiet nun mehrere Seiten, w√§hrend es in der Vorauflage lediglich in zwei Abs√§tzen bei der GPLv2 und der damals noch im Entstehen befindlichen GPLv3 angesprochen wurde. Es werden daneben auch weitere wichtige OSS-Lizenzen miteinander abgeglichen wie LGPLv2.1 und v3, Apache 2.0, Massachusetts Institute of Technology License (MIT), Berkeley Software Distribution License (BSD 3-clause), MPL und CPL/EPL. Auch besch√§ftigen sich die Autoren mit dem Problem der Lizenzkompatibilit√§t innerhalb der GPL ‚Äď Stichwort: ‚Äěany later version‚Äú. Die gefundenen Grunds√§tze lassen sich auch auf andere Lizenzfamilien √ľbertragen.

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Nachdem damit ein wichtiger Abschnitt erstmals behandelt werden konnte, w√§re hier im √úbrigen noch eine interdisziplin√§re Diskussion von Vertrags-, Urheber- und Patentrecht w√ľnschenswert. Jaeger/Metzger stellen zutreffend dar, dass eine Lizenz zu einer anderen kompatibel ist, wenn sie ihr gegen√ľber keine zus√§tzlichen oder unbekannten Bedingungen enth√§lt und besprechen im Weiteren auch die Durchsetzungskraft der Einschr√§nkungsklausel ‚ÄěGPL Version 2 only‚Äú bei Linux. Im Abschnitt Patentrecht wird hingegen von der RTLinux Patent License v2 berichtet, die als Zusatzlizenz zur GPLv2 die Bearbeitungsm√∂glichkeiten einer Linux-Weiterentwicklung auf den Anwendungsbereich eines bestimmten Patents beschr√§nken soll. Auf diese Weise versucht der lizenzgebende Patentinhaber der Entwertung seiner weiteren Patente vorzubeugen. F√ľr den Leser dr√§ngt sich damit die Frage auf, ob der lizenzgebende Patentinhaber, der selbst das Linux-Betriebssystem unter der GPLv2 erhalten hat, damit nicht eventuell seine eigenen Verpflichtungen als Lizenznehmer verletzt. W√§hrend man annehmen k√∂nnte, dass eine Beschr√§nkung der Weiterentwicklungsm√∂glichkeiten der GPLv2 unbekannt oder gar gegenl√§ufig sein k√∂nnte, bleibt es mit Spannung zu erwarten, wie sich die Autoren dieser Situation vielleicht in einer n√§chsten Auflage n√§hern.

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Den ungeschlagenen Klassiker des Werks bildet jedoch die Diskussion der verschiedenen Vertragsbeziehungen beim Vertrieb von OSS. Gerade sie macht auch den Wert des Buches aus. Auf knapp 30 Seiten schildern die Autoren die rechtlichen Verbindungen bei den g√§ngigsten Arten des OSS-Erwerbs zwischen Urheber, Distributor und Nutzer: per Download, √ľber den Bezug von Datentr√§gern, durch Individualanfertigung der Software und beim Vertrieb von mit Software bespielter Hardware (Embedded-Systems). Zeitgem√§√ü wird auch das Thema der blo√üen Softwarenutzung im Rahmen des Application Service Providings (ASP) bzw. Software as a Service (SaaS) angesprochen und juristisch eingeordnet. Die vielen Abbildungen machen den teils chaotischen OSS-Vertrieb f√ľr den Juristen wieder √ľberschaubar und liefern so ein Verst√§ndnis f√ľr die damit einhergehenden Vertragsbeziehungen. Jaeger und Metzger liefern damit eine optimale Grundlage f√ľr alle weiteren Forschungs- und Beratungst√§tigkeiten im Bereich Open Source.

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Fazit

‚ÄěOpen Source Software ‚Äď Rechtliche Rahmenbedingungen der Freien Software‚Äú stellt auch in seiner 3. Auflage ein grundlegendes Standardwerk f√ľr diesen Rechtsbereich dar. Rechtsanw√§lte und Unternehmensjuristen profitieren gleicherma√üen von der besonderen Expertise der Autoren im rechtlichen Umfeld der freien Software-Entwicklung: Beide Autoren sind Mitglieder des Instituts f√ľr Rechtsfragen der Freien und Open Source Software (ifrOSS).

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Mit ihrem hohen Entwicklungspotential und ihrer Verbreitung bietet Open Source Software f√ľr Juristen ein abwechslungsreiches T√§tigkeitsfeld. Um die sich daraus ergebenden Herausforderungen bew√§ltigen zu k√∂nnen, ist es auch notwendig das grundlegende Rechtsverst√§ndnis f√ľr die Materie schon vor Beginn eines IT-Projekts bereit zu halten. Da die Folgen einer Fehlentscheidung ‚Äď z. B. der Implementierung einer inkompatiblen Lizenz ‚Äď sehr weitreichend sind, kann ohne entsprechende Fachkenntnis die gesamte Arbeit bzw. das Mandat bedroht sein. Im Vergleich zu den potentiellen Kosten des R√ľckrufs einer urheberrechtsverletzenden Software nach ¬ß 98 Abs. 2 UrhG oder der Aufgabe einer Entwicklung lohnt sich die fr√ľhe Investition in tiefgehendes Branchenwissen, um solche IT-Projekte in jedem Stadium begleiten zu k√∂nnen.

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Das aktuelle Buch von Jaeger/Metzger wird diesem Anspruch gerecht. Ihre Ausf√ľhrungen decken alle relevanten Fachgebiete ab, sind verst√§ndlich aufbereitet und haben im Vergleich zu anderen Beitr√§gen noch zwei weitere Vorteile: unter den rechtlichen Publikationen zu Open Source stellt das Buch einerseits das derzeit wohl aktuellste und ausgewogenste Werk dar. Daneben liefert es dem Leser das n√∂tige Fachwissen in Reinform und ist damit nicht der untergeordnete Teil eines insgesamt weniger spezialisierten und damit ggf. teureren Buches. Die 3. Auflage von Jaeger/Metzger ‚Äď Open Source Software sollte daher auch weiterhin Teil der Handbibliothek von fachlich versierten Rechts- und Unternehmensanw√§lten sein.


* Ass. iur. Bernd Suchomski, LL.M. ist u.a. Autor des Buches "Propriet√§res Patentrecht beim Einsatz von Open Source Software - Eine rechtliche Analyse aus unternehmerischer Sicht", erschienen als Band 03 in der Schriftenreihe MEDIEN INTERNET und RECHT und wird in K√ľrze als Rechtsanwalt in Augsburg im Bereich des IT-Rechts, insbesondere auch dem Recht der Open Source Software, t√§tig sein.
[1] EC Study on the: Economic impact of open source software on innovation and the competitiveness of the Information and Communication Technologies (ICT) sector in the EU, S. 19, 21: je nach Branche z.T. auch regelmäßig mehr als 70%, abrufbar unter: http://ec.europa.eu/enterprise/sectors/ict/files/2006-11-20-flossimpact_en.pdf (abgerufen am 01.11.2011).
[2] Da die Akku-Leistung bei Netbooks im Vordergrund steht, kommen vermehrt auf Energiesparsamkeit getrimmte OSS-Betriebssysteme zum Einsatz, z. B. Xandros (Asus): http://heise.de/-212206 (abgerufen am 01.11.2011); Ubuntu (Dell): http://heise.de/-790080 (abgerufen am 01.11.2011); Linpus (Acer): http://heise.de/-753609 (abgerufen am 01.11.2011).
[3] Z.B. Bada (Samsung) http://www.bada.com/whatisbada/index.html; Android (u.a. Motorola): http://source.android.com/source/licenses.html (abgerufen am 01.11.2011); MeeGo: https://meego.com/about (abgerufen am 01.11.2011).

Online seit: 01.11.2011
Kurz-Link zum Artikel: http://miur.de/2365
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